1.25.055 Autal

Verordnung des Landratsamtes Heilbronn als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Autal" vom 07. September 1994 (Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Heilbronn vom 15.09.1994).

Auf Grund von §§ 22 und 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes (Biotopschutzgesetz) vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Obersulm und Lehrensteinsfeld werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Autal".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 120 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt im wesentlichen das Autal mit den Hangbereichen südwestlich der Bundesstraße 39 zwischen Obersulm-Willsbach und Löwenstein-Hößlinsülz und erstreckt sich über den Wiesenstreifen am Hangfuß des Föhrenberges bis an die Landstraße 1102 zwischen Lehrensteinsfeld und Untergruppenbach-Oberheinriet.

·               In das Schutzgebiet fallen auf Gemarkung Willsbach der Gemeinde Obersulm die Gewanne oder Teile der Gewanne "Gänsäcker", "Beim Neuhaus", "Hinter dem Neuhaus", "Unter dem Asang", "Asang", "Spitalwald", "Hälde", "Au", "Aurain", "Muckenloch" und auf Gemarkung Lehrensteinsfeld, die Gewanne oder Teile der Gewanne "Sauacker" und "Föhrenberg/Vörrenberg".

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25 000 und einer Flurkarte im Maßstab 1:2 500 schwarz mit grüner Anschummerung eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung (Anlage). Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Heilbronn zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung der landschaftlichen Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Autales mit seinen wertvollen Landschaftselementen, wie dem Aubach mit Ufergehölz, den Talwiesen, den Streuobstwiesen, den Gras- und Gebüschrainen und dem Laubmischwald. Weiterer Schutzzweck ist die Gewährleistung eines ausgewogenen Naturhaushaltes und des besonderen Erholungswertes für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

(1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Städten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Start- und Landeplätze für Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1,0 ha;

14.        Begründung von Koniferenreinbeständen;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Umbruch von Wiesen sowie die Anlage von Kleingärten, Baumschulen, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und von Grundstücken für den Erwerbsobstanbau oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung von hochstämmigen Obstbäumen;

17.        Pflanzung *) standortfremder, gebietsuntypischer Gehölze oder Koniferen außerhalb des Waldes;

18.        Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen der Feldflur, wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Raine, Feldgehölze, Ufergehölze, Schilf- und Seggenbestände und ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke im Rahmen des Schutzzweckes; ausgenommen sind Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 13 bis 18;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die Beseitigung von einzelnen absterbenden Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf dem Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen sind Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 18;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

§ 8 Heilung von Verfahrensmängeln

Eine Verletzung der in § 59 des Naturschutzgesetzes von Baden-Württemberg genannten Verfahrens- und Formvorschriften ist nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Rechtsverordnung gegenüber dem Landratsamt Heilbronn schriftlich bekanntgemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Heilbronn zur einstweiligen Sicherstellung des Landschaftsschutzgebietes "Autal" vom 24.09.1992 außer Kraft.

Heilbronn, den 07. September 1994

Landratsamt Heilbronn

gez. Czernuska

Landrat