1.25.059 Oberes Zabergäu zwischen Zaberfeld-Ochsenburg und Pfaffenhofen-Weiler in Zaberfeld und Pfaffenhofen

Verordnung des Landratsamts Heilbronn als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Zabergäu zwischen Zaberfeld-Ochsenburg und Pfaffenhofen-Weiler in Zaberfeld und Pfaffenhofen" vom 27. Juni 1996 (Amtsbl. Stadt- und Landkr. Heilbronn v. 04.07.1996).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft(Naturschutzgesetz
- NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Zaberfeld und Pfaffenhofen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oberes Zabergäu zwischen Zaberfeld-Ochsenburg und Pfaffenhofen-Weiler".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 895 ha.

 (2)Das Schutzgebiet liegt auf den Gemarkungen Zaberfeld, Leonbronn, Michelbach und Ochsenburg der Gemeinde Zaberfeld und der Gemarkungen Weiler und Pfaffenhofen der Gemeinde Pfaffenhofen.

Es umfaßt im wesentlichen Talauen und Hangbereiche des oberen Zabertales und der Zaberzuflüsse Michelbach, Muttersbach, Riesenbach, Ehmetsklingenbächle und Ransbach.

In das Landschaftsschutzgebiet einbezogen sind im wesentlichen

·               auf Gemarkung Ochsenburg die Gewanne oder Teile der Gewanne:
Schindwasen, Am Gartacher Weg, Ob der Schanz, Vor dem Buwald, Paradies, Winterrain, Haselbusch, Mühlrain, Graswiesen, Bernhardsberg, Loh, Lautersgrund, Riesenhof, Kleine Sommerhälde, Garten, Riesenäcker, Schafrain, Schafwiesen, Bertschen Garten, Pfaffenäcker, Rosengarten, See und Lerchenbühl

·               auf Gemarkung Leonbronn die Gewanne oder Teile der Gewanne:
Schlegel, Mühlrain, Hahnenberg, Schildersklinge, Tal, Frohnhälde, Ehmetsklinge, Eichelberg, Reutlesgraben, Ob dem Höppler, Lehen, Sallen, Triefenwiesen, Kirchbühl, Schiefsäcker, Zollstock, Hutzberg, Schafrain, Obenhinaus, Ochsenstall, Ölhau, Untere Ehmetsklinge, Hintere Öhmetsklinge, Oberer und Mittlerer Ochsenstall, Bürkstraße, Brandwald, Egarten, Salpeterwiese, Schlattwald, Ziegelwiesen, Eichwald, Salpeterwald und Allmandwald

·               auf Gemarkung . Zaberfeld die Gewanne oder Teile der Gewanne:
Ob dem Hagen, Hagen, Am Leonbronner Weg, Au, Kleines Steigle, Ehmetsklinge, Hetzenwäldle, Leonbronner Weg, Muttersbach, Muttersbächle, Winterrain, Paradies, Eichbühl, Unterer Ochsenstall, Ochsenstall, Mittleres Täle, Abendwald, Lochwiesen, Mörderhausen, Schinderwasen, Mühlrain, Reutknechtsbusch, Hutzelwiesen, Egarten, Im Untergang, Reuterswald, Grund, Maisenhälde, Vogelherd, Bildäcker, Stellenklinge, Reutern, Breiter Stromberg, Kühklinge, Alter Garten, Vogtberg, Oberer Ransbach, Hasenhecke, Unterer Ransbach, Reichertsbusch, Katzenbach, Zaberhälde, Beim Rittersporn, In der Zaberhälde, In der Stellenklinge, Im Sauerberg, Im Altengarten, Sauerberg, Viehtrieb, Stromberg und Hausmaßen

·               auf Gemarkung Michelbach die Gewanne oder Teile der Gewanne:
Kühstelle, Ebene, In den Neubrüchen und Gartacher Pfad

·               auf Gemarkung Pfaffenhofen die Gewanne oder Teile der Gewanne :
Im Reutersberg, Unter dem Reutersberg, Wetterwiesen, Baiershälde

·               auf Gemarkung Weiler die Gewanne oder Teile der Gewanne:
Allmendwiesen, Rohrwiesen, Obere Furtwiesen, Salzwiesen, Furtwiesen, Neuenberg, Erlenrain, Katzenbach, Seeäcker, Ransbach, Neues Feld, und Ransbacher Schlag.

 (3)Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und 5 Flurkarten im Maßstab 1:2500 schwarz mit grüner Anschummerung eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung (Anlage). Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Heilbronn zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des oberen Zabergäus mit seinen naturnahen Bachläufen, zusammenhängenden Auewiesen und Auwaldstrukturen und den naturnahen Waldgesellschaften der Stromberg-Nordflanke.

Zu erhalten sind insbesondere die noch vielfältig vorhandenen Kleinstrukturen wie Hecken, Einzelbäume, Raine, Säume, Wiesen, Streuobstbestände, Trockenmauern, Tümpel, Gräben und Quellen wegen ihrer landschaftsprägenden Bedeutung und ihrem besonderen ökologischen Wert als Lebensräume wildlebender und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten.

Weiterer Schutzzweck ist die Gewährleistung der Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushalts sowie die Erhaltung des besonderen Erholungswertes für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

 (1)In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

1.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.           eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1)Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.           Errichtung von Einfriedigungen;

3.           Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.           4.Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.           Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen, oder anderen Verkehrswegen;

7.           Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.           Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Start- und Landeplätze für Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle;

9.           Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.      Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen, das Zelten, die Errichtung von offenen Feuerstellen und das Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der zugelassenen Plätze ;

11.      Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.      Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1,0 ha;

15.      Begründung von Koniferenreinbeständen;

16.      Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Umbruch von Wiesen sowie die Anlage von Kleingärten, Baumschulen, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und von Grundstücken für den Erwerbsobstbau oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

17.      Beseitigung von hochstämmigen Obstbäumen;

18.      Pflanzung standortfremder, gebietsuntypischer Gehölze oder Koniferen außerhalb des Waldes;

19.      Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen der Feldflur wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Raine, Feldgehölze, Ufergehölze, Schilf- und Seggenbestände und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

 (4)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5)Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6)Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; ausgenommen sind Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 17 bis 19;

2.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.           Für die Beseitigung von einzelnen absterbenden Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf dem Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

4.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen sind Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 19;

5.           für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

§ 8 Heilung von Verfahrensmängeln

Eine Verletzung der in § 59 des Naturschutzgesetzes von Baden-Württemberg genannten Verfahrens- und Formvorschriften ist nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Rechtsverordnung gegenüber dem Landratsamt Heilbronn schriftlich bekanntgemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.           entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Heilbronn über die einstweilige Sicherstellung des Landschaftsschutzgebietes "Oberes Zabergäu zwischen Zaberfeld-Ochsenburg und Pfaffenhofen-Weiler in Zaberfeld und Pfaffenhofen" vom 23. Juli 1993 außer Kraft.

Heilbronn, den 27. Juni 1996

Landratsamt Heilbronn

Czernuska

Landrat

Änderung:

Durch VO v. 21.07.2003 (NSG 1.257 „Spitzenberg-Michelbach- Baiershälde“) Fläche um 46 ha verkleinert.