1.25.060 Leintal mit Seitentälern und angrenzenden Gebieten

Verordnung des Landratsamts Heilbronn über das Landschaftsschutzgebiet „Leintal mit Seitentälern und angrenzenden Gebieten“ vom 14. Januar 1999 (Eppinger Stadtanzeiger v. 22.01.1999, Amtsbl. Leingarten v. 21.01.1999, Amtsbl. Schwaigern v. 22.01.1999).

Auf Grund der §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Eppingen und Schwaigern sowie der Gemeinde Leingarten werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung „Leintal mit Seitentälern und angrenzenden Gebieten".

§ 2 Schutzgegenstand

Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 679 ha.

Das Schutzgebiet liegt auf den Gemarkungen Eppingen-Kleingartach, Schwaigern‑Niederhofen, Schwaigern‑Stetten, Schwaigern, Schwaigern‑Massenbach, Leingarten‑Schluchtern und Leingarten‑Großgartach. Es umfaßt im wesentlichen das Leintal von Eppingen‑Kleingartach bis zur Kreisgrenze bei Leingarten‑Großgartach mit Seitentälern und angrenzenden Gebieten. In das Schutzgebiet einbezogen sind folgende Landschaftsteile, Gewanne oder Teile der Gewanne:

·               Seebachaue bis zum Ortseingang von Kleingartach, Gewanne "Oben im Tal", "Oberes Tal", "Ob dem Seedamm“, „Weiherwiesen“ und."Seeweg";

·               Gruppenbachtal bei Kleingartach, Gewanne "Gruppenbach" und "Eppertshälde" sowie die östlich angrenzenden Heckenraine und Obstbaumwiesen im Gewann "Schöppertswäldle";

·               Gebietsteile südlich von Kleingartach, Gewanne "Brandstatt", "Vordere Hemmich“, "Hintere Hemmich“, „Vorderer Eichbühl“, "Hinterer Eichbühl“, "Reutbühl", „Erlenklinge“ und "Kirschenwäldle“;

·               Leinbachaue zwischen Kleingartach und Niederhofen, Gewanne "Hinter der Mühle", "Am Dornweg“, "Beim Ablaß“, "Ob der oberen Mühle" und die südöstlich angrenzende Randhöhe, Gewanne "Holzwiesen", "Am Dornweg", "Husarenbuckel", "Hundsgarten", "Jungen", "Zaisert", "Rosenberg", "Kronberg", "Am Fuchsberg“, "Steige" sowie ein kleiner Waldteil auf der Kuppe des Fuchsberges;

·               Dachbachaue westlich von Niederhofen, Gewanne "Kuppachwiese“, „Kuhbach“, „Dornschlag“, "Am Bähnlesweg", "Unter dem Dornschlag", "Aichäcker", "Viehtrieb", "Ämesäcker", "Hoher Rain“, “Dach­bach“ und "Am Falltor";

·               Tal des Neuen Bergbaches östlich Niederhofen, Gewann "Unter dem Neuen Berg" sowie angrenzende Weinberge und Obstwiesen im Gewann "Lochberg".

·               Leinbachaue zwischen Niederhofen und Schwaigern, Gewanne "Tal gegen Stetten“, "Ziegelholz", "Horktäle", "Oberes Tal", "Am alten Weg", "Kreuzstein", "Ob der Mühle", „Mühlgasse“, „Leutenberg“, "Unter der Mühle“, "Geren", "Hinter der Türe", "Leinbach", "Ochsenbrunnen", "Tal gegen Schwaigern“, "Tal“, "Breitwiesen", "Zwischen den Bächen" und "Leidensberg" sowie der Hangbereich im Gewann „Hagenbuch“, und der Bahndamm im Gewann "Hängbaum";

·               Tal des Brühlbaches südöstlich von Stetten, Gewanne „Dittelwald", "Weißenberg", "Brühl", "Lauersbrunnen", "Pfarrgarten", "Rotental", "Unter der Burghälde“ und angrenzende Obstwiesen im Gewann "Rößner" sowie Teile des Eppensteigwaldes;

·               Gebietsteile südwestlich von Schwaigern, Gewanne "Reut", "Hinterer Berg", "Rotental" sowie ein Teil des Lochwaldes;

·               Tal des Rohnsbaches südlich von Schwaigern, Gewanne "Rohnsbach“, "Webert", "Hühnerbühne“, "Stumpf", "Löhle" und "Lochwiesen";

·               Leintal zwischen Schwaigern und Schluchtern, Gewanne "Grat", "Sulz", "Kaisersberg", "Au", „Schluchterner Weg", „Hofstätter Klamme“, "Hofstatt", „Hochstetten“, "Forst", "Unter dem Schwaigerner Weg", "Schalkweg" und „Mühlgasse“;

·               Tal des Leiersgrabens östlich von Schwaigern, Gewanne "Kaisersberg" und "Pleielsberg";

·               Tal des Massenbaches von Massenbach bis zur Mündung in den Leinbach, Gewanne "Mühlberg", "Winterberg", "Lerchenberg", "Heiligenhölzle", „Schluchterner Tal", „Schluchterner Weg", „Hoch­stetten“ und "Langwiesen" sowie das nordöstlich angrenzende Seitentälchen beim Marienhof;

·               Leinbachaue zwischen Schluchtern und der Kreisgrenze bei Heilbronn‑Frankenbach, Gewanne "Hilpertswiesen", "Sülzen", „Faller", „Hammerstatt“, „Mühlwiesen“, "Brühl", „Schmalzet“, "Endwiesen", "Säubruch", "Klingelbrunnen", "Käutländer", "Riedwiesen", "Ackerwiesen", "Zeilweiden", "Heilbronner Viehweide", "Biegen", "Au", "Pfarrwiesen", "Sallenwiesen", "Spitalwiesen", "Kohlbrunnen", „0ster­lachen“, "Steg" und "Kohlwiesen".

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und sechs Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 und einer Flurkarte Maßstab 1 : 1 000 (Ausklammerung Lerchenberghof auf Gemarkung Schwaigern‑Massenbach) mit schwarz durchgezogener Linie und grüner Anschummerung eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung (Anlage). Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Heilbronn, Lerchenstraße 40, Heilbronn und dem Bürgermeisteramt Leingarten, Heilbronner Straße 38, Leingarten, während der Sprechzeiten, beim Bürgermeisteramt Schwaigern, Marktstraße 2, Schwaigern und beim Bürgermeisteramt Eppingen, Liegenschaftsamt, Rathausstraße 14, Eppingen, während der Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der landschaftlichen Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Kulturlandschaft des Leintales mit seinen Nebentälern und angrenzenden Gebietsteilen. Zu sichern sind insbesondere die landschaftsprägenden und ökologisch bedeutsamen Strukturen wie Ufergehölze an Gewässern, Wiesen, Streuobstbestände, Weinberge mit restlichen Trockenmauern, Raine, Hecken und Laubwaldflächen.

Weiterer Schutzzweck ist die Gewährleistung eines ausgewogenen Naturhaushaltes und die Erhaltung des besonderen Erholungswerts für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

2.            eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

3.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird;

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1.            wesentliche Landschaftsbestandteile, wie landschaftsprägende Bäume, Streuobstbestände, Hecken, Gebüsche, Feld‑ und Ufergehölze, Schilf‑ und Röhrichtbestände, Trockenmauern, Böschungen, Hohlwege und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde oder Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder die der Erhaltung der wildlebenden Tier‑ und Pflanzenwelt dienen, zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

2.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

5.            die Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie von Geländen für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen;

6.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

7.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

9.            neu aufzuforsten oder Christbaum‑ und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen, Kleingärten, Baumschulen sowie Grundstücke für den Erwerbsobstanbau anzulegen;

10.        standortfremde, gebietsuntypische Gehölze oder Nadelhölzer außerhalb des Waldes zu pflanzen;

11.        Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha kahl zu schlagen, Nadelholzreinbestände zu begründen und Wald umzuwandeln;

12.        Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

13.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

14.        hochstämmige Obstbäume zu beseitigen;

15.        Pflanzenschutzmittel außerhalb land‑ und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

16.        Motorsport zu betreiben;

17.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen, offene Feuerstellen zu errichten sowie Fahrzeuge außerhalb der zugelassenen Plätze abzustellen.

18.        Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 6 Zulässige Handlungen

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird,
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird,
c) wesentliche Landschaftsbestandteile wie unter § 5 Abs. 2 Nr. 1 aufgeführt, nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden,
d) eine im Sinne von § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;
Zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung gehören auch die Folienbewirtschaftung, die Bewässerung der Anbauflächen, die vorübergehende Lagerung von Kisten zur Erntezeit und die ordnungsgemäße Bioabfallverwertung auf den Feldern.

2.            ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung, ausgenommen sind die unter § 5 Abs. 1 Nr. 11 genannten Maßnahmen;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

 (2) Zulässig ist auch

1.            die Beseitigung von einzelnen absterbenden hochstämmigen Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf dem Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

2.            die Bebauung nach dem Bebauungsplan „Gartenhausgebiet Hinterer Berg" der Stadt Schwaigern vom 20. Januar 1989;

3.            die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Einrichtungen.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz‑ und Pflegemaßnahmen kann die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festlegen, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4 und 5 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1999 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Heilbronn zur einstweiligen Sicherstellung des Landschaftsschutzgebiets "Leintal mit Seitentälern und angrenzenden Gebieten" vom 31. Januar 1997 außer Kraft.

Heilbronn, den 14. Januar 1999

Landratsamt Heilbronn

Czernuska,

Landrat