1.26.005 Ohrntal

Verordnung des Landratsamtes Öhringen vom 15. Januar 1963 (Amtsblatt des Kreises Öhringen vom 25. Januar 1963).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 19.03.1956 (GBl. S. 77) wird folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der in der Landschaftsschutzkarte beim Regierungspräsidium Nordwürttemberg mit grüner Farbe eingetragene Landschaftsteil Ohrntal in den Gemeindegebieten Ohrnberg, Baumerlenbach, Schwöllbronn und Westernbach wird in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Mehrfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich beim Landratsamt Öhringen und den Bürgermeisterämtern Ohrnberg, Baumerlenbach, Schwöllbronn und Westernbach.

 (3) Die Landschaftsschutzkarte oder ihre Mehrfertigungen können während der Dienststunden bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden eingesehen werden.

§ 2

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Öhringen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

·               a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

·               b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

·               c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

·               d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,

·               e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

·               f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,

·               g)  Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu beseitigen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind und das Landschaftsbild möglichst schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, sind dem Landratsamt Öhringen schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Öhringen die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebs unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstückes als Ackerland, als Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.

 (4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen. Für Bauwerke, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen, gilt Abs. 2 entsprechend.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

·               a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

·               b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Öhringen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Öhringen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.