1.26.010 Quellgebiet der Ohrn (mit Tannenklinge, Sandklinge und Mündung des Katzenbachs)

Sammelverordnung für die LSG Nrn. 1.26.010, 1.27.001, 104005, 104006, 1.27.008 und 1.27.012.

Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall zum Schutz von Landschaftsteilen im Landkreis Schwäbisch Hall (Haller Tagblatt vom 2. September 1963).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 19. März 1956 (GBl. S. 77) in Verbindung mit § 2 der VO des Kultministeriums zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des RNatSchG vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 200) in der Fassung der VO vom 25. Mai 1963 (GBl. S. 79) wird verordnet:

§ 1

 (1) Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten und in der Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt Schwäbisch Hall grün umrandeten Landschaftsteile werden in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Mehrfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich beim Regierungspräsidium Nordwürttemberg und für das jeweilige Gemeindegebiet bei den Bürgermeisterämtern.

§ 2

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis des Landratsamtes bedarf insbesondere, wer beabsichtigt

·               a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

·               b) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

·               c) Verkaufsstände, Buden oder Wohnwagen aufzustellen,

·               d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Geländeform auf andere Weise zu verändern,

·               e) Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze,

·               f) Schuttplätze, Müll- oder Abraumhalden oder dergleichen

·               anzulegen,

·               g)  Hecken, Bäume und Gehölz außerhalb des Waldes, Tümpel, Teiche, Findlinge und Felsblöcke zu beseitigen,

·               h) auf anderen als den zugelassenen Plätzen zu lagern oder zu zelten.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt oder wenn ein Verstoß durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

 (4) Sonstige Genehmigungserfordernisse bleiben unberührt.

§ 4

Zugelassen bleiben die land- und forstwirtschaftliche Nutzung nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft sowie pflegliche Maßnahmen, die dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

·               a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

·               b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

§ 7

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Schwäbisch Hall in Kraft.

Schwäbisch Hall, den 26. August 1963

Landratsamt

(gez.) Dr. Biser, Landrat

Änderung:

Durch VO vom 16.04.1991 (LSG 1.26.026 "Steinbacher Tal mit Randgebieten [Oberes Ohrntal]") Fläche um 3 ha verringert.