1.26.015 Kochertal bei Kocherstetten

Verordnung des Landratsamtes Hohenlohekreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Kochertal bei Kocherstetten" vom 15. Januar 1979 (GBl. 1979, S. 111).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, § 63 Abs. 1 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Künzelsau, Gemarkungen Kocherstetten, Schloß Stetten und Mäusdorf werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kochertal bei Kocherstetten".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 725 ha.

(2)a)Das Schutzgebiet umfaßt im wesentlichen folgende Landschaftsteile:

·               das Kochertal bei Kocherstetten zwischen Weilersbach und Buchenmühle;

·               die Hänge westlich des Kochers und Teile der Hochfläche östlich und nordöstlich Etzlinsweiler;

·               die Hänge östlich des Kochers mit den Klingen von Heiligen- und Erlesbach.

b)Die äußere Grenze fällt mit der Gemarkungsgrenze Kocherstetten zusammen. Die Ortslage von Kocherstetten und die Buchenmühle sind ausgenommen. Im Osten erfaßt das Landschaftsschutzgebiet darüber hinaus Teile der Gemarkung Mäusdorf - Heiligenbachtal - und Teile der Gemarkung Schloß Stetten - Erlesbachtal. Die Ortslage Schloß Stetten ist ausgenommen.

 (3) Die genauen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1:25000 und in 13 Karten im Maßstab 1:2500 grün eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde - Landratsamt Hohenlohekreis - verwahrt. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des Kochertales und seiner reich gegliederten Hanglagen als Frei- und Erholungsraum für die Allgemeinheit in seiner noch weitgehend naturnahen Struktur und Vielfalt.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

1.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

3.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.           Errichtung von Einfriedung;

3.           Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.           Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.           Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.           Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.           Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.           Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.      Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.      Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.      Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.      Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.      Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke gehört auch die Umwandlung von Grünland in Ackerland und umgekehrt;

2.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.           für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei Handlungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Ziff. 1, 3, 4, 6, 12 und 15 der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höherer Naturschutzbehörde.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.           entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Ladratsamtes Künzelsau zur einstweiligen Sicherstellung von Landschaftsteilen auf den Markungen Kocherstetten, Schloß Stetten und Mäusdorf vom 17. Juli 1967, verkündet am 20. Juli 1967 im Amtsblatt für den Kreis Künzelsau, außer Kraft.

Künzelsau, den 15. Januar 1979

In Vertretung

Kownatzki

 

Änderungen:

 

VERORDNUNG des Landratsamts Hohenlohekreis als untere Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Kochertal bei Kocherstetten“ im Bereich der Ortschaft Kocherstetten vom 30.05.2006

 

Auf Grund der §§ 29, 73 Abs. 4 und 74 Abs. 6 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 13.12.2005 (GBl. S. 745), wird verordnet:

 

 

§ 1

 

Die Verordnung des Landratsamts Hohenlohekreis vom 15.01.1979 über das Landschaftsschutzgebiet „Kochertal bei Kocherstetten“ wird dadurch geändert, dass nach § 2 Abs. 3 folgender Absatz 4 eingefügt wird:

 

„(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 ergibt sich die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebiets im Norden und im Süden der Ortslage Kocherstetten sowie im Westen der Ortslage im Bereich der Brücke über den Kocher aus den Karten 14 und 15 im Maßstab 1:2500. Die Karten 14 und 15 werden beim Landratsamt Hohenlohekreis - untere Naturschutzbehörde -, Allee 17 in Künzelsau und bei der Stadtverwaltung Künzelsau, Stuttgarter Straße 7 in Künzelsau, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.“

 

 

§ 2

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

 

Hans-Günter Lang

 

 

Verkündungshinweis

 

Gemäß § 76 NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieser Verordnung gegenüber dem Landratsamt Hohenlohekreis in Künzelsau, Allee 17, 74653 Künzelsau, schriftlich unter Angabe des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht wird.