1.26.021 Oberes Biberstal einschließlich Randgebieten

VO gilt für die LSG 1.26.021 und 1.27.049.

Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Biberstal einschließlich Randgebieten" vom 11.07.1983 (Haller Tagblatt, Hohenloher Tagblatt, Gaildorfer Rundschau, Hohenloher Zeitung vom 11.07. bzw. 13.07.1983).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde und im Einvernehmen mit dem Landratsamt Hohenlohekreis verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Michelfeld, Landkreis Schwäbisch Hall und der Stadt Waldenburg, Hohenlohekreis, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oberes Biberstal einschließlich Randgebieten".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 404 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom Juni 1983 folgende Landschaftsteile:

·               Das Biberstal mit den anschließenden Talhängen auf Flur Michelfelder Tal, Gemarkung Michelfeld, Flur und Gemarkung Gnadental, Gemeinde Michelfeld sowie Flur Sailach, Gemarkung Obersteinbach, Stadt Waldenburg von den Teilorten Forst, Koppelinshof und Hahnenbusch in nördlicher Richtung bis zum Waldrand nördlich des Rückhaltebeckens Gnadental einschl. Teilen der Seitentäler des Arzbaches und Böllbaches.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000 schwarz mit grüner Anschummerung eingetragen.

Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Schwäbisch Hall als untere Naturschutzbehörde verwahrt und kann während der Dienststunden eingesehen werden. Eine Ausfertigung der Verordnung mit Karten befindet sich beim Landratsamt Hohenlohekreis als untere Naturschutzbehörde in Künzelsau.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung des abwechslungsreichen Landschaftsbildes, der charakteristischen Vielfalt an Landschaftselementen, die Sicherung eines ausgewogenen Naturhaushalts und der vielfältigen Lebensstätten der Pflanzen und Tierwelt des oberen Biberstals sowie die Sicherung eines ökologisch wichtigen Ausgleichsraumes als Naherholungsgebiet für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen i.S. der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedungen, ausgenommen Einfriedungen in Ausübung einer ordnungsgemäßen Land- oder Forstwirtschaft;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Baden, Bootfahren, Windsurfen auf dem Rückhaltebecken Gnadental;

15.        Anlegen von Feuerstellen im Uferbereich des Rückhaltebeckens Gnadental;

16.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

17.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze Schilf- und Rohrbestände, Felsen u.ä. Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das Gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke nach dem jeweiligen Stand der Technik und der Wissenschaft, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2, Ziff. 17,

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 13 und 16,

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei,

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 17,

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen,

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i.V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Schwäbisch Hall, den 11.07.1983

Dr. Biser

Landrat