1.26.026 Steinbacher Tal mit Randgebieten (Oberes Ohrntal)

VO gilt für die LSG 1.26.026 und 1.27.071.

Verordnung des Landratsamtes Hohenlohekreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Steinbacher Tal mit Randgebieten - (Oberes Ohrntal)" vom 16. April 1991 (Haller Tagblatt vom 18.05.1991).

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde und im Einvernehmen mit dem Landratsamt Schwäbisch Hall verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkungen Harsberg, Pfedelbach, Untersteinbach, Gemeinde Pfedelbach, Hohenlohekreis; der Gemarkung Geißelhardt, Gemeinde Mainhardt und Gemarkung Michelfeld, Gemeinde Michelfeld, Landkreis Schwäbisch Hall, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Steinbacher Tal mit Randgebieten - (Oberes Ohrntal)".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 1 803 ha (im Landkreis Hohenlohe ca. 1 700 ha, im Landkreis Schwäbisch Hall 103 ha).

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt im wesentlichen folgende Landschaftsteile:

·               das Ohrntal zwischen der Rohrmühle bei Unterhöfen bis ca. 325 Meter über die Kreisgrenze hinaus

·               vom Gewann "Steinäcker" bis Ortslage Harsberg

·               vom Gewann "Etzenklinge" bis zum Wilfersberg

·               vom Steinbächle über das Gewann "Beckemer Ebene" bis zur Ortslage Untergleichen

·               von der Ortslage Untergleichen bis zum Gewann "Forstwiesen"

·               die "Steinbacher Ebene"

·               das Steinbachtal vom Gewann "Holderberg, Lochklinge" bis zur Ortslage Untersteinbach

·               das Schuppachtal vom Gewann "Eichhalde" bis zur Ortslage Schuppach

Die Ortslagen von Floßholz, Harsberg, Heuholz, Mittelsteinbach, Oberhöfen, Ohnholz, Renzen, Schuppach, Simonsberg, Unterhöfen, Untersteinbach sind ausgenommen.

(3) Das Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in vier Flurkarten M 1:5000 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind ein Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde verwahrt und kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden. Eine weitere Ausfertigung der Verordnung mit Karten befindet sich beim Landratsamt Schwäbisch Hall in Schwäbisch Hall.

(4) Hinsichtlich der Flurkarte 1:5000 Einzelblatt 1 gilt im Bereich Altrenzen, Gemarkung Harsberg, Flur Renzen, die sich aus der Neufassung vom heutigen Tag ergebende Abgrenzung. Die Flurstücke 219/4, 224/1, 268/1, 219/8, 219/7 mit Geb. 12, 219/6 mit Geb. 9, 223/2 sowie Teile der Wege 266/ 1 und 219/9 mit einer Gesamtfläche von ca. 1,75 ha liegen somit nicht mehr im Landschaftsschutzgebiet, (Änd.-VO 19.01.1995).

(5) Hinsichtlich der Flurkarte 1:5000 Einzelblatt gilt im Bereich der Ortslage Harsberg die sich aus der Karte 1:2500 vom heutigen Tag ergebende Abgrenzung (grüne Linie) .(-2,5 ha) (Änd.-VO 23.06.1999).

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung eines landschaftlich reizvollen und ökologisch bedeutsamen Gebietes, dessen Schutz vor Beeinträchtigungen und Belastungen sowie die Sicherung als Lebensraum der hier in reichem Maße vorkommenden seltenen Tier- und Pflanzenarten sowie als naturnaher Erholungsraum für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

3.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf sonstige Weise;

14.        Umbrechen von Grünland in Ackerlannd in der Talaue der Ohrn von der Kreisgrenze bis zum nördlichen Ende des Gebietes auf einer Breite bis zu ca. 300 m (hochwassergefährdeter Bereich). Die Abgrenzung ist aus den zur Verordnung gehörenden Flurkarten durch schwarze Umgrenzung und blaue Anschummerung ersichtlich;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsch, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belegung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung (verdienen)*.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge (hat)**, oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.

Sie ist insbesondere dann zu erteilen, wenn dies die Bedürfnisse eines nachhaltig geführten landwirtschaftlichen Betriebes erfordern. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt auch für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

______________

 *Geändert: LfU

** Eingefügt: LfU

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit Ausnahme des Erlaubnisvorbehalts beim Umbrechen von Grünland in Acker in der Talaue;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall vom 26.08.1963 "Ohrntal auf Gemarkung Schuppach", die mit ca. 8 ha auf das Gebiet des Hohenlohekreises übergreift und in einer Größe von ca. 15 ha in das neue Schutzgebiet übernommen wird, für diesen Teil außer Kraft.

Landratsamt Hohenlohekreis

Lang

Änderungen:

Verordnung des Landratsamts Hohenlohekreis als untere Naturschutzbehörde zur Änderung des Landschaftsschutzgebiets "Steinbacher Tal mit Randgebieten - (Oberes Ohrntal)" Gemarkung Harsberg (Flur Renzen) vom 19. Januar 1995.

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 64, Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert am 19.11.1991 (GBI. S. 701), wird verordnet:

Die Verordnung des Landratsamts Hohenlohekreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet in den Landkreisen Hohenlohekreis und Schwäbisch Hall vom 18.05.1991 (Hohenloher Zeitung vom 16.04.1991 und weitere Bekanntgaben) wird dadurch geändert bzw. ergänzt, daß nach § 2 Abs. 3 folgender Absatz 4 eingefügt wird:

·               "4. Hinsichtlich der Flurkarte 1:5000 Einzelblatt 1 gilt im Bereich Altrenzen, Gemarkung Harsberg, Flur Renzen, die sich aus der Neufassung vom heutigen Tag ergebende Abgrenzung. Die Flurstücke 219/4, 224/1, 268/1, 219/8, 219/7 mit Geb. 12, 219/6 mit Geb. 9, 223/2 sowie Teile der Wege 266/ 1 und 219/9 mit einer Gesamtfläche von ca. 1,75 ha liegen somit nicht mehr im Landschaftsschutzgebiet.

Die Karte ist beim Bürgermeisteramt Pfedelbach niedergelegt, eine Mehrfertigung befindet sich beim Landratsamt Hohenlohekreis."

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Lang

Verordnung des Landratsamts Hohenlohekreis als untere Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Steinbacher Tal mit Randgebieten ‑(Oberes Ohrntal)" auf Gemarkung Harsberg vom 23. Juni 1999.

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3, 59 Abs. 6 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), wird verordnet:

§ 1

Die Verordnung des Landratsamts Hohenlohekreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet Steinbacher Tal mit Randgebieten (Oberes Ohrntal) in den Landkreisen Hohenlohekreis und Schwäbisch Hall vom 16.04.1991 (Hohenloher Zeitung vom 10.05.1991 und weitere Bekanntgaben) mit Änderung vom 19. Januar 1995 wird dadurch geändert bzw. ergänzt, daß nach § 2 Abs. 4 folgender Absatz 5 eingefügt wird:

·               "5. Hinsichtlich der Flurkarte 1:5 000 Einzelblatt gilt im Bereich der Ortslage Harsberg die sich aus der Karte 1:2 500 vom heutigen Tag ergebende Abgrenzung (grüne Linie) .(-2,5 ha) .

Die Karte ist beim Bürgermeisteramt Pfedelbach während der Sprechzeiten niedergelegt, eine Mehrfertigung befindet sich beim Landratsamt Hohenlohekreis".

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Lang