1.26.030 Jagsttal mit Nebentälern und angrenzenden Gebieten in der Gemeinde Schöntal

Verordnung des Landratsamtes Hohenlohekreis als untere Naturschutzbehörde

über das Landschaftsschutzgebiet "Jagsttal mit Nebentälern und angrenzenden

Gebieten in der Gemeinde Schöntal" vom 20. November 1998

 

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege

der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft

(Naturschutzgesetz - NatSchG) i.d.F. vom 29.3.1995 (GBl. S. 385) wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Schöntal, Hohenlohekreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Jagsttal mit Nebentälern und angrenzenden Gebieten in der Gemeinde Schöntal".

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca 665 ha.

(2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt im Wesentlichen folgende Landschaftsbestandteile:

 

- Talaue der Jagst mit Prall- und Gleithängen zwischen Bieringen und Kreisgrenze Landkreis Heilbronn

- Erlenbach zwischen Bieringen und Kreisgrenze Neckar - Odenwald - Kreis

- Klingen und Seitenbäche der Jagst und des Erlenbaches in den o.a. Abschnitten mit angrenzenden Gebieten

 

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte M 1: 25 000 und in 2 Karten M 1: 5 000 grün umrandet und die Schutzgebietsfläche grün gepunktet eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Hohenlohekreis , Allee 17, 74563 Künzelsau und beim Bürgermeisteramt Schöntal, Kloster Schöntal,

74214 Schöntal zur Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist

 

1. der Schutz vor Beeinträchtigungen der das Schutzgebiet bestimmenden Gewässer Jagst und Erlenbach

2. die Erhaltung einer landschaftlich reizvollen, vielgestaltigen Kulturlandschaft mit vielen naturnahen Bereichen und Kulturdenkmalen

3. die Erhaltung als besonders geeigneter Erholungsraum für die Allgemeinheit

4. der Schutz charakteristischer Landschaftsbestandteile wie Feldgehölze, Streuobstwiesen, Hecken, Gewässer, Trockenmauern und Steinriegel und

5. der Schutz und die Schaffung von Entwicklungsmöglichkeiten von seltenen, gebietstypischen Tier- und Pflanzenarten wie Orchideen ssp, Schlingnatter oder Schmetterlingshaft.

 

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

 

1. der Naturhaushalt geschädigt,

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3. eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 5 Erlaubnisvorbehalte

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

 

    1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleich    gestellte Maßnahmen durchzuführen;

 

    2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen oder zu verändern;

 

    3. ober- oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern;

 

    4. Einfriedungen zu errichten oder zu ändern;

 

    5. Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

 

    6. Flugplätze oder Gelände für das Starten oder Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hänge    gleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen anzulegen oder zu verändern;

 

    7. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Aufschüttungen oder Abgrabungen;

 

    8. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie     Entwässerungs- und andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

 

    9. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

 

    10. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Maßnahmen;

 

    11. Motorsport zu betreiben;

 

    12. die Bodennutzung zu ändern, insbesondere durch Aufforstungen, Christbaum- oder     Schmuckreisigkulturen, Vorratspflanzungen von Gehölzen oder Blumen oder durch die Anlage von Kleingärten;

 

    13. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

 

    14. landschaftsbestimmende Bestandteile wie Feldgehölze, Hecken, Bäume, Gewässer, Trockenmauern oder Steinriegel, zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern.

 

    15. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat, oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

 

§ 6 Zulässige Handlungen

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 dieser Verordnung gelten nicht für die

 

1.ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemi         schen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, daß

 

a) die Bodengestalt nicht verändert wird;

 

b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

 

c) wesentliche Landschaftsbestandteile wie Gewässer, Feldgehölze, Hecken, Steinriegel, Trockenmauern, Streuobstbäume nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden;

 

d) eine im Sinne von § 3 dieser Verordnung geschützte Flächennutzung nicht geändert wird.

 

2. landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in den 2 Karten M 1 : 5 000 mit blauer Linie versehenen Gebiete mit folgenden Handlungen:

 

a) Vornahme von Aufschüttungen, die keiner bau- oder naturschutzrechtlichen Gestat    tung bedürfen;

 

b) Wechsel der Grundstücksnutzung zwischen Grünland (Wiese oder Weide) und Ackerland; im Übrigen gelten die unter Ziffer 1 c und d genannten Maßgaben.

 

c) Regelungen in Verordnungen über Wasserschutzgebiete und Überschwemmungsgebiete bleiben unberührt.

 

3. Nutzung des in den 2 Karten M 1: 5000 mit orangeroter Linie umrandeten Kleingartengebiet auf Gemarkung Bieringen mit folgender Handlung:

Erstellung von Gerätehütten, die keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen mit der Maßgabe, daß diese mit Holz verschalt werden und mit einem ziegelgedeckten, in rotbraun gehaltenen Satteldach mit einer Mindestdachneigung von 35° ausgeführt werden.

 

4. ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung.

 

5. im Sinne des Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, jagdliche Anlagen landschaftsschonend inGestaltung und Lage zu errichten oder zu unterhalten sowie der Fischerei mit der Maßgabe, an Jagst und Erlenbach Angelplätze landschaftsschonend und unter Schonung von Brutplätzen zu errichten oder zu unterhalten.

 

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen

 

(3) Unberührt bleibt ferner die Nutzung der Grundstücke Nr. 3169 Wehrbereich Berlichingen und Nr. 61/1 und 63/6 Wehrbereich Kloster Schöntal als Badeplätze mit der Maßgabe, daß diese Nutzung nur oberhalb der Wehre stattfindet, sowie Teile des Grundstückes Nr. 462, Gewann Kreuzberg und Teile des Grundstückes Nr. 342, Gewann Hohenhardt als Jugendzeltplätze mit der Maßgabe, daß

- die Personen, ausgenommen Betreuer, nicht über 18 Jahre alt sind und nicht mit eigenen Motorfahrzeugen anreisen;

- max. 3 entsprechend gekennzeichnete Pkw für Notfälle oder Zubringerdienste verwendet werden;

- die Zeltplätze jeweils nur von einer Jugendgruppe benutzt werden.

 

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung sowie durch den Pflegeplan der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Stuttgart im Rahmen des Pflegeprojektes "Trockenhänge im Kocher- und Jagsttal" festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. Die §§ 4 und 5 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

Schlußvorschriften

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verrordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Naturschutzgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

    1. im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

 

    2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

§ 10 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen außer Kraft:

 

    1. Verordnung des Landratsamtes Hohenlohekreis vom 17.4.1985 über das Landschaftsschutzgebiet "Jagsttal zwischen Bieringen und der Kreisgrenze unterhalb von Berlichingen mit angrenzenden Gebieten"

 

    2. Verordnung des Landratsamtes Hohenlohekreis vom 5.9.1985 über das Landschaftsschutzgebiet "Unteres Erlenbachtal".

 

Künzelsau, den 20.November 1998

Landratsamt Hohenlohekreis

Lang, Erster Landesbeamter