1.27.036 Eichenhain bei Waldtann am Crailsheimer Weg

Sammelverordnung für die Landschaftsschutzgebiete Nr. 1.4.36, 1.4.39, 1.4.41

Verordnung des Landratsamtes Crailsheim zum Schutz von Landschaftsteilen im Landkreis Crailsheim vom 11. Februar 1971 (Hohenloher Tagblatt vom 27. Februar 1971).

Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung der Änderungsgesetze vom 29. September 1935 (RGBl.I S.1191),1.Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) und 20. Januar 1938 (RGBl. I S. 36), des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) und des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 115) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17.Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg als höherer Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Geschütztes Gebiet

 (1) Die nachstehenden Landschaftsteile werden als Landschaftsschutzgebiete dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt:

1.           der Wacholderberg - Geigerswasen (auch Wacholderhang), Markung Westgartshausen;

1.           der Eichenhain bei Waldtann am Crailsheimer Weg, Markung Waldtann;

2.           der Eichenhain im Hirtenbuck bei Neuhaus, Markung Waldtann;

3.           die Wacholderheiden südlich der Schillingshalde bei Wittau-Lohr, Markung Lohr;

4.           der Eichenhain Hölzle südlich der Straße Jagstheim - Unterspeltach, Markung Jagstheim;

5.           der Eichenhain-Ebenrain östlich Jagstheim, am Degenbachtal, Markung Jagstheim;

6.           der östliche Teil des Sandbergs südlich von Honhardt, Markung Honhardt.

 (2) Die innerhalb der Landschaftsschutzgebiete liegenden Grundstücke sind aus der Anlage 1 dieser Verordnung ersichtlich. In der Anlage 1 nicht genannte durch Landschaftsschutzgebiete verlaufende Wege, Wasserläufe, Gräben usw. sind Bestandteil derselben, soweit sie auf beiden Seiten von zum Landschaftsschutzgebiet gehörenden Grundstücken umgeben sind.

(3) Die Grenzen der Landschaftsschutzgebiete ergeben sich aus den in grüner und schwarzer Farbe gemachten Eintragungen in die beim Regierungspräsidium Nordwürttemberg in Stuttgart aufliegenden und archivmäßig verwahrten Landschaftsschutzkarten (Maßstab 1 : 2 500). Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Eine Mehrfertigung der Karten befindet sich beim Landratsamt Crailsheim, Schillerstraße 1, und kann dort während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 2 Allgemeine Schutzvorschriften

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3 Genehmigungsvorbehalte

 (1) Der Genehmigung des Landratsamts Crailsheim bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Genehmigung bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

1.           bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 06.04.1964 (GBl. S. 151) zu errichten oder zu ändern, auch soweit hierfür eine Baugenehmigung oder eine Bauanzeige nicht erforderlich ist,

2.           Einfriedigungen zu errichten, vorzunehmen oder zu ändern, auch soweit diese keine baulichen Anlagen sind,

3.           Drahtleitungen zu verlegen oder zu ändern,

4.           auf anderen als den behördlich genehmigten Plätzen zu lagern, zu zelten sowie Wohn- oder Verkaufswagen aufzustellen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden,

5.           Wege, Park-, Ausstellungs-, Abstell-, Lager-, Zelt-, Wohnwagen- oder Badeplätze anzulegen,

6.           Abfälle, Müll, Erdaushub, Schutt, Autowracks oder ähnliches abzulagern oder Erdauffüllungen vorzunehmen, sowie hierfür geeignete Plätze anzulegen,

7.           Gewässer aller Art anzulegen, zu ändern, zuzuschütten oder auf andere Weise zu beseitigen,

8.           Felsen, Blockmeere oder ähnliche Naturerscheinungen zu verändern oder zu beseitigen,

9.           die bisherige Geländeform in irgendwelcher Weise zu ändern,

10.      vorhandene Ödlandreste zu beseitigen sowie Feld- oder Bachgehölz auszustocken,

11.      Spruchbänder, Inschriften, Schilder und dergleichen anzubringen, auch wenn sie nach § 7 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (GBl. S. 53) in der Fassung des Gesetzes vom 06.04. 1964 (GBl. S. 150) keiner Genehmigung bedürfen.

 (3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4 Ausnahmevorschriften für die Land und Forstwirtschaft

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind und das Landschaftsbild möglichst schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Crailsheim schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebs unerläßlich ist.

 (3) Veränderungen der Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 sind:

·               a) die Umwandlung von (Obst-) Wiesen, Weiden und Ackerland in Wald oder in Intensivkulturen, mit denen bauliche Anlagen, Einfriedigungen oder Drahtanlagen verbunden sind;

·               b) die Umwandlung von Wald in landwirtschaftlich genutztes Gelände.

 (4) Abs. 1 findet keine Anwendung auf bauliche Anlagen.

§ 5 Sonstige Ausnahmen

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

·               a) das Aufstellen von Schildern, die ausschließlich der Verkehrsregelung, der amtlichen Wegebeschilderung, der Kennzeichnung von Wanderwegen oder dem Hinweis auf den Landschaftsschutz dienen,

·               b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von baulichen Anlagen.

(2) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Crailsheim mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (3) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 6 Übergangsvorschrift

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts Crailsheim ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 7 Strafbestimmungen

Ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Ziff. 3 und Abs. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes handelt, wer

·               a) im geschützten Gebiet Veränderungen vornimmt, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen,

·               b) Maßnahmen im Sinne des § 3 dieser Verordnung ohne die erforderliche Genehmigung des Landratsamts Crailsheim durchführt,

·               c) Nutzungsänderungen entgegen den Vorschriften des § 4 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung vornimmt.

Nach § 13 Abs. 4 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes können bewegliche Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Begegnung oder Verbreitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.

§ 19 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

§ 8 Schlußbestimmungen

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen und Landschaftsschutzteilen vom 22. September 1959 insoweit außer Kraft, als sie den Landschaftsteil Wacholderberg auf Markung Westgartshausen (lfd.Nr. 15) betrifft.

Crailsheim, den 11. Februar 1971

Landratsamt