1.27.045 Westabhang der Limpurger Berge

Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über das Landschaftsschutzgebiet "Westabhang der Limpurger Berge" vom 23. Dezember 1975 (Hohenloher Tagblatt, Haller, Tagblatt, Gaildorfer Rundschau vom 30. Dezember 1975).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes BadenWürttemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil in den Gemeindegebieten Schwäbisch Hall, Michelbach/Bilz und Rosengarten, Landkreis Schwäbisch Hall wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Westabhang der Limpurger Berge" bezeichnet.

§ 2

 (1) Das Schutzgebiet, das eine Größe von ca. 585 ha hat, umfaßt den Einkorn sowie Teile des Westabhangs der Limpurger Berge mit vorgelagertem Gelände zwischen dem Nordhang des Einkorn und der südlichen Gemarkungsgrenze von Rosengarten-Westheim.

 (2) Das Schutzgebiet erstreckt sich auf Teile der Gemarkungen Einkorn (Stadt Schwäbisch Hall), Rauhenbretzingen, Michelbach/Bilz, Buchhorn und Hirschfelden (Gemeinde Michelbach/Bilz) sowie Westheim (Gemeinde Rosengarten).

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind mit grüner Farbe in zwei Karten im Maßstab 1 : 5 000 eingetragen, die beim Landratsamt Schwäbisch Hall aufbewahrt werden. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

 (1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.            Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

1.            Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, mit Ausnahme von forstlichen Kulturzäunen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

2.            Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.            Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.            Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von forstlichen Wirtschaftswegen innerhalb Waldes und Unterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

6.            Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

7.            außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

8.            Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

9.            Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung finden;

10.        Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

1.            Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen und Ausstockungen und Kahlschläge über 4 ha;

2.            Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

 (4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

 (5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

 (1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.            durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird, oder

2.            die nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Kahlschläge über 4 ha, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nrn. 1, 5, 6 und 9 genannten Änderungen handelt.

 (2) Die nach Absatz 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes unerläßlich ist.

§ 6

Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung,

2.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1.

§ 7

 (1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamts ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen,

3.            ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamts vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400), und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall zum Schutz von Landschaftsteilen im Landkreis Schwäbisch Hall vom 26.08.1963 bezüglich der Landschaftsteile Gebiet um die ehemalige Burg Buchhorn östlich von Westheim und Gebiet um den Einkorn außer Kraft.

Schwäbisch Hall, den 23. Dezember 1975

Im Auftrag:

gez. (Backes)

Regierungsrat

Änderung:

Durch VO vom 31.07.1996 (NSG 1. 218 " Kochertal zwischen Westheim und Steinbach einschließlich Klingenbach sowie Geiß- und Eselsklinge" und LSG 1.27.085 " Kochertal zwischen Westheim und Steinbach mit Seitenklingen und Randgebieten") Fläche um 49 ha verringert.