1.27.047 Seeberg/Seewiesen

Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Seeberg/Seewiesen" vom 20.06.1983 (Haller Tagblatt vom 23.6.1983).

Aufgrund von § 22, § 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG-) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Rot am See werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Seeberg/ Seewiesen".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 16,5 ha.

 (2) Das Schutzgebiet wird durch folgende in das Schutzgebiet einbezogene Grundstücke sowie außerhalb des Schutzgebietes liegende Straßen begrenzt:

·               Kreisstraße 2513 auf der Markung Reubach, Flur Kleinansbach, Flst. 101, 103, 105, 107 sowie die als Flurstück numerierten Wege 102, 104, 106.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte M 1 : 2 500 grün eingetragen.

Die Verordnung mit Karte wird bei der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Schwäbisch Hall verwahrt. Die Verordnung mit Karte kann während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung der Landschaft als Heidelandschaft mit Einzelfichten und Wacholderbüschen. Durch die Unterschutzstellung soll die Erhaltung des landschaftlichen Reizes und des ökologischen Wertes gesichert werden.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 (2) Insbesondere ist es verboten, Einzelbäume, Flurgehölze, Heide- und Ödlandflächen zu beseitigen sowie Sport- oder Erholungsanlagen einschl. Motorsportanlagen, einzurichten.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

11.        Aufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

12.        Jegliches Verändern der Bodengestalt auch in kleinem Umfang.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 2 Ziff. 12,

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd,

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 12,

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen,

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

 (1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Die Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

4.            Aufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i.V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Schwäbisch Hall, den 20.06.1983

Dr. Biser, Landrat