1.27.051 Oberes Bühlertal mit Nebentälern und angrenzenden Gebieten

Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Bühlertal mit Nebentälern und angrenzenden Gebieten" vom 01.09.1984 (Mitteilungsblatt der Gemeinde Bühlerzell vom 26.09.1984).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Bühlerzell, Landkreis Schwäbisch Hall, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oberes Bühlertal mit Nebentälern und angrenzenden Gebieten".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 590 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom Februar 1984 folgende Landschaftsteile:

·               Das Bühlertal oberhalb von Bühlerzell mit den anschließenden Talhängen und Höhenzügen auf Flur und Gemarkung Bühlerzell; den Fluren Heidelberg, Senzenberg und Schönbronn; Gemarkung und Gemeinde Bühlerzell und den Fluren Trögelsberg, Imberg und Immersberg, Gemarkung Geifertshofen, Gemeinde Bühlerzell.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte des Landratsamtes Schwäbisch Hall vom Februar 1984 im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000 eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.

Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Bühlerzell zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des Gleichgewichtes im Naturhaushalt, des charakteristischen Landschaftsbildes, seine Bewahrung vor Belastungen und seine Sicherung als Lebens- und Erholungsraum.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, ausgenommen Einfriedigungen in Ausübung einer ordnungsgemäßen Land- oder Forstwirtschaft;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagerung von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschl. Motorsportanlagen; sowie das Grasskifahren;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern und die Errichtung von Stegen;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

13.        Anlegen von Feuerstellen;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen u.ä. Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem Schutzzweck vereinbares Maß gemildert werden.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke nach dem jeweiligen Stand der Technik und der Wissenschaft ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 15;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 12 und 14;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Betrieb von Motorsport;

3.            Neuaufforstungen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über die einstweilige Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes "Oberes Bühlertal mit Nebentälern und angrenzenden Gebieten" vom 24.01.1983 außer Kraft.

Schwäbisch Hall, den 01.09.1984

gez. Dr. Biser, Landrat