VO gilt für die LSG 1.26.014 und 1.27.056
Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über das Landschaftsschutzgebiet "Kochertal zwischen Schwäbisch Hall und Weilersbach mit Nebentälern" vom 21.04.1987 (Hohenloher Zeitung und Haller Tagblatt vom 25.04.1987).
Auf Grund von § 22 und § 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG -) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart und im Einvernehmen mit dem Landratsamt Hohenlohekreis verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Braunsbach, Ilshofen, Schwäbisch Hall, Untermünkheim und Wolpertshausen, Landkreis Schwäbisch Hall und der Gemeinde Kupferzell, Hohenlohekreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kochertal zwischen Schwäbisch Hall und Weilersbach mit Nebentälern".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 3 792 ha.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 21.04.1987 folgende Landschaftsteile:
Das Kochertal mit Nebentälern zwischen Schwäbisch Hall und Braunsbach-Weilersbach auf den nachfolgend aufgeführten Gemarkungen:
· Gemarkungen Braunsbach, Arnsdorf, Döttingen, Geislingen, Jungholzhausen, Orlach und Steinkirchen, Gemeinde Braunsbach;
· Gemarkung Obersteinach, Stadt Ilshofen;
· Gemarkungen Schwäbisch Hall, Eltershofen, Gailenkirchen, Gelbingen, Tüngental und Weckrieden, Stadt Schwäbisch Hall;
· Gemarkungen Untermünkheim, Enslingen und Übrigshausen, Gemeinde Untermünkheim;
· Gemarkung und Gemeinde Wolpertshausen;
· Gemarkungen Eschental, Feßbach und Goggenbach, Gemeinde Kupferzell.
(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte des Landratsamtes Schwäbisch Hall vom 21.04.1987 im Maßstab 1 : 25 000 und in 11 Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Schwäbisch Hall zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Eine Ausfertigung der Verordnung mit Karten befindet sich beim Landratsamt Hohenlohekreis in Künzelsau.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des Gleichgewichtes im Naturhaushalt, des charakteristischen Landschaftsbildes, seine Bewahrung vor Belastungen und seine Sicherung als Lebens- und Erholungsraum.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1. der Naturhaushalt geschädigt,
1. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,
2. eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,
3. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtig oder
4. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;
2. Errichtung von Einfriedigungen, ausgenommen Einfriedigungen in Ausübung einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft;
3. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;
4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
5. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;
6. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;
7. Anlage oder Veränderung von Erholungseinrichtungen oder von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, sowie das Grasskifahren;
8. Betrieb von Modellmotorflugzeugen und Modellmotorbooten;
9. Betrieb von Motorsport;
10. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der zugelassenen Plätze;
11. Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;
12. das mehrtägige Zelten;
13. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;
14. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;
15. Anlegen von Feuerstellen;
16. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;
17. Neuaufforstung, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
18. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, die zur Zierde oder Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, wie z.B. Bäume, Hecken, Gebüsche, Streuobstwiesen, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen, Steinriegel, Dolinen, Quellen und Höhlen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.
Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 4 und 5 gelten nicht:
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke nach dem jeweiligen Stand der Technik und Wissenschaft, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 18;
2. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 16, 17 und 18;
3. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;
4. für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Bahnanlagen und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 18;
5. für Schutzzäune an Verkehrswegen;
6. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.
Für Befreiungen auf dem Gebiet des Hohenlohekreises ist das Landratsamt Hohenlohekreis als untere Naturschutzbehörde zuständig.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2. entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Kochertal und Bühlertal" vom 26. August 1963 für das Kochertal mit Nebentälern, zwischen Schwäbisch Hall und Weilersbach, ausgenommen das Bühlertal zwischen Geislingen und Vellberg, außer Kraft.
Schwäbisch Hall, den 21.04.1987
Dr. Biser, Landrat
Änderung:
Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über die
Änderung des
Landschaftsschutzgebietes" Kochertal
zwischen Schwäbisch Hall
und Weilersbach mit Nebentälern" vom
10.08.2004
Aufgrund von § 22 und § 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in
der zum Zeit-
punkt des Verordnungserlasses geltenden Fassung wird verordnet:
§ 1
Die Rechtsverordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Kochertal
zwischen Schwä-
bisch Hall und Weilersbach mit Nebentälern" vom 21.04.1987 wird
für die in § 2 Abs. 1
näher bezeichneten Flächen aufgehoben. Die in § 2 Abs. 2 näher
bezeichneten Flächen
werden in das Landschaftsschutzgebiet neu mit einbezogen.
Für diese neu einbezogenen Flächen gelten die §§ 3-9 der
Landschaftsschutzgebietsver-
ordnung vom 21.04.1987.
§ 2
1. Der
Schutzstatus als Landschaftsschutzgebiet wird für die nachfolgend aufgezählten
Grundstücke bzw. Teilflächen
dieser Grundstücke aufgehoben:
Gemarkunq Steinkirchen. Gemeinde Braunsbach:
Flst.Nr. 92, 93, 94, 94/4, 94/5, 95/2, 95/6,
95/7, 98/1 und 109.
Gemarkunq Döttinqen. Gemeinde Braunsbacb:
Flst.Nr. 159/1, 168.
Gemarkunq Geislinqen. Gemeinde Braunsbach:
Flst.Nr. 809, 809/1, 809/2 und 813/6.
Gemarkunq und Gemeinde Braunsbach:
Flst.Nr. 127, 139/1, 139/2, 148/1, 148/2,
148/3, 148/4, 149/1, 151, 154, 156/1, 161/1,
258 und 258/1.
Gemarkunq Enslinqen. Gemeinde Untermünkheim:
Flst.Nr. 142/1, 142/2, 142/3, 142/6, 142/7,
142/8, 143 und 672.
Gemarkunq Enslinqen. Gemeinde Untermünkheim:
Flst.Nr. 25,27,431 und 432.
Gemarkunq und Gemeinde Untermünkheim:
Flst.Nr. 295/8.
Gemarkunq und Gemeinde Untermünkheim:
Flst.Nr. 23,165/1, 168/1,168/7, 168/9 und
168/10.
Die Grundstücke liegen nach Inkrafttreten der Verordnung außerhalb des
Landschaft-
schutzgebietes.
2.
Die nachfolgend aufgezählten Grundstücke bzw. Teilflächen dieser
Grundstücke wer-
den in das Landschaftsschutzgebiet "Kochertal
zwischen Schwäbisch Hall und Wei-
lersbach mit Nebentälern" einbezogen.
Die Verordnung vom 21.04.1987 gilt für die
neu in das Landschaftsschutzgebiet
einbezogenen Flächen.
Gemarkunq Steinkirchen. Gemeinde Braunsbach:
Flst.Nr. 99.
Gemarkunq Döttinqen. Gemeinde Braunsbach:
Flst.Nr. 189/6.
Gemarkunq und Gemeinde Braunsbach:
421/1, 424, 482/1,482/2,482/3,482/4,
483/1,483/2, 484,485,486, 488/3, 501,502,
503 und 504
Gemarkunq und Gemeinde Untermünkheim:
Flst.Nr. 295/2, 335/1, 336,338, 341,345,346
und 349.
Die Grundstücke liegen nach Inkrafttreten der Verordnung im
Landschaftsschutzgebiet.
3. Die neuen Grenzen des
Schutzgebietes sind in neun Kartenausschnitten des Land-
ratsamtes Schwäbisch Hall vom 10.08.2004 im
Maßstab 1 :2.500 eingetragen. Die
neue Grenze des Landschaftsschutzgebietes ist
in den Karten grün, die frühere Gren-
ze rot eingetragen. Die Karten sind
Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit
Karten wird beim Landratsamt Schwäbisch Hall,
Münzstraße 1, 74523 Schwäbisch
Hall, beim Bürgermeisteramt Braunsbach, 74542
Braunsbach, und beim Bürgermeis-
teramt Untermünkheim, 74547 Untermünkheim,
zur kostenlosen Einsicht durch je-
dermann während der Sprechzeiten
niedergelegt.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und
Formvorschrif-
ten wird nach § 60 a Abs. 1 NatSchG unbeachtlich, wenn sie nicht
schriftlich innerhalb
eines Jahres nach dem Erlass der Verordnung gegenüber dem Landratsamt
Schwäbisch
Hall geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung
begründen soll, ist
darzulegen.
Schwäbisch Hall, den 10.08.2004
gez.
Iländer
Regierungsdirektor