1.27.061 Oberes Bühlertal und Umgebung

VO gilt für die LSG 1.27.061 und 1.36.053

Verordnung des Landratsamtes Ostalbkreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Bühlertal und Umgebung" vom 30. November 1988 (Amtsblatt Ostalbkreis vom 23.12.1988).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Landesplanungsgesetz vom 10. Oktober 1983 (GBl. S. 621), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf den Gemeindegebieten Adelmannsfelden und Abtsgmünd (Ostalbkreis) und Bühlerzell (Landkreis Schwäbisch Hall) werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oberes Bühlertal und Umgebung".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 343 ha. Im Gebiet des Landkreises Schwäbisch Hall (Gemeinde Bühlerzell) liegen ca. 38 ha, im Gebiet des Ostalbkreises liegen ca. 305 ha (Gemeinde Adelmannsfelden ca. 200 ha, Gemeinde Abtsgmünd ca. 105 ha).

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 14. Oktober 1986 auf den Gemeindegebieten Bühlerzell, Adelmannsfelden und Abtsgmünd das Obere Bühlertal und Umgebung.

Im Landschaftsschutzgebiet liegen ganz oder zum Teil folgende Gewanne:

·               Karte 2:
Spitzenwald, Wanne, Ochsenbrand, Hohfeld, Hofwiesen, Sägrain, (Gemeinde Bühlerzell, Landkreis Schwäbisch Hall) ; Brand, Äußeres Feld, Stöckener Sägmühle, Hungerberg, Hoffeld, Krebsbach, Strich, Reutbrunnen, Herzert, Mühlfeld, Hohes Feld, Halde, Bühler Heide, Wolfsberg, Gerstenfeld (Gemeinde Adelmannsfelden); Zimmerbergmühle, Mühlhalde, Neumühle (Gemeinde Abtsgmünd) ;

·               Karte 1:
Lettenäcker, Edelwasen, Birkenreute, Weiherfeld, Geren, Gerhölzle, Schmittefeld, Streithölzle, Bildäcker (Gemeinde Abtsgmünd) .

 (3) Das Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt und grün angeschummert angelegt und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umgrenzt und grün angeschummert. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Ostalbkreis - untere Naturschutzbehörde - in Aalen und beim Landratsamt Schwäbisch Hall - untere Naturschutzbehörde - in Schwäbisch Hall zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der Eigenart und Schönheit der Natur und Landschaft sowohl als Lebensraum für eine Vielzahl seltener und besonders schützenswerter Tier- und Pflanzenarten als auch wegen ihres besonderen Erholungswertes für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde, in deren Bereich das von der Handlung betroffene Grundstück liegt.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen i.S.d. Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen und die Durchführung von Motormodellflugbetrieb;

9.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten, ausgenommen Loipenspurgeräte;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Entwässerungs- oder andere Maßnahmen in Feuchtgebieten, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise, ausgenommen die Umwandlung von Wiese in Acker und von Acker in Wiese;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, die über eine bestandsschonende Pflege hinausgeht. Wesentliche Landschaftsbestandteile sind Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen, Streuobstwiesen, einzelne Obstbäume und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

 (1) Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            a) für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16,
b) für die Beseitigung von einzelnen abgängigen Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf demselben Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer, Energieversorgungsanlagen und Fernmeldeanlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde angeordnet werden.

 (2) Zur ordnungsmäßigen Nutzung im Sinne von Abs. 1 gehören insbesondere:

·               die Errichtung von Weidezäunen, von forstlichen Kulturzäunen, Beregnungsanlagen, die Anlage von einfachen Drainageleitungen außerhalb von Feuchtgebieten, das Anbringen von Vogelschutznetzen im Obstbau, die vorübergehende Lagerung land- und forstwirtschaftlicher Produkte und Hilfsmittel, der Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von nicht mehr als 4 ha, die Anlage von land- und forstwirtschaftlichen Erschließungswegen und landschaftsbezogenen Erholungseinrichtungen.

Soweit mit diesen Handlungen wesentliche Eingriffe verbunden sind, erfolgt ihre Anlage im Benehmen mit der Naturschutzbehörde.

Nicht zur ordnungsmäßigen Nutzung gehören z.B.:

·               die Errichtung von Gebäuden im Außenbereich, der Abbau von Gesteinen, die Veränderung oder Neuanlage von Gewässern sowie genehmigungspflichtige Kahlhiebe.

§ 7 Befreiungen

 (1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde, in dessen Bereich das von der Handlung betroffene Grundstück liegt, von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höherer Naturschutzbehörde:

1.            Genehmigung von Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen, die dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            Anlage oder Veränderung von Vorhaben im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 2 NatSchG, die zu Eingriffen von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung führen können;

3.            Errichtung von Freizeitanlagen, die in besonders gelagerten Einzelfällen die landschaftliche Eigenart beeinträchtigen können.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 DM geahndet werden.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Aalen, den 30. November 1988

Landratsamt Ostalbkreis

- untere Naturschutzbehörde -

Götz, Ltd. Reg. Direktor