1.27.063 Bühlertal zwischen Vellberg und Geislingen mit Nebentälern und angrenzenden Gebieten

Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über das Landschaftsschutzgebiet "Bühlertal zwischen Vellberg und Geislingen mit Nebentälern und angrenzenden Gebieten" vom 19.03.1990 (Haller Tagblatt, Hohenloher Tagblatt vom 02.04.1990).

Aufgrund von § 22 und § 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG -) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06.06.1983 (GBl. S. 199) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Braunsbach, Ilshofen, Obersontheim, Schwäbisch Hall, Vellberg und Wolpertshausen, Landkreis Schwäbisch Hall, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Bühlertal zwischen Vellberg und Geislingen mit Nebentälern und angrenzenden Gebieten".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 1 247 ha.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 01.02.1990 folgende Landschaftsteile:

Das Bühlertal mit Nebentälern und angrenzenden Gebieten zwischen Vellberg und Geislingen auf den nachfolgend aufgeführten Gemarkungen:

·               Gemarkung Geislingen, Gemeinde Braunsbach;

·               Gemarkungen Ilshofen und Unteraspach, Stadt Ilshofen;

·               Gemarkung Untersontheim, Gemeinde Obersontheim;

·               Gemarkungen Sulzdorf und Tüngental, Stadt Schwäbisch Hall;

·               Gemarkungen Großaltdorf und Vellberg, Stadt Vellberg;

·               Gemarkung und Gemeinde Wolpertshausen.

Die als Naturschutzgebiet "Unteres Bühlertal" ausgewiesenen Flächen sind aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegrenzt.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte des Landratsamtes Schwäbisch Hall vom Februar 1990 im Maßstab 1 : 25 000 und in 7 Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Schwäbisch Hall zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des Gleichgewichts im Naturhaushalt, des charakteristischen Landschaftsbildes, seine Bewahrung vor Belastungen und seine Sicherung als Lebens- und Erholungsraum.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, ausgenommen Einfriedigungen in Ausübung einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Erholungseinrichtungen oder von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, sowie das Grasskifahren;

8.            Betrieb von Modellmotorflugzeugen und Modellmotorbooten;

9.            Betrieb von Motorsport;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der zugelassenen Plätze;

11.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        das mehrtägige Zelten;

13.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

14.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

15.        Anlegen von Feuerstellen;

16.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

17.        Beseitigung oder Umwandlung von Streuobstwiesen;

18.        Neuaufforstung, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

19.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, die zur Zierde oder Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, wie z.B. Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen, Steinriegel, Dolinen, Quellen und Höhlen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.

Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke nach dem jeweiligen Stand der Technik und Wissenschaft, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 17 und 19,

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 16, 18 und 19,

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei,

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Bahnanlagen und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 19,

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen,

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter dieses Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Kochertal und Bühlertal" vom 26. August 1963 für das Bühlertal zwischen Geislingen und Vellberg, außer Kraft.

Schwäbisch Hall, den 19.03.1990360

gez. Stückle

Landrat