1.27.069 Ostabfall der Waldenburger Berge mit Streiflesberg, Streifleswald und angrenzenden Gebietsteilen

Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über das Landschaftsschutzgebiet "Ostabfall der Waldenburger Berge mit Sreiflesberg, Streifleswald und angrenzenden Gebietsteilen" vom 16.08.1991 (Haller Tagblatt vom 31.08.1991).

Aufgrund von § 22 und § 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG -) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06.06.1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Schwäbisch Hall und Gemeinde Michelfeld werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Ostabfall der Waldenburger Berge mit Streiflesberg, Streifleswald und angrenzenden Gebietsteilen".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 843 ha.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 29.04.1991 folgende Landschaftsteile:

·               das Gebiet liegt auf den Fluren Gailenkirchen, Gottwollshausen und Wackershofen der Gemarkung Gailenkirchen, Stadt Schwäbisch Hall, und auf Flur Heimbach, Gemarkung und Stadt Schwäbisch Hall, sowie auf den Fluren Michelfeld, Michelfelder Tal und Rinnen, Gemarkung und Gemeinde Michelfeld.

Es wird folgendermaßen begrenzt:

·               von der B 14 im Südwesten des Gebietes ausgehend werden die Gewanne Fellberg und Feierabend (teilweise) , die Waldteile Sreifleswald und Streiflesberg (teilweise)  und Hinterer Wald einbezogen.

·               Die Grenze verläuft dann vom Rinnener Sträßchen mit der Markungsgrenze Rinnen, Gemeinde Michelfeld, nach Norden bis zur Waldparzelle Nr. 1633 (Waldteil Ebene) . Einbezogen sind weiter nach Norden die Waldteile Ebene, Bustlesgreut, Aspach, Gemeindewasen (teilweise) , Ortshalde, Laserhalde, Hebsack, Gewann Auwiesen, Waldteile Hieselesrain und Auwald (beide teilweise) , die Gewanne Mittlere Teile und Neuberg. Die Ostgrenze des Schutzgebietes verläuft nun westlich der Bahnlinie und daraufhin westlich der Ortsränder von Wackershofen, Neuhofen, Gottwollshausen und Heimbach nach Süden bis zur B 14, welche die Südgrenze bildet.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte des Landratsamtes Schwäbisch Hall vom 29.04.1991 im Maßstab 1 : 25 000 und in 2 Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Schwäbisch Hall zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck für das Landschaftsschutzgebiet ist:

1.            die Erhaltung und Sicherung des Randbereiches der Waldenburger Berge mit seinen Pflanzen-, Tier- und Waldbeständen;

1.            die Erhaltung und Sicherung der ökologisch hochwertigen Verzahnung (Biotopvernetzung) zwischen Wald, Waldrändern, Streuobstwiesen, Hecken, Feldgehölzen, Quellmulden, Vernässungsbeständen, Fließgewässern und Bachtälchen;

2.            die Sicherung des vielgestaltigen Landschaftsbildes, das in der quellreichen Keuperzone auf der lebhaften Geländeformung mit verschiedenartigen Nutzungsformen beruht;

3.            die Erhaltung und Sicherung dieses schon jetzt stark beanspruchten stadtnahen Landschaftsraumes für Naherholung und Naturbeobachtung.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, ausgenommen bauliche Anlagen im Bereich des Bebauungsplans "Freilandmuseum Wackershofen";

2.            Errichtung von Einfriedigungen, ausgenommen Einfriedigungen in Ausübung einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Erholungseinrichtungen oder von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, sowie das Grasskifahren;

8.            Betrieb von Leichtflugzeugen und Modellbooten;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der zugelassenen Plätze;

11.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        das mehrtägige Zelten;

13.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern und die Errichtung von Stegen;

14.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

15.        Anlegen von Feuerstellen;

16.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

17.        Neuaufforstung, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

18.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, die zur Zierde oder Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, wie z.B. markante Einzelbäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen, Dolinen, Quellen und Höhlen;

19.        Beseitigung oder Umwandlung von Streuobstwiesen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 18 und 19;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 16, 17 und 18;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze, Bahnanlagen und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 18;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

7.            für die Beseitigung von einzelnen abgestorbenen Obstbäumen, wenn als Ersatz für den alten Baum im Bestand ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird.

§ 7 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

3.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSChG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter dieses Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft.

Schwäbisch Hall, den 16.08.1991

gez. Stückle

Landrat