1.27.073 Rotbachtal mit Seitentälern und angrenzenden Gebieten

Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über das Landschaftsschutzgebiet "Rotbachtal mit Seitentälern und angrenzenden Gebieten" vom 31.08.1993 (Haller Tagblatt vom 10.09.1993).

Verordnung gilt für die LSG Nr. 1.27.073 und 1.36.056.

Aufgrund von § 22 und § 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), (in der)*) zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses geltenden Fassung wird im Einvernehmen mit dem Landratsamt Ostalbkreis verordnet:

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*)eingefügt: LfU

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Fichtenau und Stimpfach, Landkreis Schwäbisch Hall, und Jagstzell, Ostalbkreis werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rotbachtal mit Seitentälern und angrenzenden Gebieten".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 400 ha. Im Gebiet des Ostalbkreises liegen ca. 186 ha, im Gebiet des Landkreises Schwäbisch Hall ca. 214 ha.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom August 1993 folgende Landschaftsteile:

·               Das Rotbachtal mit Seitentälern und angrenzenden Gebieten zwischen Fichtenau-Wildenstein und Fichtenau-Matzenbach und Jagstzell-Rotbachsägmühle mit den Gemarkungen Matzenbach und Wildenstein, Gemeinde Fichtenau, der Gemarkung Rechenberg, Gemeinde Stimpfach und der Gemarkung und Gemeinde Jagstzell. Berührt werden die Ortsteile Matzenbach, Hahnenberg, Melbersmühle und Spitzenmühle der Gemeinde Fichtenau, die Ortsteile Rechenberg, Connenweiler, Hammerschmiede, Blindhof, Kreßbronn, Eichishof, Bautzenhof und Steinbach am Wald der Gemeinde Stimpfach sowie die Ortsteile Ropfershof, Rot, Rothof, Riegersheim, Eulenmühle, Buchmühle, Finkenberg und Ratzensägmühle der Gemeinde Jagstzell.

Die als Naturschutzgebiet "Feuchtfläche bei der Buchmühle" ausgewiesenen Flächen sind aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegrenzt.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte des Landratsamtes Schwäbisch Halll vom August 1993 im Maßstab 1 : 25 000 und in 3 Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Schwäbisch Hall und beim Landratsamt Ostalbkreis zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

1.            Die Erhaltung und Sicherung der Wiesentäler und des weitgehend natürlichen Bachlaufes;

1.            die Erhaltung markanter Landschaftselemente wie Feldgehölze, Hecken, Weiher und Streuobstbestände, die das Landschaftsbild prägen und wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen sind;

2.            die Erhaltung des Nutzungsgefüges in das neben Ödlandstreifen extensiv genutzte Flächen, z.B. Böschungen und Raine, und andere landschaftsgliedernde Elemente, z.B. Einzelbäume und Hecken, eingestreut sind.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1)Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde, in deren Bereich das von der Handlung betroffene Grundstück liegt.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, ausgenommen Einfriedigungen in Ausübung einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art, ausgenommen Drainagen außerhalb von geschützten Feuchtbiotopen gem. § 24a NatSchG;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Erholungseinrichtungen oder von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, sowie das Grasskifahren;

8.            Betrieb von Modellmotorflugzeugen und Modellmotorbooten;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten, ausgenommen Loipenspurgeräte;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der zugelassenen Plätze;

11.        Verankern von schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        das mehrtägige Zelten;

13.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

14.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

15.        Anlegen von Feuerstellen;

16.        Neuaufforstung, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

17.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, die über eine bestandsschonende Pflege hinausgeht. Wesentliche Landschaftsbestandteile sind solche, die zur Zierde oder Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, wie z.B. Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände und ähnliche Naturerscheinungen.

18.        Beseitigung oder wesentliche Änderung von Streuobstwiesen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke nach dem jeweiligen Stand der Technik und Wissenschaft, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 17 und 18;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 16;

3.            für die Beseitigung von einzelnen überalterten Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf dem Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

4.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

5.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze, Bahnanlagen und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 17;

6.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

8.            für Pflegemaßnahmen die von der unteren Naturschutzbehörde angeordnet werden.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden. Zuständig ist das Landratsamt in dessen Bereich das von der Handlung betroffene Grundstück liegt.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen des Landratsamtes Crailsheim über die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Mühlweiher bei Rechenberg" vom 22.09.1959 und des Landratsamtes Aalen vom 05.12.1968 über die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Rechenberger Rot" außer Kraft.

Nach § 69a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlaß der Verordnung gegenüber dem Landratsamt Schwäbisch Hall als untere Naturschutzbehörde schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist eine Berufung auf Verfahrens- oder Formfehler nicht mehr möglich.

Schwäbisch Hall, den 31.08.1993

gez.

Stückle

Landrat