1.27.077 Oberes Blinde Rot-Tal

VO gilt für die LSG 1.27.077 und 1.36.057.

Verordnung des Landratsamtes Ostalbkreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Blinde-Rot-Tal" in der Gemeinde Rosenberg (Ostalbkreis) und den Gemeinden Bühlertann, Frankenhardt und Bühlerzell (Landkreis Schwäbisch Hall) vom 05.05.1994 (Amtsbl. Ostalbkreis vom 27.05.1994).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654, ber. 1976 S. 96), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes (Biotopschutzgesetz) vom 19.11.1991 (GBl. S. 701), wird im Einvernehmen mit dem Landratsamt Schwäbisch Hall verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen in den Gemeindegebieten Rosenberg (Ostalbkreis), Bühlertal, Frankenhardt und Bühlerzell (Landkreis Schwäbisch Hall) werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oberes Blinde-Rot-Tal".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 358 ha. Im Gebiet des Landkreises Schwäbisch Hall liegen ca. 128 ha, im Gebiet des Ostalbkreises ca. 230 ha.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 22. März 1993 das Obere Tal der Blinden Rot auf den Gemeindegebieten Rosenberg, Bühlertann, Frankenhardt und Bühlertal. Das Landschaftsschutzgebiet erstreckt sich in nord-südlicher Richtung vom Hirschhof (Landkreis Schwäbisch Hall) großteilig entlang der Kreisgrenze bis kurz vor Mittelwald (Ostalbkreis).

Im Landschaftsschutzgebiet liegen ganz oder zum Teil folgende Gewanne:

·               Karte I:
Hofwiesen, Ipseichen, Hinteres Hölzle, Kohlplatte, Ipshof, Fleckenbachsee, Sagbuck (Landkreis Schwäbisch Hall) , Lindenhof, Viehhut, Hausäcker, Nußbüsch, Eulenwiesen, Teich, Eulenäcker, Äußeres Feld, Mittelfeld, Inneres Feld, Kaltenbach, Betzenhof, Herbstwiesen, Große Äcker, Seele, Brunnenwiesen, Bartels Wiese (Ostalbkreis), An der Rot, Hinterer Zimmerbühl, Maier (Landkreis Schwäbisch Hall) , Betzenhalde, Lauswiesen, Hinterfeld, Letten, Harbachheide, Rotwiesen, Mittelfeld, Lettenäcker, Hochtänn, Rotwiesen, Zollhof, Weiheracker, Höllacker, Brunnenklinge (kleiner Teil von Brunnenklinge zu Landkreis Schwäbisch Hall) , Größe Willa, Sandfeld, Unterer Wald, Schmittenfeld, Mühlklinge, Mühlklingenfeld, Uhlenhof, Weiherfeld, Halde, Hoffeld (Ostalbkreis).

·               Karte II:
Weiherfeld, Hoffeld, Krautgartenfeld, Kaisers Wiese, Ludwigsmühle, Brunnenwiese, Stockwiese, Vogelbuck (Ostalbkreis), Neuacker, Buchknock, Buchwäldle, Virngrund (Landkreis Schwäbisch Hall) , Keck- u. Fuchsklinge, Kohlhau (Ostalbkreis), Sand, Grundbach, Röhmen, Reute, Kohlfeld, Hirschreute, Hinterwald (Landkreis Schwäbisch Hall) .

Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes Ostalbkreis vom März 1993 im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt und grün angeschummert und in einer Flurkarte (2 Teile) im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Ostalbkreis - untere Naturschutzbehörde - in Aalen sowie beim Landratsamt Schwäbisch Hall zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung einer ökologisch wertvollen und reizvollen Tallandschaft sowohl zum Schutz der Eigenart und Schönheit der Landschaft als auch als Lebensraum für eine Vielzahl seltener und besonders schützenswerter Tier- und Pflanzenarten und auch wegen ihres besonderen Erholungswertes für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,.

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde. Auf dem Gebiet des Landkreises Schwäbisch Hall ist für die Erteilung einer schriftlichen Erlaubnis das Landratsamt Schwäbisch Hall als untere Naturschutzbehörde zuständig.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen i.S. d. Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, sowie das Grasskifahren;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen und der Betrieb von motorgetriebenen Modellflugzeugen und Modellbooten;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten, ausgenommen Loipenspurgeräte;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Entwässerungs- oder andere Maßnahmen in Feuchtgebieten, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise, ausgenommen der Umbruch von Acker in Wiese und Wiese in Acker außerhalb der in Nr. 17 genannten Flächen;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, die über eine bestandsschonende Pflege hinausgeht. Wesentliche Landschaftsbestandteile sind Bäume außerhalb von Waldflächen, Hecken, Gebüsche, Streuobstwiesen, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen;

17.        Umbruch von Weise in Ackerland auf den in der Karte besonders hervorgehobenen Flächen (schraffiert);

18.        Anlegen von Feuerstellen;

19.        Verankern schwimmender Anlagen und die Errichtung von Stegen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

 (1) Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            a) für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15, 16 und 17;
b) für die Beseitigung von einzelnen abgängigen Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf demselben Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, Energieversorgungsanlagen und Fernmeldeanlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde angeordnet werden.

 (2) Zur ordnungsmäßigen Nutzung im Sinne von Abs. 1 Nr. 1a gehören insbesondere:

·               die Errichtung von Weidezäunen sowie von forstlichen Kulturzäunen;

·               Einfriedigung bei Obstkulturen;

·               das Anbringen von Vogelschutznetzen im Obstbau;

·               Beregnungsanlagen;

·               einfache Drainageleitungen außerhalb von Feuchtbiotopen gemäß § 24a Naturschutzgesetz;

·               die vorübergehende Lagerung land- und forstwirtschaftlicher Produkte und Hilfsmittel (Anlegen von unbefestigten Silos, wie z.B. Rüben- und Maismieten, sowie die Lagerung von Mist und Stroh) ;

·               genehmigungsfreie Kahlhiebe nach § 15 Landeswaldgesetz;

·               die Anlage von einfachen land- und forstwirtschaftlichen Erschließungswegen und landschaftsbezogenen Erholungseinrichtungen.

§ 7 Befreiungen

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde, in dessen Bereich das von der Handlung betroffene Grundstück liegt, von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100 000 DM geahndet werden.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Aalen, den 05.05.1994

Götz

Erster Landesbeamter