1.27.078 Bühlertal zwischen Bühlertann und Obersontheim mit Randgebieten sowie den Abhängen des Weinberges

Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über das Landschaftsschutzgebiet "Bühlertal zwischen Bühlertann und Obersontheim mit Randgebieten sowie den Abhängen des Weinberges" vom 13.06.1994 (Haller Tagblatt vom 17.06.1994).

Auf Grund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) in der zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Bühlertann und Obersontheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Bühlertal zwischen Bühlertann und Obersontheim mit Randgebieten sowie den Abhängen des Weinberges".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 73 ha.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom April 1994 folgende Landschaftsteile:

Das Bühlertal zwischen Obersontheim und der Niedermühle bei Bühlertann mit den Abhängen des Weinberges, mit den Gewannen Eckertshalde, Mühlwasen, Grübig und Am Steinernen Brückle, Gemarkung und Gemeinde Obersontheim und den Gewannen Dallmannsau, Rattelshofen, Weinberg und Mahd, Gemarkung und Gemeinde Bühlertann.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte des Landratsamtes Schwäbisch Hall vom April 1994 im Maßstab 1:25 000 und in 1 Flurkarte im Maßstab 1:2 500 eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Schwäbisch Hall zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des Gleichgewichtes im Naturhaushalt, des charakteristischen Landschaftsbildes, seine Bewahrung vor Belastungen und seine Sicherung als Lebens- und Erholungsraum.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, ausgenommen Einfriedigungen in Ausübung einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art (ausgenommen Drainagen außerhalb von Feuchtgebieten);

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Erholungseinrichtungen oder von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen sowie das Grasskifahren;

8.            Betrieb von Modellmotorflugzeugen und Modellmotorbooten;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der zugelassenen Plätze;

11.        das mehrtägige Zelten;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern und die Errichtung von Stegen;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Anlegen von Feuerstellen;

15.        Neuaufforstung, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, die zur Zierde oder Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, wie z. B. Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Steinriegel und ähnliche Naturerscheinungen;

17.        Beseitigung oder wesentliche Änderung von Streuobstwiesen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke nach dem jeweiligen Stand der Technik und Wissenschaft, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 16 und 17;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 15 und 16;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze, Bahnanlagen und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 16;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

7.            für die Beseitigung von einzelnen abgestorbenen Obstbäumen in Streuobstbeständen, wenn als Ersatz für den alten Baum im Bestand ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter dieses Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft.

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über die Ausweisung der Landschaftsschutzgebiete "Unterlauf des Nesselbaches zwischen Bühlertann und Obersontheim" und "Klinge südlich dem Weinberg" vom 26.08.1963 außer Kraft.

Schwäbisch Hall, den 13.06.1994

gez. Stückle

Landrat