1.27.080 Veitwasen-Schlechtenberg-Lindle-Spitalfeld-Goldbachäcker und Umgebung

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Wacholderberg - Geigerswasen« und das zugehörige Landschaftsschutzgebiet »Veitswasen - Schlechtenberg - Lindle -Spitalfeld - Goldbachäcker und Umgebung« vom 15. März 1995 (GBl. vom 17.05.1995, S. 337).

- A u s z u g -

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBI. S. 73), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Crailsheim, Landkreis Schwäbisch Hall, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt.

1.            Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Wacholderberg - Geigerswasen«;

1.            das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Veitswasen - Schlechtenberg - Lindle - Spitalfeld Goldbachäcker und Umgebung«.

§ 2 Schutzgegenstand

(2)Das Landschaftsschutzgebiet »Veitswasen Schlechtenberg - Lindle - Spitalfeld - Goldbachäcker und Umgebung« hat eine Größe von ca. 108,5 ha.

Es umfaßt nach dem Stand vom 28. Juli 1994 auf dem Gebiet der Stadt Crailsheim, Gemarkungen Goldbach und Westgartshausen Flächen des Keuperstufenrandes (vorwiegend Schichten des Gipskeupers) südwestlich von Goldbach und auf Gemarkung Westgartshausen im Anschluß an das Naturschutzgebiet »Wacholderberg Geigerswasen«. Zum Landschaftsschutzgebiet gehören von Norden nach Süden folgende Gewanne und Teile der Gewanne:

·               Wiesäcker, Lindle, Goldbachäcker, Spitalfeld, Schleifsee, Lindensee, Hungeräcker, Neuäcker, Schlechtenberg, Wasen, Geigerswasen, Veitswasen.

 (3)Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet sind in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28. Juli 1994 im Maßstab 1: 25 000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt (Naturschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 1) bzw. flächig grün angelegt (Landschaftsschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 2) sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28.Juli 1994 im Maßstab 1: 2 500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert (Naturschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 1) bzw. grün angeschummert (Landschaftsschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 2) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Schwäbisch Hall in Schwäbisch Hall sowie beim Bürgermeisteramt Crailsheim in Crailsheim auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4)Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermannn während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes (§ 2 Abs. 2) ist:

2.            die Sicherung der ökologisch notwendigen Pufferzone zwischen der intensiv genutzten landwirtschaftlichen Fläche, dem Siedlungsraum, den Verkehrswegen und dem Naturschutzgebiet;

3.            die Erhaltung und Sicherung des Keuperstufenrandes mit seiner typischen, durch Schafbeweidung entstandenen Vegetation, bzw. anderen extensiven Nutzungen in Form von Wald, Obstbaumwiesen und anderen Grünländern;

4.            die Erhaltung der ökologisch wertvollen Verzahnung (Biotopvernetzung) zwischen Streuobstwiesen, Hecken, Feldgehölzen, Waldrändern, Baumreihen, Magerwiesen, Quellmulden und Vernässungsbeständen;

5.            die Sicherung des vielfältigen Landschaftsbildes, bestehend aus der quellenreichen und wechselfeuchten Gipskeuperstufe mit einem Mosaik verschiedenartiger Nutzungen;

6.            die Erhaltung und Sicherung wertvoller Landschaftsräume für die ruhige Naherholung und Naturbeobachtung.

§ 4 Verbote

 (3)In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert*) der Landschaft beeinträchtigt wird.

 (4)Im Landschaftsschutzgebiet sind auf den braun gekennzeichneten Flächen andere Nutzungen als die extensive Schaf- oder Ziegenbeweidung oder andere Nutzungen als die extensiv bewirtschaftete Mähwiese verboten. Auf diesen Flächen darf weder gepfercht noch zusätzlich gedüngt werden.

-----------------------

*)Änd. LfU (In der Vorlage: Erholungszweck)

§ 5 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 (1)Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2)Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder die Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen; davon ausgenommen sind Einfriedigungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art, ausgenommen einfache Drainagen außerhalb von geschützten Feuchtbiotopen gemäß § 24a NatSchG;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlegen von Feuerstellen;

8.            Anlage oder Veränderung von Erholungseinrichtungen oder von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen sowie das Grasskifahren;

9.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Modellfluggeländen sowie der Betrieb von Modellflugzeugen und Modellbooten;

10.        Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

11.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze sowie das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie die Errichtung von Stegen;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlhiebe von über 2 ha im Wald;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise,

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftselementen wie Bäume, Hecken, Gebüsche und Feldgehölze, Streuobstwiesen, Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände, Steinriegel und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes und im Interesse des Naturhaushaltes Erhaltung verdienen.

 (3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 Abs. 3 und 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5)Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

(2) § 4 Abs. 3 und 4 und § 5 gelten im Landschaftsschutzgebiet ( § 2 Abs 2) nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 4 Abs 4;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs 2 Ziff 14 und 15;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen, Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, ausgenommen Maßnahmen gemäß § 5 Abs. 2 Ziff 15 und 16;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugleassene Beschilderungen;

7.            für die Beseitigung von einzelnen abgestorbenen Obstbäumen in Streuobstbeständen, wenn als Ersatz für den alten Baum im Bestand ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

8.            für die Wiederherstellung von Seen in Absprache mit der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 8 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnungen der höheren Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt - festgelegt.

Die Ziele der Schutz- und Pflegemaßnahmen orientieren sich am Schutzzweck.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer

1.            in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt;

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
a)entgegen § 4 Abs. 3 und 4 bzw. § 6 Abs. 2 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;
b)entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

 (1)Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2)Gleichzeitig tritt die Verordnung »Wacholderberg Geigerswasen« des Landratsamtes Crailsheim zum Schutz von Landschaftsteilen im Landkreis Crailsheim vom 11.Februar 1971, veröffentlicht im Hohenloher Tagblatt vom 27. Februar 1971, außer Kraft, soweit sie den Geltungsbereich dieser Verordnung betrifft. Ebenso tritt die Naturdenkmalverordnung des Landkreises Schwäbisch Hall vom 24. Oktober 1983 außer Kraft, soweit sie das Naturdenkmal »Feuchtgebiet Egerswasen« Nr. 5/37, veröffentlicht am 2. November 1983 im Hohenloher Tagblatt, in der Gaildorfer Rundschau und im Haller Tagblatt, betrifft.

Stuttgart, den 15. März 1995

Dr. Andriof