1.27.085 Kochertal zwischen Westheim und Steinbach mit Seitenklingen und Randgebieten

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet ”Kochertal südlich Schwäbisch Hafl” vom 31. Juli 1996 (GBl. v. 20.09.1996, S. 588).

- A u s z u g -

Auf Grund von §§ 21, 22 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Schwäbisch Hall sowie der Gemeinden Michelbach a. d. Bilz und Rosengarten, Landkreis Schwäbisch Hall, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Kochertal südlich Schwäbisch Hall«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1)Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat als Ganzes eine Größe von rund 626 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet »Kochertal zwischen Westheim und Steinbach einschließlich Klingenbach sowie Geiß- und Eselsklinge« ca. 221 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet »Kochertal zwischen Westheim und Steinbach mit Seitenklingen und Randgebieten« ca. 405 ha.

(3)Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 24. September 1994 folgende teilweise oder ganz eingeschlossene Gewanne:

auf dem Gebiet der Gemeinde Michelbach a. d. Bilz,

·               Gemarkung Michelbach, Flur 1 (Gschlachtenbretzingen):
Mühläcker, Lichsbühl, Brühl, Deixelhalde, Höheiche, Hohlklinge, Steinbühl, Brunkel, Silberäcker, Läublingsforst;

·               Gemarkung Michelbach, Flur 0: Rattersbach, Burghalde, Brühl, Kappelrain, Kocheräkker, Holderäcker, Klingenäcker, Klingenhalde, Hestenbach, Hederich;

·               Gemarkung Michelbach, Flur 3 (Rauhenbretzingen): Aspach, Rain;

auf dem Gebiet der Gemeinde Rosengarten,

·               Gemarkung Uttenhofen, Flur 1 (Raibach) : Lächleräcker, Grund, Rumel;

·               Gemarkung Uttenhofen, Flur 2 (Tullau): Egerte, Herschel, Eckberg, Vogelherd, Blümlenshalden, Mittelbühl, Lutherberg, Steinbühl, Burberg, Barbenfeld, Breitäcker, Höhäcker, Rumel;

·               Gemarkung Uttenhofen, Flur 0: Bergäcker, Scheffau, Binsenbühl, Unterbach, Hopferich, Fuchsloch, Baumäcker, Lamelbach;

·               Gemarkung Westheim: Birkach, Über dem Kocher, Ebertal, Wehrwiesen, Lamelbach;

auf dem Gebiet der Stadt Schwäbisch Hall,

·               Gemarkung Schwäbisch Hall: Esel, Luckenbach, Masselter, Hanfwiesen, Tullauer Weg.

 (4)Das Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom
24. September 1994 im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt (Naturschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 2) bzw. flächig grün angelegt (Landschaftsschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 3) eingetragen sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24. September 1994 im Maßstab 1 : 5 000 (Blatt 1 und 2) schwarz umgrenzt und rot angeschummert (Naturschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 2) bzw. grün angeschummert (Landschaftsschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 3) eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart, beim Landratsamt Schwäbisch Hall in Schwäbisch Hall sowie beim Bürgermeisteramt Schwäbisch Hall in Schwäbisch Hall auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (5)Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

(2)Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

·               die Sicherung der ökologisch notwendigen Pufferzone zwischen dem Naturschutzgebiet und der Bebauung sowie zwischen dem Naturschutzgebiet und den intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen,

·               die Erhaltung eines landschaftlich reizvollen Abschnittes des Kochertales mit Talaue, Hangbereichen, baumbestandenen Böschungen, Ufergehölzen an Kocher und Seitenbächen, Obstbaumwiesen und das Tal begrenzenden Wäldern.

§ 4 Verbote

 (3)In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 (1)Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2)Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Ablagerungen oder auch kurzfristige Lagerung von Gegenständen, Erde und Gesteinsaushub, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Modellflugzeuggeländen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Pflanzung fremdländischer Gehölze oder Koniferen;

14.        Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze, Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen;

16.        Entwässerungsmaßnahmen;

17.        Beseitigung oder wesentliche Änderung von Streuobstwiesen.

 (3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 Abs. 3 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5)Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

(2)§ 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 und 2 gelten im Landschaftsschutzgebiet nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15, 16 und 17;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

3.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die Beseitigung von einzelnen abgestorbenen Obstbäumen in Streuobstbeständen, wenn als Ersatz für den alten Baum im Bestand ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnungen - im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt - festgelegt. Die Ziele der Schutz- und Pflegemaßnahmen orientieren sich am Schutzzweck.

§ 8 Befreiungen

 (1)Für den Bereich des Naturschutzgebietes kann das Regierungspräsidium Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung von den Vorschriften dieser Verordnung erteilen.

 (2)Im übrigen kann das zuständige Landratsamt als untere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

 (1)Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt,

1.            wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

2.            wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
a)entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 2 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;
b)entgegen § 5 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 (2)Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs.2 Nr.7 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 die Jagd ausübt.

§ 10 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2)Gleichzeitig treten die Verordnungen des Landratsamtes Schwäbisch Hall über das Landschaftsschutzgebiet »Kochertal von Westheim bis Steinbach« vom 26. August 1963 (Haller Tagblatt vom 2. September 1963) sowie über das Landschaftsschutzgebiet »Westabhang der Limpurger Berge« vom 23. Dezember 1975 (Hohenloher Tagblatt, Haller Tagblatt und Gaildorfer Rundschau vom 30. Dezember 1975) für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

Stuttgart, den 31. Juli 1996

Dr. Andriof