1.27.087 Eisbachtal und Irsbachtal

Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über das Landschaftsschutzgebiet "Eisbachtal und Irsbachtal" vom 09.09.1996 (Mitteilungsblatt Sulzbach-Laufen vom 26.09.1996).

Aufgrund von § 22 und § 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Sulzbach-Laufen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Eisbachtal und Irsbachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 85 ha.

 (2)Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom Juni 1996 folgende Landschaftsteile:

·               Teile des Eisbachtales und des Irsbachtales mit angrenzenden Talhängen nördlich von Sulzbach auf Gemarkung Sulzbach, Gemeinde Sulzbach-Laufen.

Folgende Gewanne sind vollständig oder teilweise im Landschaftsschutzgebiet enthalten:

·               Am Eisbach, Am Irsbach, Am krummen Weg, Brünst, Brünster Halde, Kirchberg, Lichtenberg, Sommerhalde, Straubenrain, Tiefenklinge, Tiefenwiesen, Wanne, Winterhalde, Wölz.

 (3)Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte des Landratsamtes Schwäbisch Hall vom Juni 1996 im Maßstab 1:25 000 und in 1 Flurkarte im Maßstab 1:5 000 eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Sulzbach-Laufen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Eine weitere Fertigung der Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Schwäbisch Hall zur kostenlosen Einsicht während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

1.            die Erhaltung und Sicherung des Eisbachtales und des Irsbachtales mit den angrenzenden Höhenlagen und seinen Pflanzen-, Tier- und Waldbeständen;

1.            die Erhaltung und Sicherung der ökologisch hochwertigen Vernetzungen zwischen Wald, Waldrändern und -säumen, Streuobstwiesen, Hecken, Feldgehölzen, Grünländern, Äckern und Fließgewässern;

2.            die Sicherung des vielgestaltigen Landschaftsbildes mit lebhaften Geländeformen und daran angepaßten Nutzungen;

3.            die Erhaltung und Sicherung des wertvollen und reich gegliederten Landschaftsraumes als Ausgleichsgebiet für Naherholung und Naturerlebnisse.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1)Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2)Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, ausgenommen Einfriedigungen in Ausübung einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind,

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Erholungseinrichtungen oder von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, sowie das Grasskifahren;

8.            Großveranstaltungen mit über 300 erwarteten Besuchern;

9.            Betrieb von Modellmotorflugzeugen und Modellmotorbooten;

10.        Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

11.        Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der zugelassenen Plätze;

12.        das mehrtägige Zelten;

13.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern und die Errichtung von Stegen;

14.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

15.        Anlegen von Feuerstellen sowie das Anzünden und Unterhalten von Feuer außerhalb der eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen;

16.        Erstaufforstung, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

17.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, die zur Zierde oder Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen. Das sind im einzelnen seggen- und binsenreiche Naßwiesen, Magerrasen, Feldhecken und Feldgehölze und Hohlwege, soweit sie nicht nach § 24 a NatSchG ohnehin geschützt sind.

18.        Beseitigung oder wesentliche Änderung von Streuobstwiesen.

 (3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5)Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6)Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke nach dem jeweiligen Stand der Technik und Wissenschaft, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 17 und 18;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 16;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze, Bahnanlagen und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 17;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

7.            für die Beseitigung von einzelnen abgestorbenen Obstbäumen in Streuobstbeständen, wenn als Ersatz für den alten Baum im Bestand ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter dieses Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Schwäbisch Hall, den 09.09.1996

Iländer

Regierungsdirektor