1.27.089 Rotenberg bei Gründelhardt

Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über das Landschaftsschutzgebiet „Rotenberg bei Gründelhardt" vom 20.11.2001.

Aufgrund von § 22 und § 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses geltenden Fassung wird verordnet:

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Frankenhardt werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung „Rotenberg bei Gründelhardt".

§ 2 Schutzgegenstand

(1)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 3,7 ha.

(2)Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 20.11.2001 folgende Landschaftsteile:

Den Rotenberg östlich von Gründelhardt mit den Grundstücken Flst. Nr. 535-539, 541 - 545, 548, 551, 553, 554, 557, 558, 563 - 566, 573/6, 573/4 und Teilflächen von Flst. 570 und 572 Gemarkung Gründelhardt, Gemeinde Frankenhardt.

(3)Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte des Landratsamtes Schwäbisch Hall vom 20.11.2001 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig grün angelegt und in 1 Flurkarte schwarz umgrenzt und grün angeschummert im Maßstab 1:5000 eingetragen. Die Karten sind Bestandteile der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Frankenhardt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt. Eine weitere Fertigung der Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Schwäbisch Hall zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

1. Die Erhaltung und Sicherung des markanten Rotenbergs östlich von Gründelhardt samt seiner Pflanzen- und Tierwelt, dem extensiv genutzten Grünland, den Streuobstbeständen sowie seiner Magerrasen- und Halbmagerrasenflächen.

2.Die Sicherung des Rotenbergs als Lebensraum für Fledermäuse.

3. Die Sicherung des vielgestaltigen und ansprechenden Landschaftsbildes.

4. Die Erhaltung und Sicherung dieses landschaftlich reizvollen Ausgleichsraumes für Erholung und Naturbeobachtungen.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1. der Naturhaushalt geschädigt,

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3. eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2. Errichtung von Einfriedungen, ausgenommen Einfriedungen in Ausübung einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft;

3. Verlegen oder Ändern von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art;

4.Veränderung der Bodengestalt, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

5. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.Anlage oder Veränderung von Erholungseinrichtungen oder von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8. Betrieb von Modellmotorflugzeugen;

9. Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufständen und das mehrtägige Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der zugelassenen Plätze;

10. das Zelten;

11. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

12. Anlegen von Feuerstellen;

13. Erstaufforstung oder die Anlage von Christbaum- und Schmuckreisigkulturen bzw. Vorratspflanzungen von Bäumen und Sträuchern;

14. Änderung der Art und des Umfangs der Grundstücksnutzung und Anlage von Kleingärten entgegen dem Schutzzweck;

15. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, die zur Zierde oder Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen. Das sind im einzelnen Magerrasen und Feldhecken;

16. Beseitigung gesunder Bäume oder eine andere wesentliche Änderung von Streuobstwiesen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.

Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

(1)Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 15 und 16;

2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.für die Beseitigung von einzelnen abgestorbenen Obstbäumen in Streuobstbeständen, wenn als Ersatz für den alten Baum im Bestand ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird.

(2) Unberührt bleiben auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 15.

§ 7 Schutz und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung (festgelegt)eingefügt:LfU . §§ 4 und 5 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

Schlußvorschriften

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.entgegen § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

2. entgegen § 5 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Hinweis: Eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften wird nach § 60 a Abs. 1 NatSchG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Landratsamt Schwäbisch Hall geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Schwäbisch Hall, den 20.11.2001

lländer

Regierungsdirektor