1.27.091 Brettachtal unterhalb Brettenfeld und angrenzende Gebiete

 

 

Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über das Landschaftsschutzgebiet

 Brettachtal unterhalb Brettenfeld und angrenzende Gebiete“ vom 12.01.2004

Aufgrund von § 22 und § 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG)

in der zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses geltenden Fassung wird verordnet:

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Rot

am See werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt

die Bezeichnung „Brettachtal unterhalb Brettenfeld und angrenzende Gebiete“.

 

§ 2

Schutzgegenstand

(1)    Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 25 ha.

(2)    Das Landschaftsschutzgebiet umfasst nach dem Stand vom 14.10.2002 folgende

        Landschaftsteile:

          -   das obere Brettachtal beginnend am westlichen Ortsrand von Brettenfeld

             bis zum scharfen Knie der Brettach südwestlich des Bartenfeldes, einschließlich der

              Talhänge bis zur Taloberkante

          -   im Norden die Hochfläche mit dem ehemaligen Steinbruch bis zu einer im Abstand

              von 30 Metern südlich der Bahn gedachten Linie. 

(3)    Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes

         Schwäbisch Hall vom 14.10.2002 im Maßstab 1:25.000 grün umgrenzt und flächig grün

        angelegt und in einer Detailkarte vom14.10.2002 im Maßstab 1:2.500 grün

      umgrenzt und angeschummert eingetragen.

      Die Karten sind Bestandteile der Verordnung. Die Verordnung mit

         Karten wird beim Bürgermeisteramt Rot am See zur kostenlosen Einsicht durch

         jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

         Eine weitere Fertigung der Verordnung mit Karten

wird beim Landratsamt Schwäbisch Hall zur kostenlosen Einsicht während der

Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3

Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

1.      die Erhaltung, Entwicklung und Pflege der geomorphologischen Form des Brettachtales

         mitsamt seiner typischen Landschaftselemente als Lebensraum für eine

artenreiche Tier- und Pflanzenwelt sowie als kulturhistorisches Zeugnis ehemaliger

und aktueller, extensiver Landnutzungsformen, die den Charakter dieser Landschaft

mitgeprägt haben. Der Lebensraumkomplex umfasst im wesentlichen folgende

Biotoptypen: wärmeliebende Saum- und Gebüschgesellschaften,

offene Felsbildungen, Obstbaumwiesen, Magerwiesen- und weiden, Fettwiesen,

Hecken und Feldgehölze, laubreiche Hangwälder. die landschaftsgerechte

Wiederherstellung und ökologische Weiterentwicklung des ehemaligen

Steinbruchs Brettenfeld.

§ 4

Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des

Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere,

wenn dadurch

         1.  der Naturhaushalt geschädigt,

         2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

 3.  eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

           4. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft

              auf andere Weise beeinträchtigt oder  

          5. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt

              wird.

 

§ 5

Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen

      Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen   der schriftlichen Erlaubnis

      der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

      1.  Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der   

     jeweils geltenden  Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2. Errichtung von Einfriedungen, ausgenommen Einfriedungen in Ausübung einer

    ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft;  

3. Verlegen oder Ändern von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art;

4.  Veränderung der Bodengestalt, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

5.  Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks

     erforderlich sind;

6.  Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen

     Verkehrsanlagen;

7.     Anlage oder Veränderung von Erholungseinrichtungen oder von Stätten für

8.      

     Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, sowie das Grasskifahren

     und das Mountainbikefahren abseits von Wegen;

8.  Veranstaltungen mit über 100 erwarteten Besuchern;

9.  Betrieb von Modellmotorflugzeugen und Modellmotorbooten;

       10. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen oder von Geländen für das Starten und

            Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme);

11. Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

12. Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufständen und das mehrtägige

     Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der zugelassenen Plätze;

13. das mehrtägige Zelten;

14. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern

      und die Errichtung von Stegen;

15. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln mit  

      Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

16. Anlegen von Feuerstellen sowie das Anzünden und Unterhalten von Feuer

       außerhalb der eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen;

17. Erstaufforstung, Umwandlung von Wald oder die Anlage von Christbaum- und

     Schmuckreisigkulturen bzw. Vorratspflanzungen von Bäumen und Sträuchern;

18. Änderung der Art und des Umfangs der Grundstücksnutzung und Anlage von

      Kleingärten entgegen dem Schutzzweck;

19. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, die zur

      Zierde oder Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse

      der Tierwelt Erhaltung verdienen. Das sind im einzelnen Magerrasen,

      Feldhecken, Feld- und Ufergehölze, Gebüsche, Schilf- und Röhrichtbestände,

      Felsen, Böschungen und Hohlwege, soweit sie nicht nach § 24 a NatSchG

      ohnehin geschützt sind.

 20. Beseitigung oder wesentliche Änderung von Streuobstbeständen.

(3)    Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art

        nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen

         abgewendet werden können.

         Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden,

         wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlungen

         dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4)    Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt,

        wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5)    Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner

         Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der

         Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder

         Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6)            Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach

    Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger

    als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

 

§ 6

Zulässige Handlungen

(1)    Die §§ 4 und 5 gelten nicht

        1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher

            Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 19 und 20 und mit

            der Maßgabe, dass  Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

 2. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung

   forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 17;

3.  für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

 4.  für die Beseitigung von einzelnen abgestorbenen Obstbäumen in Streuobstbeständen,

     wenn als Ersatz für den alten Baum im Bestand ein junger Obstbaum (Hochstamm)

     gepflanzt wird.

 5. für Rekultivierungsmaßnahmen bezüglich des ehemaligen Steinbruchs mit Zustimmung

     der unteren Naturschutzbehörde.

(2)    Unberührt bleiben auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise

         bestehender Einrichtungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 19.

 

Schlußvorschriften

 

§ 7

Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet

vorsätzlich oder fahrlässig

1.   entgegen § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

2.   entgegen § 5 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

§ 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Hinweis:

 

Eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften

wird nach § 60 a Abs. 1 NatSchG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres

 nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Landratsamt Schwäbisch Hall geltend

gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

Schwäbisch Hall, den 12.01.20004

Iländer

Regierungsdirektor