1.28.007 Königheim

Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Königheim" vom 6. April 1981 (Amtsbl. d. Main-Tauber-Kreises vom 28.04.1981).

Auf Grund von §§ 22 und 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG -) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höherer Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher gezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Königheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Königheim".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 824 ha.

 (2) Das Schutzgebiet liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Königheim und berührt die Gemarkungen Königheim, Gissigheim, Pülfringen und Brehmen. Das Schutzgebiet besteht aus insgesamt 8 Teilflächen:

·               Teil 1 (rund 420 ha) :
Brehmbachtal zwischen nördlichem Ostrand von Gissigheim und Markungsgrenze gegen Tauberbischofsheim mit Ausnahme der Ortslage Königheim unter Einschluß wesentlicher Teile der Seitentäler (Hemmental, Gießtal, Adell, Gartel, Teile des Dienstädter Tales) samt Hanglagen und kleinen Teilen der angrenzenden Hochflächen.

·               Teil 2 (rund 275 ha) :
"Haigergrund" zwischen der Grenze des Standortübungsplatzes und der Ortslage Königheim.

·               Teil 3 (rund 87 ha) :
Brehmbachtal zwischen nördlichem Ortsrand Brehmen und der Kettenmühle westlich Gissigheim samt Teilen der Hanglagen.

·               Teil 4 (rund 13,2 ha) :
"Hussenbacherhöhe" (lichter Kiefernwald mit randlicher Steppenheideflora und kleinen angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Gebietsteilen) südlich Königheim.

·               Teil 5 (rund 11,6 ha) :
"Heinachshöhe" (lichter Kiefernwald mit angrenzenden kleinen, durch Heckenzüge gegliederten landwirtschaftlichen Flächen) nördlich Königheim.

·               Teil 6 (rund 8,4 ha) :
Weinberghang ("Herrschaftsweinberg") östlich Gissigheim an der Gemarkungsgrenze gegen Dittwar.

·               Teil 7 (rund 6,8 ha) :
Ehemaliger Weinberghang (heute in Sukzession übergegangen), nördlich der Straße von Pülfringen ins Brehmbachtal nach Gissigheim.

·               Teil 8 (rund 1,6 ha) :
Steppenheidefläche nordwestlich der "Heinachshöhe".

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 28. Januar 1981 im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt und grün angelegt sowie in 15 Katasterplankarten des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 28. Januar 1981 im Maßstab 1 : 5 000 und 1 Flurkarte des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 28. Januar 1981 im Maßstab 1 : 1 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis als unterer Naturschutzbehörde in Tauberbischofsheim verwahrt. Eine Ausfertigung der Verordnung mit Karten befindet sich beim Bürgermeisteramt Königheim. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des typischen Landschaftscharakters der unter Schutz stehenden Gebiete, insbesondere die Erhaltung der Tallagen und die Sicherung der extensiv oder gar nicht mehr bewirtschafteten Hanglagen vor landschaftsfremden Einflüssen, insbesondere Aufforstungen mit landschaftsfremden Nadelgehölzen. Des weiteren sollten der Tier- und Pflanzenwelt als Rückzugsräume dienende ökologisch sehr wertvolle extensiv oder nicht mehr bewirtschaftete Flächen in ihrer bestehenden Natürlichkeit bewahrt bleiben.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

1.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

3.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.           Errichtung von Einfriedigungen;

3.           Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.           Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.           Anlage oder Veränderung von Straßen,, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.           Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.           Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.           Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.      Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.      Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.      Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.      Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Grünflächen, Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, einschließlich von Kulturartenänderungen;

2.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.           für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei Handlungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Ziff. 1, 3, 4, 6, 12 und 14 der Zustimmung des Regierungspräsidiums als höherer Naturschutzbehörde.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.

2.           entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

In Vertretung

Denzer

Änderungen:

·               Durch VO vom 09.07.1990 (NSG 1.165 "Haigergrund") Fläche um 59 ha verringert.

·               Durch VO vom 06.11.1992 (NSG 1.189 "Adell") Fläche um 4 ha verringert.

·               Durch VO vom 04.02.1994 (Änderung)   Fläche um 46 ha vergrößert.

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Königheim" vom 04.02.1994 (Amtsblatt Königheim vom 12.02.1994).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654, berichtigt 1976, S. 96), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1991 (GBl. S. 853), wird verordnet:

.

Artikel 1

Die Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Königheim" vom 06. April 1981, zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 06. November 1992 (GBl. S. 809), wird wie folgt geändert:

1.§ 2 wird wie folgt neu gefaßt:

(1)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 807 ha.

 (2) Das Schutzgebiet liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Königheim und berührt die Gemarkungen Königheim, Gissigheim, Pülfringen und Brehmen. Das Schutzgebiet besteht aus insgesamt 9 Teilflächen:

·               Teil 1 (rund 394 ha) :
Brehmbachtal zwischen nördlichem Ostrand von Gissigheim und Markungsgrenze gegen Tauberbischofsheim mit Ausnahme der Ortslage Königheim unter Einschluß wesentlicher Teile der Seitentäler (Hammental, Gießtal, Adell, Teile des Dienstädter Tales) samt Hanglagen und kleinen Teilen der angrenzenden Hochflächen.

·               Teil 2 (rund 269 ha) :
"Haigergrund" zwischen der Grenze des Standortübungsplatzes und der Ortslage Königheim.

·               Teil 3 (rund 87 ha) :Brehmbachtal zwischen nördlichem Ostrand von Brehmen und der Kettenmühle westlich Gissigheim samt Teilen der Hanglagen.

·               Teil 4 (rund 13,2 ha) :
"Hussenbacher Höhe" (lichter Kiefernwald mit randlicher Steppenheideflora und kleinem angrenzenden, landwirtschaftlich genutzten Gebietsteilen) südlich Königheim.

·               Teil 5 (rund 11,6 ha) :
"Heinachshöhe" (lichter Kiefernwald mit angrenzenden kleinen, durch Heckenzüge gegliederten landwirtschaftlichen Flächen) nördlich Königheim.

·               Teil 6 (rund 8,4 ha) :
Weinberghang ("Herrschaftsweinberg") östlich Gissigheim an der Gemarkungsgrenze gegen Dittwar.

·               Teil 7 (rund 6,8 ha) :
Ehemaliger Weinberghang (heute in Sukzession übergegangen) nördlich der Straße von Pülfringen ins Brehmbachtal nach Gissigheim.

·               Teil 8 (rund 1,6 ha) :
Steppenheidefläche nordwestlich der "Heinachshöhe".

·               Teil 9 (rund 15 ha) :
Hangbereich "Gartel" westlich Königheim.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 04.02.1994 im Maßstab 1 : 25 000 und in 15 Katasterplankarten des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 04.02.1994 im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.

(4) Die Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist beim Bürgermeisteramt Königheim und bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis in Tauberbischofsheim während der Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann niedergelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Tauberbischofsheim, den 04.02.1994

In Vertretung

gez. Hasenbusch

 

 

 

Zweite Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Königheim" vom 10. Januar 2006

 

 

Auf Grund von §§ 29 und 73 Abs. 4 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745), wird verordnet:

 

 

Artikel 1

 

Die Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Königheim" vom 06. April 1981, zuletzt geändert durch Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 04. Februar 1994, wird wie folgt geändert:

 

 

1.     § 2 wird wie folgt neu gefasst:

 

"(1)         Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 773 ha.

 

(2)        Das Schutzgebiet liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Königheim und berührt die Gemarkungen Königheim, Gissigheim, Pülfringen und Brehmen. Das Schutzgebiet besteht aus insgesamt 9 Teilflächen:

 

          Teilfläche 1

 

          Brehmbachtal zwischen nördlichem Ortsrand von Gissigheim und Markungsgrenze gegen Tauberbischofsheim mit Ausnahme der Ortslage Königheim unter Einschluss wesentlicher Teile der Seitentäler (Hemmental, Gießtal, Adell, Teile des Dienstädter Tals) samt Hanglagen und kleinen Teilen der angrenzenden Hochflächen.

 

          Teilfläche 2

 

          "Haigergrund" zwischen der Grenze des Standortübungsplatzes und der Ortslage Königheim.

 

          Teilfläche 3

 

         Brehmbachtal zwischen nördlichem Ortsrand von Brehmen und der Kettenmühle westlich Gissigheim samt Teilen der Hanglagen.

 

          Teilfäche 4

 

          "Hussenbacher Höhe" (lichter Kiefernwald mit randlicher Steppenheideflora und kleinen angrenzenden, landwirtschaftlich genutzten Gebietsteilen) südlich Königheim.

 

 

          Teilfläche 5

 

          "Heinachshöhe" (lichter Kiefernwald mit angrenzenden kleinen, durch Heckenzüge gegliederten landwirtschaftlichen Flächen) nördlich Königheim.

 

          Teilfläche 6

 

          Weinberghang ("Herrschaftsweinberg") östlich Gissigheim an der Gemarkungsgrenze gegen Dittwar.

 

          Teilfläche 7

 

          Ehemaliger Weinberghang (in Sukzession übergegangen) nördlich der Straße von Pülfringen ins Brehmbachtal nach Gissigheim.

 

          Teilfläche 8

 

          Steppenheidefläche nordwestlich der "Heinachshöhe".

 

          Teilfläche 9

 

          Hangbereich "Gartel" westlich Königheim.

 

 

(3)     Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 10. Januar 2006 im Maßstab 1 : 25.000 rot umrandet und rot schraffiert und in 13 Flurkarten des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 10. Januar 2006 im Maßstab 1 : 5.000 grün umrandet und grün schraffiert eingetragen.

 

(4)     Die Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist beim Bürgermeisteramt Königheim und bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis in Tauberbischofsheim während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsicht für jedermann niedergelegt."

 

 

Artikel 2

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Tauberbischofsheim, den 10. Januar 2006

 

 

Jörg  H a s e n b u s c h

 

 

Verkündungshinweis:

 

Nach § 76 NatSchG ist eine Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlass dieser Rechtsverordnung gegenüber der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.