1.28.008 Bad Mergentheim

Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Bad Mergentheim" vom 13. April 1982 (Amtsblatt für den Main-Tauber-Kreis vom 20.04.1982).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG-) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höherer Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bad Mergentheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Bad Mergentheim".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 4 114 ha.

 (2) Das Schutzgebiet liegt auf dem Gebiet der Stadt Bad Mergentheim und berührt die Gemarkungen Edelfingen, Löffelstelzen, Dainbach, Bad Mergentheim, Neunkirchen, Althausen, Lustbronn, Stuppach, Lillstadt, Hachtel, Markelsheim, Apfelbach, Wachbach, Dörtel, Rot und Schönbühl. Das Schutzgebiet besteht aus insgesamt 5 Teilflächen:

·               Teil 1:
Taubertal von Markelsheim bis Edelfingen mit unterem Aschbachtal, Lochbachtal, Wachbach und Stuppachtal, Lustbronnertal und Brunnental.

·               Teil 2:
Hang des Aschbachtales bei Schönbühl.

·               Teil 3:
Oberes Lochbachtal mit Apfelhof.

·               Teil 4:
Hang des Goldbachtales bei Rengershausen.

·               Teil 5:
Gebiete um Dainbach.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 1. Juni 1981 im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt und grün angelegt sowie 10 Katasterplankarten des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 1. Juni 1981 im Maßstab 1 : 5 000 und 2 Flurkarten des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 1. Juni 1981 im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis als unterer Naturschutzbehörde in Tauberbischofsheim verwahrt. Eine Ausfertigung der Verordnung mit Karten befindet sich beim Bürgermeisteramt Bad Mergentheim. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Sicherung ökologisch hochwertiger Gebiete - insbesondere der Täler - sowie die Erhaltung des charakteristischen Landschaftsbildes als wertvolle Grünbereiche und Erholungsflächen der Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

1.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

3.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.           Errichtung von Einfriedigungen;

3.           Verlegen oder Ändern von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art;

4.           Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.           Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.           Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.           Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.           Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.      Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.      Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.      Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.      Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsteilen wie Bäume, Hecken, Grünflächen, Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Steinriegel und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen und im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, einschließlich von Kulturartenänderungen (Genehmigungsvorbehalte nach anderen Gesetzen bleiben unberührt);

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.           für die ordnungsgemäße Unterhaltung für Straßen, Wege, Schienenwege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.           für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei Handlungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Ziffern 1, 3, 4, 6, 11 und 14 der Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 1 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i.V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.           entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Mergentheim über das Landschaftsschutzgebiet "Taubertal mit Nebentälern" im Landkreis Mergentheim vom 30. Januar 1961, veröffentlicht in der Tauberzeitung vom 01.02.1961, auf dem Gebiet der Stadt Mergentheim außer Kraft.

Im Auftrag

gez. Boudgoust

Änderungen:

·               Durch VO vom 14.10.1982 (NSG 1.107 "Birkenberg") Fläche um 21 ha verringert.

·               Durch VO vom 20.01.1984 (NSG 1.119 "Kleines Knöckle") und VO vom 31.10.1984 (NSG 1.128 "Neuhaus") Fläche um 22 ha verringert.

·               Durch VO vom 07.09.1992 (Änderung)   Fläche um 5 ha verringert (VO s.u.).

·               Durch VO vom 16.11.1998 (2. Änderung)   Fläche um 44 ha verringert (VO s.u.).

Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Bad Mergentheim" vom 07. September 1992 (Tauber-Zeitung vom 09.09.1992).

Auf Grund von §§ 22 und 58 Abs. 3 und Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654, berichtigt 1976, S. 96), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1991 (GBl. S. 853), wird verordnet:

Artikel 1

Die Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Bad Mergentheim" vom 13. April 1982, zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31. Oktober 1984 (GBl. S. 661), wird wie folgt geändert:

·               1. In § 2 werden die Absätze 1 und 3 wie folgt neu gefaßt:
"(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 4 069 ha."
"(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 07. September 1992 im Maßstab 1 : 25 000, in 10 Katasterplankarten des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis (Katasterplankarten 1 bis 5 mit Stand vom 07. September 1992, Katasterplankarten 6 bis 10 mit Stand vom 01. Juni 1981) im Maßstab 1 : 5 000 und in 2 Flurkarten des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 01. Juni 1981 im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen."

·               2. In § 2 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Die Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist beim Bürgermeisteramt Bad Mergentheim und bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis in Tauberbischofsheim während der Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann niedergelegt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Tauberbischofsheim, den 07. September 1992

In Vertretung

Hasenbusch

Zweite Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Bad Mergentheim" vom 16. November 1998 (Fränkische Nachrichten vom 20.11.1998).

 

Auf Grund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz vom 18. Dezember 1995 (GBI. 1996, S. 29), wird verordnet:

Artikel 1

Die Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Bad Mergentheim" vom 13. April 1982, zuletzt geändert durch Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 07. September 1992, wird wie folgt geändert:

In § 2 werden die Absätze 1, 3 und 4 wie folgt neu gefaßt:

·               "(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 4 025 ha."

·               "(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 16. November 1998 im Maßstab 1: 25 000, in zehn Katasterplankarten des Landratsamtes MainTauber-Kreis vom 16. November 1998 im Maßstab 1: 5 000 und in zwei Flurkarten des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 16. November 1998 im Maßstab 1: 2 500 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen."

·               "(4) Die Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist beim Bürgermeisteramt Bad Mergentheim und bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis in Tauberbischofsheim während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsicht durch jedermann niedergelegt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Tauberbischofsheim, den 16. November 1998

In Vertretung

Jörg Hasenbusch

 

 

Dritte Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis zur Ver-

Ordnung über das Landschaftsschutzgebiet“ Bad Mergentheim"

 

Auf Grund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in

Der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch

das Gesetz zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und zur Ände-

rung des Denkmalschutzgesetzes vom 14. März 2001 (GBI. S.189) wird

verordnet:

Artikel 1

Die Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis über das Landschafts-

Schutzgebiet „Bad Mergentheim“ vom 13. April 1982, zuletzt geändert durch

Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 16. November 1998,

wird wie folgt geändert:

1.      In § 2 werden die Absätze 1 und 3 wie folgt neu gefasst:

         " (1)   Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 3.988 ha.

         " (3)   Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Über-

                   sichtskarte des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 13. März

                   2002 im Maßstab 1:25 000, in sechs Katasterplankarten         des

                   Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 16. November 1998

                   im Maßstab 1:5 000 und in vier Katasterplankarten des Land-

                   ratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 13. März 2002 im Maßstab

                   1:5 000 sowie in zwei Flurkarten des Landratsamtes Main-Tauber-

                   Kreis vom 16. November 1998 im Maßstab 1:2 500 schwarz um-

                   randet und grün angeschummert eingetragen.

2.      In § 8 wird der Verweis auf „§ 64 Abs. 1 Nr. 1 des Naturschutzgesetzes“ durch

         „§ 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Tauberbischofsheim, den 13. März 2002

Jörg Hasenbusch

 

Verkündungshinweis

Nach § 60 a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Ver-

Fahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres

nach dem Erlass dieser Rechtsverordnung gegenüber der unteren Naturschutz-

behörde des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis schriftlich geltend gemacht worden

ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

Vierte Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Bad Mergentheim“

vom 22. November 2005

 

Auf Grund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 17. März 2005 (GBl. S. 206) wird verordnet:

Artikel 1

 

Die Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis über das Landschaftsschutz-gebiet „Bad Mergentheim“ vom 13. April 1982, zuletzt geändert durch Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 13.März 2002, wird wie folgt geändert:

 

1.      § 2 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

 

„(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 4.093 ha.“

 

2.      § 2 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

 

„(3)         Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 22.11.2005 im Maßstab

1: 25.000 rot schraffiert sowie in 20 Katasterplankarten des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 22.11.2005 im Maßstab 1 : 5.000 grün schraffiert eingetragen.“

 

Artikel 2

 

Die Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft.

 

 

Tauberbischofsheim, 22. November 2005

 

J ö r g    H a s e n b u s c h

 

 

Verkündungshinweis:

 

Nach § 60 a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass dieser Rechtsverordnung gegenüber der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.