1.28.010 Kembachtal

VO gilt für die LSG 1.28.010 und 1.28.002 (Änderung).

Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Kembachtal" vom 30.11.1985 (Wertheimer Ztg. vom 20.12.1985).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06.06.1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Wertheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kembachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 768 ha.

 (2) Das Schutzgebiet liegt auf dem Gebiet der Stadt Wertheim und berührt die Gemarkungen Bettingen, Dertingen, Dietenhan, Höhefeld, Kembach, Lindelbach und Urphar.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 02.03.1984 im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt und grün angelegt sowie in 2 Katasterplankarten des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 02.03.1984 im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis in Tauberbischofsheim zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des charakteristischen Landschaftsbildes, die Bewahrung vor Belastungen des Naturhaushaltes und Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie die Sicherung des Gebietes als Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt und als Erholungsraum für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

3.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Veränderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsteilen wie Bäume, Hecken, Grünflächen, Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Steinriegel und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, einschließlich von Kulturartenänderungen (Genehmigungsvorbehalte nach anderen Gesetzten bleiben unberührt);

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Schienenwege, Plätze und Gewässer sowie der öffentlichen Versorgung dienenden Anlagen und Einrichtungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei Handlungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Ziffern 1, 3, 4, 6, 11 und 14 der Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i.V. m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

·               a)  Verordnung des Regierungspräsidiums Nordbaden zum allgemeinen Landschaftsschutz des Main-Taubertales im Bereich des Landkreises Tauberbischofsheim vom 14. Februar 1953, veröffentlicht im Gemeinsamen Amtsblatt Baden-Württemberg Nr. 5, Seite 91, vom 12.03.1953 auf dem Gebiet des Flurbereinigungsverfahrens "Kembachtal";

·               b)  Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Wertheim" vom 18.12.1979, veröffentlicht am 18.04.1980 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg Nr. 7 S. 269 ff, für diejenigen Gebietsteile, die sich mit dem Landschaftsschutzgebiet "Kembachtal" überschneiden.

In Vertretung

gez. Hasenbusch