1.28.015 Lauda-Königshofen

 

Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet „Lauda-Königshofen“vom 10. Mai 2005

 

Auf Grund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Regelung des kommunalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 17. März 2005 (GBl. S. 206) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Lauda-Königshofen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung „Lauda-Königshofen“.

 

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1)     Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 3.181 ha.

 

(2)     Das Schutzgebiet umfasst im Wesentlichen das Taubertal zwischen der Gemarkungsgrenze Distelhausen im Norden und der Gemarkungsgrenze Edelfingen im Süden, die Seitentäler von Grünbach, Marbacher Graben, Balbach, Deubach, Oberlaudaer Bach und der Umpfer auf dem Gebiet der Stadt Lauda-Königshofen. Mit einbezogen sind auch die Trockentäler und Klingen, die anschließenden Hanglagen und angrenzenden Hochflächen soweit letztere einen räumlichen Bezug zu den Tälern haben oder durch naturnahe Elemente gut strukturiert sind. Weitere schutzwürdige Bereiche sind Teile des Muckbachtales nördlich von Heckfeld und Teile des Schüpfbachtales auf Gemarkung Heckfeld.

 

(3)         Das Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 10. Mai 2005 im Maßstab 1 : 25.000 rot umrandet und rot schraffiert und in 28 Flurkarten des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 10. Mai 2005 im Maßstab 1 : 5.000 grün umrandet und grün schraffiert eingetragen.

 

(4)     Die Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutz-gebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist beim Bürgermeisteramt Lauda-Königshofen und bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsicht durch jedermann niedergelegt.

 

 

§ 3 Schutzzweck

 

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

 

1.   die Erhaltung besonderer, den Landschaftscharakter prägender topographischer Ausbildungen und Landschaftselemente in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit. Hervorzuheben sind insbesondere die naturnahen Fließgewässer, die Täler, Klingen und Hanglagen mit ihrem breitgefächerten Strukturmuster, bestehend vor allem aus Streuobstelementen, Feldhecken und -gehölzen, Steinriegeln, Kalkmagerrasen, Felsbildungen, Wiesen und Weiden, Äckern, Rebflächen, Wald- und Gebüschzonen;

 

2.   die Sicherung ökologischer Ausgleichsflächen als Rückzugsgebiete für Tier- und Pflanzenarten, um eine möglichst große Artenvielfalt zu gewährleisten.

      Hier stellen besonders die Hangflächen mit ihrem vielfältigen Nutzungsmosaik floristisch und faunistisch hochwertige Biotope dar;

 

3.   die Sicherung des gesamten Landschaftsraumes als wertvolles Erholungsgebiet für die Allgemeinheit.

 

 

§ 4 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

 

1.   der Naturhaushalt geschädigt,

2.   die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.   eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.   das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Land    schaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.   der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt     wird.

 

 

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 

(1)     Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2)     Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

 

         1.     Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

         2.     Errichtung von Einfriedigungen, ausgenommen Einfriedigungen in Ausübung einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft;

         3.     Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

         4.     Veränderungen der Bodengestalt, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen oder die Veränderung auf andere Weise;

         5.     Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

         6.     Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

         7.     Anlage oder Veränderung von Erholungseinrichtungen oder von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

         8.     Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

         9.     Starten oder Landen von Luftfahrzeugen, insbesondere Luftsportgeräten und Flugmodellen;

         10.   Betrieb von Motorsport;

         11.   Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

         12.   Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen, die den Wasserhaushalt verändern;

         13.   Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

         14.   Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

         15.   Neuaufforstungen, die Anlage von Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

         16.   Beseitigung oder dauerhafte Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie landschaftsprägenden Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Magerrasen, Felsen, Steinriegeln und Trockenmauern;

         17.   Beseitigung von Streuobstwiesen.

 

(3)     Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4)     Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5)     Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

(6)     Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

 

 

§ 6 Zulässige Handlungen

 

(1)     Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.      für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 4, 15, 16 und 17;

 

2.      für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2

                   Nr. 14 und 15;

 

3.      für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

 

4.      für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Schienenwege und Gewässer sowie der bestehenden Energie-, Wasserversorgungs-, Hochwasserrückhalte- und Fernmeldeanlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

 

5.      für Schutzzäune an Verkehrswegen;

 

6.      für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

(2)     Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie derer Unterhaltung und Instandsetzung.

 

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung durch das Landratsamt Main-Tauber-Kreis erteilt werden.

 

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig i. S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.      entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i. V. m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.      entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1)     Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

(2)     Gleichzeitig tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Nordbaden zum allgemeinen Landschaftsschutz des Main- und Taubertales im Bereich des Landkreises Tauberbischofsheim vom 14.02.1953, veröffentlicht im Gemeinsamen Amtsblatt Baden-Württemberg Nr. 5 S. 92 vom 12.03.1953, auf dem Gebiet der Stadt Lauda-Königshofen außer Kraft.

 

  

Tauberbischofsheim, den 10. Mai 2005

 

Jörg    H a s e n b u s c h

 

 

Verkündungshinweis:

 

Nach § 60 a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlass dieser Rechtsverordnung gegenüber der unteren Naturschutzbehörde schriftlich geltend gemacht worden ist.

Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.