1.35.074 Oberes Rostelbachtal

Verordnung des Landratsamtes Heidenheim als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Rostelbachtal" vom 02.01.1991 (Heidenheimer Neue Presse vom 24.01.1991).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 u. 4 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde vom 30.11.1990, Az.: 73-8842-02-4 verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Nattheim, Gemarkung Fleinheim, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oberes Rostelbachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 100 ha.

(2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

·               im Westen durch den Weg 971 (Grenze zu Gemeindewald Nattheim) ,

·               im Süden durch die Landesgrenze zu Bayern,

·               im Osten durch die Grenze zu Bayern und zum Fürstl. Thurn und Taxis'schen Forst,

·               im Norden durch Waldränder einschließlich zugehöriger Waldteile (teilweise)  sowie der Oberkante des Wieseneinhangs der Gewanne "Hohmähder" und "Sulzmähder" (Weg-Nr. 870).

Das Schutzgebiet umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Nattheim, Gemarkung Fleinheim, ganz oder zum Teil folgende Gewanne: Roßstall, Ramshorn, Rauhmahd, Hohmähder, Sulzmähder, Hasenberg. Es beinhaltet auf Gemarkung Fleinheim die Grundstücke Parzellen-Nr., wie sie in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt sind. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte M 1 : 5 000, gefertigt vom Landratsamt Heidenheim - Ref. Planung und Entwicklung - am 15.02.1990, geändert am 30.06.1990, grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Heidenheim - Umweltschutzamt - auf die Dauer von 2 Wochen, beginnend am 8. Tag nach Verkündigung dieser Verordnung zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten ausgelegt.

Die Verordnung mit Karten wird nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Staatsarchiv Ludwigsburg, Schloß, 7140 Ludwigsburg, verwahrt und ist beim Landratsamt Heidenheim - Umweltschutzamt - niedergelegt und kann dort von jedermann während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Bewahrung des langgestreckten Wiesentals mit seinem Bach samt Begleitvegetation und der zahlreichen Einzelbildungen (Gehölzgruppen, Hecken, Einzelbäume) vor landschaftsverändernden Maßnahmen sowie die Erhaltung und Förderung naturnah aufgebauter Waldränder als ökologisch und ästhetisch wertvolle Bereiche einer Kulturlandschaft.

§ 4 Verbote

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

6.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen:

7.            Errichtung von Einfriedigungen;

8.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art, mit Ausnahme von Fernmeldeanlagen, die in einem Planfeststellungsverfahren nach dem Telegraphenwegegesetz errichtet oder geändert werden;

9.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

10.        Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

11.        Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

12.        Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

13.        Anlage oder Veränderung von Flugplätzen für den Modellflug;

14.        Betrieb von Motorsport;

15.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

16.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie die Trockenlegung von Grünland oder Ackerflächen;

17.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

18.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

19.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

20.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder wertvolle Biotope für Flora und Fauna darstellen, wie: Hecken, landschaftsprägende Einzelbäume und Baumgruppen, Gehölzgruppen, Laubwaldtraufe, bachbegleitende Gehölz- und Krautvegetation, stillgelegter Steinbruch, Verlandungsbereiche;

21.        Grünlandumbruch;

22.        Drainagen;

23.        Starten und Landen von Ultraleichtflugzeugen, Drachen- und Gleitschirmfliegern.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkung der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

24.        für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

25.        für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

26.        für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an bestehenden Energieversorgungsanlagen und Fernmeldeanlagen. § 5 Abs. 2 Nr. 15 bleibt davon unberührt;

27.        für Schutzzäune an Verkehrswegen;

28.        für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

29.        für Maßnahmen, die anhand eines von der unteren Naturschutzbehörde zugestimmten Wege- und Gewässerplanes im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens erfolgen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

·               Genehmigung von Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen, die dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

·               Vorhaben im Sinne von § 63 Abs. 2, Nr. 2 NatSchG, die zu Eingriffen von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung führen können;

·               Freizeitanlagen, die in besonders gelagerten Einzelfällen die landschaftliche Eigenart beeinträchtigen können, so z.B. Skilifte.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

30.        entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

31.        entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Dr. Würz

Landrat

Anlage zur Landschaftsschutzgebiets-Verordnung - "Oberes Rostelbachtal"

Zu § 2 Absatz 2:

·               Das Schutzgebiet beinhaltet auf Gemarkung Fleinheim die Grundstücke einschließlich der Weggrundstücke und Gewässer mit den Parzellen-Nrn:
Teil von 778 (Gemeindeverbindungsweg)  , 870, 871-874, Teil von 877 südlich der gedachten Verlängerung des Feldweges 870 von Grenzpunkt 373 zum Kreuzungspunkt der Flurstücke Nrn. 877/880/892/894; 894-897, 902, 905-916, 919 (Staatswald HDH, Distr. I) , 920-922, 925-929, 930, 931, 933-939, 942-944, 946-955, 957-959, 961, 962, 964, 967, 970-979; 980 (Weg)   und ein 25 m breiter Streifen von 1000 ((Staatswald HDH, Distr. II)  nördlich des Weges-Nr. 980 sowie ein Teil von 1000, das durch die Verlängerung der gedachten Grenzlinie des Streifens auf Grenzpunkt Nr. 345 entsteht; 985-998; Teil von 1000 südwestlich der gedachten Linie zwischen den Grenzpunkten Nr. 345 und 35, Teil von 1000 östlich der gedachten Linie von Grenzpunkt Nr. 358 zum nordseitig gelegenen Schnittpunkt des Weges 935 mit der Besitzgrenze zwischen 1000 und 910; 1001.