1.35.075 Egautal südlich von Neresheim

VO gilt für die LSG 1.35.075 und 1.36.055.

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet "Zwing" und das ihm zugeordnete Landschaftsschutzgebiet "Egautal südlich von Neresheim" vom 26. Oktober 1992 (GBl. vom 11.12.1992, S. 740).

- A u s z u g -

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Neresheim, Ostalbkreis und der Gemeinden Nattheim und Dischingen, Landkreis Heidenheim, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Zwing" und das Landschaftsschutzgebiet die Bezeichnung "Egautal südlich von Neresheim".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Die Größe des Naturschutzgebietes beträgt 102,0 ha, die des Landschaftsschutzgebietes 321,4 ha.

Das Landschaftsschutzgebiet "Egautal südlich von Neresheim" umfaßt nach dem Stand vom 26. Februar 1992

auf dem Gebiet der Stadt Neresheim, Gemarkung Neresheim, die Flurstücke Nrn.:

·               760/1 (Teil) , 760/2, 761, 762 (Teil) , 763, 764, 765 (Teil) , 772 (Teil) , 774, 775, 775/1, 776, 776/1, 776/2, 777, 779 (Teil) , 780 (Teil) , 788, 789, 790/1, 790/2, 791, 792, 793, 817 (Teil) , 818 (Teil) , 820, 821/1, 826, 827, 828, 840 (Teil) , 842, 846 (Teil) , 1049 (Teil) , 1049/2, 1049/3, 1049/4, 1049/5, 1049/7, 1049/8, 1049/9, 1049/10, 1050, 1050/1, 1050/2, 1050/3, 1051/1, 1051/2 (Teil) , 1051/9, 1051/10 (Teil) , 1051/12 (Teil) , 1052, 1052/2, 1053/1, 1053/2, 1054, 1056, 1056/1, 1056/2, 1058, 1058/1, 1059, 1059/1, 1059/2, 1060, 1060/1, 1060/2, 1061, 1061/1, 1062, 1062/1, 1063, 1063/2, 1063/3, 1063/4, 1064/1, 1064/2, 1065, 1065/1, 1065/2, 1067/1, 1069, 1070, 1071, 1072,

auf dem Gebiet der Gemeinde Nattheim, Gemarkung Auenheim, die Flurstücke Nrn.

·               633 (Teil) , 648, 649, 660 (Teil) , 663, 664, 665 (Teil) , 666, 667, 668 (Teil) , 669, 670, 673, 678 (Teil) , 679, 682, 685 (Teil) , 698 (Teil) , 699/1, 699/2,

auf dem Gebiet der Gemeinde Dischingen, Gemarkung Dischingen, das Flurstück Nr.

·               1518 (Teil) ,

auf dem Gebiet der Gemeinde Dischingen, Gemarkung Frickingen, Flur 1, die Flurstücke Nrn.

·               1 (Teil) , 38 (Teil) , 41 (Teil) , 90 (Teil) , 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 115, 116, 117, 118, 120 (Teil) , 127, 129 (Teil) .

der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und bei den Landratsämtern Ostalbkreis in Aalen und Heidenheim in Heidenheim auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung bei den in Absatz 2 Satz 5 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes "Egautal südlich von Neresheim" ist die Erhaltung eines besonders wertvollen Talraumes wegen seines reizvollen Landschaftsbildes und als Lebensraum für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten sowie die Sicherung der Umgebung des Naturschutzgebietes.

§ 4 Verbote

(3) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere (Erholungswert)*) der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck (§ 3 Abs. 2) zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

5.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

6.            Errichtung von Einfriedigungen;

7.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

8.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

9.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

10.        Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

11.        Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

12.        Anlage oder Veränderung von Flugplätzen einschließlich Modellfluggeländen;

13.        Betrieb von Motorsport;

14.        .Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

15.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

16.        Durchführen von Kahlschlägen über 4 ha im Wald;

17.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder .die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

18.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen (Landschaftsbestandteilen)* wie Bäume, Hecken, Gebüsche und Feldgehölze, Heideflächen, Ufergehölze und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes und im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 Abs. 3 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

(2) § 4 Abs. 3 und § 5 gelten im Landschaftsschutzgebiet nicht:

19.        für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

20.        für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

21.        für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Schienenwege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 14;

22.        für Schutzzäune an Verkehrswegen;

23.        für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 8 Befreiungen

(2) Für den Bereich des Landschaftsschutzgebietes kann das zuständige Landratsamt nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen. Bei Eingriffen von besonderer Tragweite und bei Vorhaben, die sich auf den Schutzzweck der angrenzenden Naturschutzgebiete auswirken können, bedarf die Befreiung der Zustimmung des Regierungspräsidiums.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt,

2.wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

·               a)  entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 2 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

·               b)  entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Heilung von Verfahrensmängeln

Gemäß § 60a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß dieser Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

§ 11 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten

·               die Landschaftsschutzverordnung "Zwing" des Landratsamtes Aalen vom 5. Dezember 1968, veröffentlicht im Gemeinsamen Amtsblatt für den Landkreis Aalen, die Städte Aalen und Ellwangen vom 20. Dezember 1968,

·               die Landschaftsschutzverordnung "Heide am Kühberg und am Buck" des Landratsamtes Heidenheim vom 20. März 1978, veröffentlicht im GBl. 1978, S. 204 außer Kraft, soweit sie im Geltungsbereich dieser Verordnung liegen.

Stuttgart, den 26. Oktober 1992

Dr. Andriof