1.35.077 Fahrtal

Verordnung des Landratsamtes Heidenheim als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Fahrtal" vom 11.11.1993 (Heidenheimer Zeitung vom 02.12.1993).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19.11.1991 (GBl. S. 701) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Grundstücke auf der Gemarkung Oberstotzingen der Stadt Niederstotzingen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Fahrtal".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 13,5 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt folgende Grundstücke:

·               Flurstück Nrn.: 215, 217 teilweise, 1218, 220 bis 223, 225 bis 238, 240, 241, 243, 244, 248 bis 277, 338 bis 352

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 5 000 - gefertigt vom Landratsamt Heidenheim - am 05.10.1991 grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Heidenheim - Umweltschutzamt - auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündigung dieser Verordnung, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt. Die Verordnung mit Karten wird nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Staatsarchiv Ludwigsburg, Schloß, 7140 Ludwigsburg, verwahrt und ist beim Landratsamt Heidenheim - .Umweltschutzamt - niedergelegt und kann dort von jedermann während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Sicherstellung einer landschaftlich reizvollen und ökologisch wertvollen Heidelandschaft der niederen Flächenalb sowie die Sicherung bedeutender Standorte der Küchenschelle (Pulsatilla vulgaris), der Silberdistel (Carlina acaulis) und des in unserer Gegend sehr seltenen Zitzen-Stielbovist (Tulostoma fimbriatum), ein Pilz, der sonst nur in sehr warmen Gebieten der Oberrheinischen Tiefebene vorkommt.

Ferner gilt es, das Fahrtal und den umgebenden Waldteil als naturnahen Bereich und als Naherholungsraum in seiner landschaftlichen Schönheit und ökologischen Vielfalt zu bewahren.

§ 4 Verbote

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

6.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

7.            Errichtung von Einfriedigungen, ausgenommen Weidezäune;

8.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art, mit Ausnahme von Fernmeldeanlagen, die in einem Planfeststellungsverfahren nach dem Telegraphenwegegesetz errichtet oder geändert werden;

9.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

10.        Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

11.        Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

12.        Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel;

13.        Anlage oder Veränderung von Flugplätzen für den Modellflug;

14.        Betrieb von Motorsport sowie motorgetriebenen Schlitten mit Ausnahme motorgetriebene Schlitten für die Unterhaltung und Reparatur von Ver- oder Entsorgungseinrichtungen oder -leitungen und zur Anlage von Skilanglauf-Loipen;

15.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

16.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie die Trockenlegung von Grünland in Ackerflächen;

17.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

18.        Neuaufforstungen, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

19.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder wertvolle Biotope für Flora und Fauna darstellen, wie Hecken, landschaftsprägende Einzelbäume und Baumgruppen, Gehölzgruppen, Laubwaldtraufe, bachbegleitende Gehölz- und Krautvegetation, Verlandungsbereiche.

20.        Grasskifahren;

21.        Grünlandumbruch;

22.        Drainagen;

23.        Starten und Landen von Luftsportgeräten jeglicher Art oder Modellflugzeugen.

.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt
werden.

(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

24.        für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

25.        für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

26.        für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an bestehenden Energieversorgungsanlagen und Fernmeldeanlagen. § 5 Abs. 2 Nr. 14 bleibt davon unberührt;

27.        für Schutzzäune an Verkehrswegen;

28.        für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

29.        für Maßnahmen, die anhand eines von der unteren Naturschutzbehörde zugestimmten Wege- und Gewässerplans im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens erfolgen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 64 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer (im Landschaftsschutzgebiet)*) vorsätzlich oder fahrlässig

30.        entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

31.        entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Heilung von Verfahrensmängeln

Gemäß § 60a des Naturschutzgesetzes ist eine etwaige Verletzung der in § 59 des Naturschutzgesetzes genannten Verfahrens und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß dieser Verordnung gegenüber dem Landratsamt Heidenheim schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Heidenheim, den 11.11.1993

Dr. Würz

Landrat