Verordnung des
Landratsamtes Heidenheim als untere Naturschutzbehörde über das
Landschaftsschutzgebiet Ur-Brenztal vom 27.06.2003
Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 des
Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 19.
November 2002 (GBl. S. 428) wird verordnet:
§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet
Die in § 2 näher bezeichneten
Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Königsbronn, Gemarkung Königsbronn, werden
zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die
Bezeichnung "Ur-Brenztal".
§ 2
Schutzgegenstand
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 68,9 ha.
(2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen
wie folgt begrenzt:
Im Osten durch die B 19 (beginnend
ca. 200 m nördlich des Ortsendes von
Königsbronn) einschließlich des Gaintales
östlich der B 19;
im Norden durch eine Linie von der
Einmündung des FW Nr. 17 in die B 19 zum Bahnübergang Birkach, dann in
nördlicher Richtung durch den Gemeindeverbindungsweg Nr. 1142 bis zur
Kreisgrenze, ab dort in westlicher Richtung durch die Kreisgrenze; ausgenommen
ist der Seegartenhof;
im Westen durch die Kreisgrenze
bis zur Ziegelhütte, ab der Ziegelhütte in Richtung Süden durch den Waldrand
einschließlich des Feldweges 1158/1, durch die westlichen Grundstücksgrenzen der
Flurstücke Nr. 918/15 bis 917; ausgenommen ist die Ziegelhütte;
im Süden durch den
Gemeindeverbindungsweg Nr. 916/1 und den FW Nr. 918 bis zum Fußballplatz,
dessen Westseite, nördlich davon vom Ziegelbach, von dessen Unterquerung der
Bahnlinie geradlinig zur B 19.
(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer
Flurkarte im Maßstab 1
: 5.000, gefertigt vom Landratsamt Heidenheim am 13.03.2003, mit einer
durchgezogenen grünen Linie eingetragen. Die Karte ist Bestandteil dieser
Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Heidenheim -
Fachbereich Bau und Umweltschutz - auf die Dauer von 3 Wochen, beginnend am
achten Tag nach Verkündigung dieser Verordnung, zur kostenlosen Einsicht durch
jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Die
Verordnung mit Karten wird nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Staatsarchiv
Ludwigsburg, Schloß, 71640 Ludwigsburg, verwahrt und
beim Landratsamt Heidenheim - Fachberich Bau und
Umweltschutz - niedergelegt und kann dort von jedermann während der
Sprechzeiten eingesehen werden.
§ 3 Schutzzweck
Wesentlicher Schutzzweck ist der
Erhalt des im Schutzgebiet enthaltenen Grünlandes, im besonderen
der vorhandenen Feuchtwiesen. Diese Feuchtflächen stellen einen wichtigen
Trittstein für Wanderbewegungen der Vogelwelt dar. Sie bieten darüber hinaus
Strichvögeln, wie z. B. dem Graureiher oder der Bekassine
die Möglichkeit zur Nahrungsaufnahme. Die Wiesen und Weideflächen sind Lebensraum seltener Vogelarten,
wie z. B. der Schafstelze, die in diesem Gebiet brütet und wichtiger Rastplatz
für Wiesen- und Bergpieper, Steinschmätzer,
Ringel- und Hohltauben und Jagdrevier von Kornweihen. An bedrohten
Brutvogelarten finden sich außerdem Rotmilan, Neuntöter, Dorn- und
Klappergrasmücke, sowie bedrohte Fledermausarten wie das Große Mausohr und die
Zwergfledermaus.
Die weiten Grünflächen der Talaue gehören angesichts ständig steigender Siedlungs- und
Gewerbegebieten auch in Tallagen zu den großen Besonder-heiten
des Landkreises Heidenheim. Diese, zwischen dem interkommunalen Gewerbegebiet
und der Gemeinde Königsbronn noch verbliebene offene Talaue
unterbricht das nahezu durchgehende Siedlungsband, das sich von Aalen bis Gíengen/Brenz erstreckt und
stellt eine ökologisch wichtige regionale Grünbrücke zwischen Albuch und Härtsfeld dar.
Der Talzug
versinnbildlicht die Geschichte der Landschaftsentstehung, nachdem dieses Tal
von der weiter im Norden entspringenden Urbrenz
geschaffen wurde.
§ 4 Verbote
In dem Landschaftsschutzgebiet
sind alle Handlungen verboten, die den Charakter
des Gebietes verändern oder dem
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn
dadurch
1. der
Naturhaushalt geschädigt wird;
2. die
Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;
3. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche
Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird;
4. der
Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt
wird;
5. Insbesondere
verboten ist der Umbruch von Grünland in Ackerland. Die Rückverwandlung von
Ackerland in Grünland ist jedoch zulässig. Auffüllungen, auch soweit sie nach
der Landesbauordnung genehmigungsfrei sind und die Neuanlage von Drainagen,
sind nicht zulässig.
§ 5 Erlaubnisvorbehalte
(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebiets
verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen
Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere,
1. die
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung (in der jeweils
geltenden Fassung) oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;
2. die
Errichtung von Einfriedigungen;
3. das
Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;
4. Abbau,
Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen
Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
5. das
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des
Grundstücks erforderlich sind;
6. die
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7. die
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel;
8. die
Anlage oder Veränderung von Flugplätzen für den Modellflug;
9. der
Betrieb von Motorsport sowie motorgetriebenen
Schlitten mit Ausnahme motorgetriebene Schlitten für
die Unterhaltung und Reparatur von Ver- oder Entsorgungseinrichtungen oder
-leitungen und zu Anlage von Skilanglauf - Loipen.
10. das Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der
zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
11. die Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder
stehenden Gewässern sowie die Trockenlegung von Grünland oder Ackerflächen;
12. das Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder
Schrifttafeln;
13. die Neuaufforstung, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten
oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
14. die Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen,
die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder wertvolle
Biotope für Flora und Fauna darstellen, wie Hecken, landschaftsprägende
Einzelbäume und Baumgruppen, Gehölzgruppen, Laubwaldtraufe, bachbegleitende
Gehölz- und Krautvegetation, Verlandungsbereiche;
15. das Umbrechen von Grünland;
16. die Neuanlage von Drainagen;
17. das Starten und Landen von Ultraleichtflugzeugen; Drachen- und
Gleitschirmfliegern.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der
in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen
oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter
Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht
werden kann, dass die Wirkung der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich
zuwiderlaufen. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann
Sicherheitsleistung verlangt werden.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften
notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde
ergangen ist.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen
Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das
Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für
Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt
werden.
(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht
innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben
begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist
kann auf Antrag verlängert werden.
(7) Die landwirtschaftlichen Anwesen Seegartenhof und Ziegelhütte
genießen Bestandsschutz. Betriebsbezogene Erweiterungen sind im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen zulässig.
§ 6 Zulässige
Handlungen
(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht
für die im Sinne des Naturschutzgesetzes
1. ordnungsgemäße
landwirtschaftliche Bodennutzung, die
den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen,
oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen
und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und
Pflanzen ausreichend Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe,
dass
a)
die Bodengestalt nicht verändert wird,
b) Dauergrünland
oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird,
c) wesentliche
Landschaftsteile, wie landschaftsprägende Bäume, Hecken, Gebüsche, nicht
beseitigt, zerstört oder geändert werden, die
sachgerechte
Gehölzpflege bleibt davon unberührt;
Unterhaltungsarbeiten
am Ziegelbach sind rechtzeitig mit der Unteren
Naturschutzbehörde abzusprechen;
2. ordnungsgemäße
forstwirtschaftliche Bodennutzung;
3. ordnungsgemäße
Ausübung der Jagd.
4. Pflegemaßnahmen,
die von der Naturschutzbehörde angeordnet werden
(vgl. § 7)
5. ordnungsgemäße
Unterhaltung der Straßen, Bahnlinie, Leitungstrassen, Wege und Plätze,
ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziffer 1 und 3
(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung
rechtmäßig bestehender Einrichtungen.
(3) Die durch das Schutzgebiet verlaufende Bahnlinie Aalen - Ulm
genießt Bestandsschutz, die Erhaltung und Pflege einer gehölzfreien Zone im Abstand
von 5 m beiderseits der Gleisachse wird gewährleistet.
§ 7 Schutz- und
Pflegemaßnahmen
Schutz- und Pflegemaßnahmen können
durch die Untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch
Einzelanordnung festgelegt werden, soweit sie nicht für Waldflächen im
Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4 und 5 dieser Verordnung sind
insoweit nicht anzuwenden.
§ 8 Befreiungen
Von den Vorschriften dieser
Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die
Untere Naturschutzbehörde
Befreiung erteilt werden.
§ 9 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 64
Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
1. im
Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen
vornimmt,
2. im
Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige
Erlaubnis Handlungen vornimmt.
§ 10 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage
nach ihrer Verkündigung in Kraft.
Heidenheim, den 27.06.2003
Landratsamt Heidenheim
Dr. Würz
Landrat
Verkündigungshinweis:
Nach § 60 a NatschG
ist eine Verletzung der in § 5 NatSchG genannten
Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines
Jahres nach Erlaß der Verordnung schriftlich beim
Landratsamt Heidenheim geltend gemacht
wird; der
Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.