1.36.022 Kapfenburg

Verordnung des Landratsamtes Ostalbkreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Kapfenburg" vom 31.03.1980 (Amtsblatt des Ostalbkreises vom 18.04.1980).

Auf Grund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Lauchheim und der Gemeinde Westhausen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kapfenburg".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 148 ha.

 (2) Das Schutzgebiet hat nach dem Stand vom 16.01.1979 folgende Abgrenzungen:

·               Abgrenzung im Norden:
Vom nordwestlichen Grenzpunkt des Flst. Nr. 251 der Flur Westerhofen der Gemarkung Westhausen südlich entlang der Bahnlinie Aalen - Nördlingen bis zum nordöstlichen Grenzpunkt des Flst. Nr. 948, Gemarkung Lauchheim entlang der südlichen Grenze des Flst. Nr. 891 bis zur Einmündung des Flst. Nr. 856 in Flst. Nr. 891.

·               Abgrenzung im Osten:
Entlang der westlichen Grenze von Flst. Nr. 856 über Flst. Nr. 866 und Flst. Nr. 824; entlang der Gemarkungsgrenze zwischen der Gemarkung Lauchheim und der Gemarkung Hülen bis zum südöstlichen Grenzpunkt von Flst. Nr. 460 der Gemarkung Hülen.

·               Abgrenzung im Süden:
Entlang der nördlichen Grenze des Flst. Nr. 459 der Gemarkung Hülen bis zum Meßpunkt Nr. 97. Über Flst. Nr. 2 entlang der nördlichen Grenze von Flst. Nr. 464 und entlang der Südgrenze von Flst. Nr. 464/4; ab dem südöstlichen Grenzpunkt des Flst. Nr. 464/4 weiter auf der nördlichen Grenze des Flst. Nr. 463/3 bis zu dem Punkt dieser Grenze, der dem nordöstlichen Punkt von Flst. Nr. 465 gegenüber liegt.

·               Abgrenzung im Westen:
Vom nordöstlichen Grenzpunkt des Flst. Nr. 465 der Gemarkung Hülen in nordwestlicher Richtung bis zum nördlichen Grenzpunkt des Flst. Nr. 1128 der Flur Westerhofen der Gemeinde Westhausen. In nördlicher Richtung entlang der Ostgrenze der Flst. Nr. 254, 268 und 269 bis zum nordwestlichen Grenzpunkt des Flst. Nr. 251 der Flur Westerhofen.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener schwarzer, grün angeschummerter Linie eingetragen.

Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ostalbkreis in Aalen verwahrt. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Freihaltung und Erhaltung der Umgebung des Schlosses Kapfenburg als Erholungsgebiet für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage von Flugplätzen und die Durchführung von Motormodellflugbetrieb;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden und stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche und Feldgehölze und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

 (1) Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 (2) § 5 gilt nicht für den ordnungsmäßigen Ausbau vorhandener Straßen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft.

Landratsamt Ostalbkreis

Nr. IV/41 - 364.42

In Vertretung

gez. Stückle