1.36.023 Grießweiher - Eichenhain bei Neuler

Verordnung des Landratsamts Ostalbkreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Grießweiher - Eichenhain bei Neuler" vom 12.06.1980 (Amtsblatt des Ostalbkreises vom 01.08.1980).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Neuler werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Grießweiher - Eichenhain bei Neuler".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 28 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 08.12.1978 auf dem Gebiet der Gemeinde Neuler die Grundstücke Flurstücke Nrn. FW. 1203 (nördlicher Teil ca. 740 m), 1178, 1732, 1734, 1735, 1736, 1737, 1738, 1739, 1740, 1741, 1742, 1746, 1750, 1752, 1753, 1754, 1755, 1756, 1758, 1760, 1761/1, 1761/3, 1761/4, 1761/5, 1764 (östlicher Teil ca. 500 m), 1774, 1778, 1779, 1780, 1781, 1782, 1783, FW. 1784, FW. 1785 (östlicher Teil ca. 230 m), 1786, 1787, 1788, 1790, 1792, 1793, FW. 1793/1 (südlicher Teil ca. 50 m), 1811, 1812, 1813, 1814/1, 1814/2, 1815, 1816, 1817, 1818, 1819, 1820, 1821, 1822, 1826, 1827, FW. 1829 (westlicher Teil ca. 320 m).

 (3) Das Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt und flächig grün angelegt und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ostalbkreis verwahrt und kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist: Erhaltung der Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt, der Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes und des besonderen Erholungswerts für die Allgemeinheit sowie Erhaltung der ökologisch wertvollen Weiher- und Feuchtgebiete.

§ 4 Verbote

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen. Es ist insbesondere verboten:

1.            den Naturhaushalt zu schädigen;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig zu stören;

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer zu ändern;

4.            das Landschaftsbild nachteilig zu ändern oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise zu beeinträchtigen;

5.            den Naturgenuß oder den besonderen Erholungswert der Landschaft zu beeinträchtigen.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen und die Ausübung von Motorsport;

8.            Anlage von Flugplätzen und die Durchführung von Motormodellflugbetrieb;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und nicht nur vorübergehendes Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstung, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen §§ 5 und 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis oder Befreiung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Landratsamt Ostalbkreis

Nr. IV/41 - 364.42

In Vertretung

Stückle

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