1.36.033 Rötenberg - Rötenbachtal

Verordnung des Landratsamtes Ostalbkreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Rötenberg - Rötenbachtal" vom 21.04.1994 (Amtsblatt Ostalbkreis vom 13.05.1994).

Auf Grund von §§ 22 und 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Natur­schutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654, ber. 1976 S. 96), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes (Biotopschutzgesetz) vom 19.11.1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Abtsgmünd und Obergröningen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rötenberg - Rötenbachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 125 ha. Davon entfallen auf die Gemeinde Abtsgmünd ca. 95 ha und auf die Gemeinde Obergröningen ca. 30 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt im wesentlichen die waldfreien Teile des Rötenbachtales und angrenzenden Hochflächen um Rötenberg.

Im Landschaftsschutzgebiet liegen ganz oder zum Teil folgende Gewanne:

Karte 1:
Mittelhohlenbach, Oberhohlenbach (Gemeinde Abtsgmünd) .

Karte 2:
Obere Heide, Untere Heide, Gschöll, Langacker, Klingenacker, Martinswald (Gemeinde Abtsgmünd) .

Karte 3:
Brunnenhalde, Rauhes Mahd, Lettenacker, Rötenberg, Hofwiese, Rötenbach, Teschental, Am Brastelwald (Gemeinde Abtsgmünd) .

Karte 4:
Martinswald, Beyegart, Unterer Kohlacker, Oberer Kohlacker (Gemeinde Abtsgmünd) , Fuchshalde, Biberlöchle, Martinswald, Sandacker, Mühlhalde, Rötenbach (Gemeinde Obergröningen).

Davon sind folgende Flurstücke Nrn. ausgenommen:

621 z. T., 664, 658, 659, 661 z. T., 657, 656, 655 z. T., 654 z. T., 653/1-8, 628-633, 634/1-3, 635-637, 653, 638-646, 628/1 z. T., 567/1, 555-566, 488 z. T., 555/1 (Gemeinde Abtsgmünd) .

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes Ostalbkreis vom Juli 1993 im Maßstab 1:25 000 schwarz umgrenzt und grün angeschummert und in vier Flurkarten im Maßstab 1:2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Ostalbkreis in 7080 Aalen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung der offenen Wiesenlandschaft und der Waldrandbereiche vor landschaftsverändernden Maßnahmen als ökologisch hochwertige Räume und Erholungsgebiete für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

Errichtung von Einfriedigungen;

Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen sowie das Grasskifahren;

Anlage oder Veränderung von Flugplätzen und der Betrieb von motorgetriebenen Flugmodellen und Modellbooten;

Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten, ausgenommen Loipenspurgeräte;

Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

Entwässerungs- oder andere Maßnahmen in Feuchtgebieten, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

Anlegen von Feuerstellen;

Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

Umbruch von Wiese in Acker nur für den Bereich des Rötenbachtales;

Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, die über eine bestandsschonende Pflege hinausgeht. Wesentliche Landschaftsbestandteile sind markante, freistehende Bäume und Hochstamm-Obstbäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen;

Verankern von schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

 (1) Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.           a)für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 16, 17 und 18;
b)für die Beseitigung von einzelnen abgängigen Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf demselben Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer, Energieversorgungsanlagen und Fernmeldeanlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 18;

für Schutzzäune an Verkehrswegen;

für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde angeordnet werden.

 (2) Zur ordnungsmäßigen Nutzung im Sinne von Abs. 1 Nr. 1.a) gehören insbesondere:

die Errichtung von Weidezäunen sowie von forstlichen Kulturzäunen;

Einfriedigung bei Obstkulturen;

das Anbringen von Vogelschutznetzen im Obstbau;

Beregnungsanlagen;

einfache Drainageleitungen außerhalb von Feuchtbiotopen gemäß § 24 a NatSchG;

die vorübergehende Lagerung land- und forstwirtschaftlicher Produkte und Hilfsmittel (Anlegen von unbefestigten Silos, wie z. B. Rüben- und Maismieten sowie die Lagerung von Mist und Stroh) ;

genehmigungsfreie Kahlhiebe nach § 15 Landeswaldgesetz;

die Anlage von einfachen land- und forstwirtschaftlichen Erschließungswegen und landschaftsbezogenen Erholungseinrichtungen.

§ 7 Befreiung

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

entgegen § 5 dieser Verordnung ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100 000,00 DM geahndet werden.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Ostalbkreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Rötenbachtal - Rötenberg" vom 06.07.1981, veröffentlicht im Amtsblatt des Ostalbkreises vom 14.08.1981, außer Kraft.

Aalen, den 21.04.1994

Götz

Erster Landesbeamter