1.36.049 Strutbachtal

Verordnung des Landratsamtes Ostalbkreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Strutbachtal" vom 18. April 1985 (Amtsblatt des Ostalbkreises vom 17.05.1985, S. 106).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Rainau, Hüttlingen und Neuler werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Strutbachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 38,6 ha. Dabei entfallen auf die Gemeinde Rainau 22,3 ha, auf die Gemeinde Hüttlingen 10,2 ha und auf die Gemeinde Neuler 6,1 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 03. Oktober 1983 das Strutbachtal auf dem Gebiet der Gemeinden Rainau, Hüttlingen und Neuler. Im Landschaftsschutzgebiet liegen ganz oder zum Teil folgende Gewanne: Wasen (Gemeinde Neuler), Bachweiher, Bachwiesen (Gemeinde Hüttlingen), Bachwiesen, Mahd und Heidlöchle (Gemeinde Rainau).

 (3) Das Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt und flächig grün angelegt und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Ostalbkreis in Aalen als untere Naturschutzbehörde zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des ruhigen und reizvollen Strutbachtales einschließlich des Bachweihers aus landschaftlichen Gründen und als Lebensraum für zahlreiche gefährdete Tier- und Pflanzenarten.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen i.S. der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen; Errichtung von Einfriedungen;

2.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

3.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

4.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

5.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

6.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen und die Durchführung von Motormodellflugbetrieb;

8.            Betrieb von Motorsport;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das nicht nur vorübergehende Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern und die Durchführung von Drainagemaßnahmen;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodengestalt auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

 (1) Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen hiervon sind Drainagemaßnahmen;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde angeordnet werden.

 (2) Zur ordnungsmäßigen Nutzung im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 gehören insbesondere:

Weidezäune, forstliche Kulturzäune, Beregnungsanlagen, einfache Drainageleitungen außerhalb von Feuchtgebieten, vorübergehende Lagerung land- und forstwirtschaftlicher Produkte und Hilfsmittel, Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von nicht mehr als 4 ha, Anlage von land- und forstwirtschaftlichen Erschließungswegen und landschaftsbezogene Erholungseinrichtungen. Soweit mit diesen wesentlichen Eingriffe verbunden sind, erfolgt ihre Anlage im Benehmen mit der Naturschutzbehörde.

Nicht dazu gehören z.B.:

·               Errichtung von Gebäuden im Außenbereich, Abbau von Gesteinen, Veränderung oder Neuanlage von Gewässern, genehmigungspflichtige Kahlhiebe.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden. Die Befreiung bedarf der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

·               1.entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

·               2.entgegen § 5 dieser Verordnung ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100 000,-- DM geahndet werden.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Aalen, den 18. April 1985

Landratsamt Ostalbkreis

Nr. IV/41-364.22

In Vertretung des Landrats

Stückle