1.36.058 Jagsttal zwischen Ellwangen-Rindelbach und der Kreisgrenze nördlich von Jagstzell mit angrenzenden Gebieten

Verordnung des Landratsamtes Ostalbkreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Jagsttal zwischen Ellwangen-Rindelbach und der Kreisgrenze nördlich von Jagstzell mit angrenzenden Gebieten" vom 18.02.1994 (Amtsblatt des Ostalbkreises vom 11.03.1994).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschut­zgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654, ber. 1976 S. 96), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes (Biotopschutzgesetz) vom 19.11.1991 (GBl. S. 701) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Ellwangen und der Gemeinde Jagstzell werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Jagsttal zwischen Ellwangen-Rindelbach und der Kreisgrenze nördlich von Jagstzell mit angrenzenden Gebieten".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 295 ha. Davon entfallen auf die Stadt Ellwangen ca. 92 ha und auf die Gemeinde Jagstzell ca. 203 ha.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom März 1993 folgende Landschaftsteile:

·               Das Jagsttal zwischen Ellwangen-Rindelbach und der Kreisgrenze nördlich von Jagstzell mit angrenzenden Gebieten.

Im Landschaftsschutzgebiet liegen ganz oder zum Teil folgende Gewanne:

·               Karte I:
Sulzbach, Jagstwiesen, Moorklinge, Heueräcker, Huttenfeld, Brühl, Strüt, Wartfeld (Gemeinde Jagstzell) .

·               Karte II:
Äußeres Feld, Hoffeld, Gereut, Brünst, Selch, Berg, Spitalwiesen (Gemeinde Jagstzell) , Erlenhau, Lindich, Bruckwiesen, Madfeld, Tiefwiesen, Hofwiese, Stockacker, Spitalwiesen, Bangarten, Sandäcker, Halde, Brunnenwiese, Buck, Katzenbach, Katzenbuck, Hofwiese, Espan, Löchlesfeld, Plättle, Am Bach, Forchen, Hirtenberg, Rabenhalde, Lindenwiesen, Rot, Polterfeld, Rotbuck, Reichertsbühl (Stadt Ellwangen).

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes Ostalbkreis vom März 1993 im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt und grün angeschummert und in einer Flurkarte (2 Teile) im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Ostalbkreis in 73430 Aalen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist der Erhalt des naturnahen Charakters dieses Landschaftsausschnittes mit seiner biologischen Vielfalt, seiner hohen ökologischen Wertigkeit als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, aber auch als Retentionsraum zur Regulierung des Wasserdargebots und nicht zuletzt der Erhalt des einzigartigen, harmonischen Landschaftsbildes.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, sowie das Grasskifahren;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen und der Betrieb von motorbetriebenen Modellflugzeugen und Modellbooten;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten, ausgenommen Loipenspurgeräte;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Entwässerungs- und andere Maßnahmen in Feuchtgebieten, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha (§ 15 Landeswaldgesetz);

15.        Anlegen von Feuerstellen;

16.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise; ausgenommen die Umwandlung von Wiese in Acker und von Acker in Wiese;

17.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, die über eine bestandsschonende Pflege hinausgeht. Wesentliche Landschaftsbestandteile sind Bäume außerhalb von Waldflächen, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen, Streuobstwiesen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen;

18.        Verankern schwimmender Anlagen und die Errichtung von Stegen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.

Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

 (1) Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            a) für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 16 und 17;
b) für die Beseitigung von einzelnen abgängigen Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf demselben Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer, Bahnanlagen, Energieversorgungsanlagen und Fernmeldeanlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 17;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde angeordnet werden.

 (2) Zur ordnungsmäßigen Nutzung im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 a) gehören insbesondere:

·               die Errichtung von Weidezäunen sowie von forstlichen Kulturzäunen;

·               Einfriedigung bei Obstkulturen;

·               Beregnungsanlagen;

·               einfache Drainageleitungen außerhalb von Feuchtbiotopen gemäß § 24 a Naturschutzgesetz;

·               die vorübergehende Lagerung land- und forstwirtschaftlicher Produkte und Hilfsmittel (Anlegen von unbefestigten Silos, wie z.B. Rüben- und Maismieten, sowie die Lagerung von Mist und Stroh) ;

·               genehmigungsfreie Kahlhiebe nach § 15 Landeswaldgesetz;

·               die Anlage von einfachen land- und forstwirtschaftlichen Erschließungswegen und landschaftsbezogenen Erholungseinrichtungen.

§ 7 Befreiungen

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde, in dessen Bereich das von der Handlung betroffene Grundstück liegt, von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100 000,-- DM geahndet werden.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Aalen, den 18.02.1994

Götz,

Erster Landesbeamter