2.36.001 Baden-Baden

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Baden-Baden" vom 14. Juli 1981 (GBl. 1981, S. 460).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S 654), zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Baden-Baden (Kernstadt mit Oos, Balg, Oosscheuern, Lichtental, Oberbeuren und Geroldsau sowie den Stadtteilen Haueneberstein und Ebersteinburg) werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Es führt die Bezeichnung "Baden-Baden".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 8 500 ha und umfaßt das Oostal und Geroldsauertal mit Seitentälern, die Vorbergzone um Oos und Haueneberstein, den Battert, den Merkur, den Hinteren Wald mit Bereichen um die Schwarzwaldhochstraße, den Yberg und den Fremersberg. Das Schutzgebiet grenzt im Nordosten, Osten und Süden und teilweise auch im Westen an den Landkreis Rastatt an. Es überdeckt im wesentlichen das Gebiet der Teilgemarkung Baden-Baden (Kernstadt), der Teilgemarkung Ebersteinburg und die östlich der Linie Landesstraße 67 gelegene Fläche der Teilgemarkung Haueneberstein mit Ausnahme der unter Absatz 4 genannten Bereiche.

 (2) Das Schutzgebiet wird begrenzt im Norden durch die Gemarkungsgrenze zu Kuppenheim, im Osten durch die Gemarkungsgrenze zu Gaggenau-Selbach, Gernsbach, Gernsbach-Staufenberg, Obertsrot, Weisenbach und Forbach-Bermersbach, im Südosten und Süden durch die Gemarkungsgrenze zu Bühl, Bühlertal und Bühl-Weitenung und Sinzheim sowie durch die Grenzen der Kernstadt Baden-Baden mit den Stadtteilen Steinbach, Varnhalt und Neuweier. (Die Grenzen entsprechen dem Stand vom 1. April 1979).

 (3) Die im Ortsetter liegende Lichtentaler Allee (mit Aumatte, Teilfläche am "Großen Leisberg", Verbindung Quettighof zum Quettigwald und Park Palais Biron) sowie die Kaiserallee, ebenso der Garten des Klosters Lichtental sind Teile des Landschaftsschutzgebietes.

 (4) Ausgenommen von der Schutzverordnung sind:

A.in der Kernstadt Baden-Baden

·               a) im Bereich Oos und Balg
die Ortsetter mit den zwischenliegenden Freiflächen bis einschließlich der Gewanne bzw. Teile der Gewanne im Ried, im Schröderberg, Heberlingsacker, Höcht, Mittelläng, Eichäckerle, Stangenacker, Mitteläcker und Dollen;

·               b) in der übrigen Kernstadt (Baden-Baden mit Oosscheuern, Lichtental, Geroldsau und Malschbach)
der Ortsetter und die im Zusammenhang bebauten Teile Herrengut, Annaberg, Rote Acker (im Tiergarten), Hahnberg, Hasengarten (Lichtental), sowie ein Bereich am Wannacker (Geroldsau);

B.im Stadtteil Haueneberstein

·               der Ortsetter sowie die Gewanne oder Teile der Gewanne Im unteren Steinacker, Bundt, Lehnberg, Sommersberg, Mühlwäldle, Tiergarten, Ilgenberg, Großes Grausenloch, Kochersberg, Götzenberg, Schloßeracker, Schweinetrieb, Kühunter und Kuppenried;

C.im Stadtteil Ebersteinburg

·               der Ortsetter sowie die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Großbühnäcker, Bühnel, Hirtengrund, Luxenäcker, Langenäcker und Rotsohläcker.

 (5) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener grüner Linie flächig grau eingetragen. Die siedlungsnahen Grenzen sind außerdem in 14 Katasterplankarten im Maßstab 1:5 000 mit durchgezogener grüner, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der Stadt Baden-Baden - untere Naturschutzbehörde-Maria-Viktoria-Straße 18 in Baden-Baden verwahrt. Eine Ausfertigung befindet sich beim Bürgermeisteramt Baden-Baden in Baden-Baden.

Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1.            Erhaltung der kulturgeprägten Landschaft um Baden-Baden mit all ihren Bestandteilen und Erscheinungsformen wie Bachauen, Quellen, Wiesen und Wiesentälern, Baumgruppen und Felsbildungen als Kur- und Erholungsgebiet;

2.            Erhaltung der engen Verzahnung der Landschaft mit dem historisch gewachsenen Siedlungsbild und seinen Parks und Gartenanlagen;

3.            Bewahrung der das Siedlungs- und Landschaftsbild prägenden Grünzüge und Grünbereiche wie Lichtentaler Allee, die Grobbachaue und das hintere Oostal aus optischen wie auch aus stadtklimatischen Gründen;

4.            Bewahrung der Raumwirksamkeit des die Siedlungsteile umgebenden ästhetischen Horizontrahmens und der landschaftlichen Exponenten wie Battert, Merkur, Fremersberg oder Yberg;

5.            Gewährleistung des kleinklimatischen Austausches zwischen den Landschaftsteilen;

6.            Erhaltung und Förderung von Lebensstätten der einheimischen, zum Teil stark bedrohten Tier- und Pflanzenwelt wie z.B. Orchideenwiesen, Standorte seltener Farne, Vogelschutzgehölze, Nistgelegenheiten und Horste, Feuchtgebiete und Tümpel für Amphibien und Reptilien;

7.            Bewahrung der landschaftlichen Vielgliedrigkeit der Vorbergzone, charakterisiert durch den Wechsel von Hecken und Baumzügen, von Laubwäldern und Freiflächen als Voraussetzung für die Erhaltung des Artenreichtums von Flora und Fauna und für die Erholung.

8.            Erhaltung der ausgedehnten Waldungen und der Waldrandzonen als Erholungsraum, als Lebensstätte für Pflanzen und Tiere, als klimatischen Ausgleichsraum (Frischluftreservoir) für die belasteten Siedlungen des Oostales und des Vorlandes in der Oberrheinebene sowie zur Reinhaltung des Wassers und zur Anreicherung des Grundwassers.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandsteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.             Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Ufergehölz am Oberlauf der Oos, des Grobbaches und ihren Nebengewässern;

15.        Betrieb von motorgetriebenen Flugmodellen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) § 68 des Naturschutzgesetzes bleibt unberührt.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und Erschließung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Stromverteilungsanlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 6;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer im Rahmen einer naturnahen Behandlung, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 10;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG die untere Naturschutzbehörde der Stadt Baden-Baden Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Außerkrafttreten von Verordnungen

 (1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die folgenden Verordnungen außer Kraft:

1.            die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen um den Yberg bei Baden-Baden in den Gemarkungen Neuweier, Steinbach, Varnhalt, Landkreis Bühl und der Gemarkung Baden-Baden des Bad. Ministers des Kultus und Unterrichts als Höhere Naturschutzbehörde vom 24. Oktober 1940 (Amtsblatt des Bad. Ministeriums für Kultus und Unterricht Nr. 20 vom 14. November 1940, Seite 165), soweit sie vom Geltungsbereich dieser Verordnung erfaßt wird;

2.            die Anordnung zum Schutz von Landschaftsteilen zwischen Baden-Baden und der unteren Murg im Landkreis Rastatt des Landratsamtes Rastatt als untere Naturschutzbehörde vom 7. November 1955 (Bad. Tagblatt vom 21. November 1955 und Badische Neueste Nachrichten vom 23. November 1955), soweit sie vom Geltungsbereich dieser Verordnung erfaßt wird.

 (2) Die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet "Battertfelsen beim Schloß Hohenbaden" vom 30. Juni 1981 bleibt unberührt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 14. Juli 1981

Dr. Müller

Änderung:

Durch VO vom 25.07.1994 (NSG 2.182 "Markbach und Jagdhäuser Wald") Fläche um 110 ha verkleinert