2.36.003 Yberg bei Bühl

Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen um den Yberg bei Baden-Baden in den Gemarkungen von Neuweier, Steinbach, Varnhalt, Landkreis Bühl, und der Gemarkung Baden-Baden.(Amtsblatt des Badischen Ministeriums für Kultus und Unterricht 1940, S. 165; Nachrichtenblatt für Naturschutz 1941, S.2).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGB1.I, S. 821) in der Fassung des zweiten Ergänzungsgesetzes vom 1. Dez.1936 (RGB1.I, S.1001) sowie des § 13 der Durchführungsverordnung vom 31. Okt. 1935 (RGB1.I, S.1275) wird für den Bereich der oben angegebenen Gemarkungen folgendes verordnet.

§ 1

Die in der Landschaftsschutzkarte bei der höheren Naturschutzbehörde in Karlsruhe mit roter Farbe eingetragenen Landschaftsteile um den Yberg bei Baden-Baden in den Gemarkungen Neuweier, Steinbach, Varnhalt, Landkreis Bühl und in der Gemarkung Baden-Baden werden in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tag der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

§ 2

Es ist verboten, innerhalb der in der Landschaftsschutzkarte durch rote Umrahmung kenntlich gemachten Landschaftsteile Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen, oder das Landschaftsbild zu verunstalten. Hierunter fällt die Anlage von Bauwerken aller Art, Denkmälern, Steinbrüchen, Lehmgruben, Stützmauern, und Weinbergtreppen aus Beton, Werbezeichen aller Art, Sportplätzen, Müll- und Schuttplätzen, die Entfernung von Bäumen oder Baumgruppen, die für das Landschaftsbild von wesentlicher Bedeutung sind, von einzelstehenden Felsen und Felsgruppen. Unberührt bleibt die wirtschaftliche Nutzung, die Herstellung einfacher bodenständiger land- und forstwirtschaftlicher Gebäude, wie Rebhäuschen, Holzhauerhütten, und dgl. und die Unterhaltung und Verbesserung der vorhandenen Straßen und Wege, soweit die vorbehaltenen Arbeiten dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.

§ 3

Ausnahmen von den Vorschriften in § 2 können von mir in besonderen Fällen zugelassen werden.

§ 4

Wer den Bestimmungen des § 2 zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21, 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.

§ 5

Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt des Bad. Ministeriums des Kultus und Unterrichts in Kraft.

Karlsruhe, den 24. Okt. 1940

der Bad. Minister des Kultus und Unterrichts

- als höhere Naturschutzbehörde.

gez. Dr. Schmitthenner

Änderung:

VO vom 14.7.1981 - siehe unter Nr. 2.5.1.