Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde über das Natur-
und Landschaftsschutzgebiet "Korbmatten Baden-Baden", vom 20.
Dezember 1979 (GBl. 1980, S. 65).
Auf Grund von §§ 21 Abs. 1-4, 21 Abs. 5 in Verbindung mit
§ 22 Abs. 3, § 58 Abs. 2 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GB1. S. 654), geändert
durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GB1. S. 99), wird verordnet:
(1) Die in § 2 (1)
näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Baden-Baden, Gemarkungen
Steinbach und Varnhalt, werden zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Die in § 2 (2)
näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Baden-Baden, Gemarkungen
Steinbach und Varnhalt, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
(3) Das
Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die Bezeichnung
"Korbmatten Baden-Baden".
(1) Das
Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 27,6 ha. Es wird im Westen durch den
Dammfuß der Bahnlinie Offenburg-Karlsruhe begrenzt. Im Norden verläuft die
Grenze in östlicher Richtung entlang der Gemarkungsgrenze Sinzheim, Landkreis
Rastatt, bis zum Grenzstein 47, von da südostwärts entlang des Weges 82 bis zur
Kreuzung von Weg 82 mit Weg 32, dann in südlicher Richtung bis zum
landwirtschaftlichen Weg 30, von da nach Westen entlang der
landwirtschaftlichen Wege 30 und 104 bis zur Bahnlinie Offenburg-Karlsruhe.
(2) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 57,5 ha. Es grenzt im Westen und
Norden an das Naturschutzgebiet an. Die Grenze verläuft im Norden in
Verlängerung der Grenze des Naturschutzgebietes entlang der Gemarkungsgrenze
Sinzheim, Landkreis Rastatt, in östlicher Richtung bis zum Weg 33, von da
südwärts entlang des landwirtschaftlichen Weges 33 bis zum landwirtschaftlichen
Weg 28, entlang des Weges 28 in Richtung Westen bis zu dessen Kreuzung mit
Weg 29, sodann in westlicher Richtung bis zum Dammfuß der Bahnlinie
Offenburg-Karlsruhe und dann nach Norden entlang dieses Dammfußes bis zur
Grenze des Naturschutzgebietes.
(3) Die Numerierung
der landwirtschaftlichen Wege entspricht derjenigen im Wege- und Gewässerplan
des Flurbereinigungsverfahrens Steinbach-West, festgestellt gemäß § 41 (3)
FlurbG am 8. Juni 1969 durch das Landesamt für Flurbereinigung und Siedlung,
Obere Flurbereinigungsbehörde, Außenstelle Freiburg, Sitz Offenburg.
(4) Die Grenzen der
Schutzgebiete sind in einer Karte im Maßstab 1:25 000 und einer Katasterkarte
im Maßstab 1:2 500 rot (Naturschutzgebiet gemäß § 2 (1)) und grün (Landschaftsschutzgebiet
gemäß § 2 (2)) eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium
Karlsruhe - höhere Naturschutzbehörde - verwahrt; eine Ausfertigung befindet
sich beim Städtischen Forstamt Baden-Baden- untere Naturschutzbehörde - des
Stadtkreises Baden-Baden.
Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen
Sprechzeiten eingesehen werden.
(1) Schutzzweck für
das Naturschutzgebiet ist
1.
die Erhaltung der durch Grünland geprägten
Kulturlandschaft als Brut-, Nahrungs- und Rastbiotop für die in den
Wiesenlandschaften des Oberrheingebietes heimische, zunehmend bedrohte Tierwelt,
2.
die Erhaltung der artenreichen von
unterschiedlichen Feuchtstufen bestimmten Wiesenvegetation in ihrer Vielfalt.
(2) Schutzzweck für
das Landschaftsschutzgebiet ist
1.
die Sicherung des ökologisch notwendigen
Ergänzungsraumes des Naturschutzgebietes für die in Abs. 1 Nr. 1 genannte
Tierwelt,
2.
die Erhaltung der durch lockere Baum- und
Strauchgruppen abwechslungsreich gegliederten, landwirtschaftlich genutzten Freiflächen
am Fuße der Vorbergzone.
(1) In dem
Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer nachhaltigen Störung,
zu Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile
führen können.
(2) Insbesondere
ist im Naturschutzgebiet verboten:
1.
1bauliche Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen
durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze, Flugplätze
einschließlich Modellfluggeländen oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen,
Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
3.
die Bodengestalt zu verändern,
insbesondere durch Abbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen, Kies, Sand,
Lehm oder anderen Bodenbestandteilen;
4.
Entwässerungs- und andere Maßnahmen
vorzunehmen, den Wasserhaushalt des Gebietes negativ im Sinne des Schutzzwecks
zu verändern;
5.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung
zu ändern, insbesondere durch Umbrechen von Wiesenland in Ackerland;
6.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu
lagern;
7.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln, soweit
diese nicht auf den Schutz des Gebietes hinweisen, aufzustellen oder
anzubringen;
8.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen,
zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder Brut-, Wohn- oder sonstige
Zufluchtstätten dieser Tiere zu
10.
Pestizide, Herbizide oder Insektizide
einzusetzen;
11.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige
Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
12.
Feuer anzumachen;
13.
ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
14.
Hunde frei laufen zu lassen;
15.
in der Zeit zwischen dem 15. März und dem 31.
Juli die Wege zu verlassen;
16.
zu reiten.
(3) Die Absätze 1
und 2 gelten nicht für:
1.
die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;
2.
die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung
in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß Grünland
nicht in Ackerland umgebrochen wird sowie keine Herbizide, Insektizide oder
Pestizide ausgebracht und verwendet werden,
3.
die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte
Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden
Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren
Unterhaltung und Instandsetzung.
4.
Pflegemaßnahmen, die von der höheren
Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden,
5.
behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
(1) Im
Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern
oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
4.
der Naturgenuß beeinträchtigt wird,
5.
der schriftlichen Erlaubnis der höheren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne
der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von
Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung
der Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Abfällen;
6.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht
zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
7.
Anlage oder Veränderung von Straßen,
Wegen, Plätzen, Flugplätzen einschließlich Modellfluggeländen oder anderen
Verkehrswegen;
8.
Anlage oder Veränderung von Stätten für
Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
9.
Betrieb von Motorsport;
10.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
13.
Neuaufforstung, Anlage von Baumschulen und
Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
14.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Sträuchern, Feld- und Ufergehölzen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn Handlungen Wirkungen der in Abs. 1 genannten Art nicht
zur Folge haben oder solche Wirkungen durch Auflagen und Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Absätze 1
bis 3 gelten nicht für:
1.
die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke einschließlich des Umbruchs
von Wiesen,
2.
die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd,
3.
die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen,
Wege und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14,
4.
behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Die für das Schutzgebiet erforderlichen Schutz-, Pflege-
und Entwicklungsmaßnahmen werden durch einen Pflegeplan und, soweit
erforderlich, durch Einzelanordnung der höheren Naturschutzbehörde festgelegt.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer
1.
in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder
fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt,
2.
in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis
Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem
besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in
Kraft.
Karlsruhe, den 20. Dezember 1979
Dr. Müller