2.11.007 Rastatter Ried

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet»Rastatter Ried« (Stadt Rastatt, Gemeinden Iffezheiin und Steinmauern, Landkreis Rastatt, Gemarkung Sandweier, Stadtkreis Baden-Baden) vom 21. Dezember 1995 (GBl. v. 29.02.1996, S. 144).

VO gilt für die LSG 2.11.007 und 2.16.032.

- A u s z u g -

Auf Grund der §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Rastatt (Gemarkungen Rastatt, Plittersdorf, Ottersdorf und Wintersdor-f), der Gemeinden Iffezheim und Steinmauem sowie der Stadt Baden-Baden (Gemarkung Sandweier) werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Rastatter Ried«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1)Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 563 ha. Es besteht aus den vier Teilgebieten »Rohrlach-Schreckmatterwald« (53 ha), »Alte Murg-Riedkanal« (99 ha), »Kotlach-Riedkanal« (96 ha) und »Ottersdorfer Oberwald-Geggenau« (315 ha). Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 1 103 ha.

(2)Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet erstreckt sich zwischen dem Riedkanalschöpfwerk an der Murg im Norden und der Bahnlinie Rastatt-Wintersdorf im Süden. Es wird im wesentlichen begrenzt durch den linken Murgdamm im Nordosten und weiter durch die nordwestliche Umfahrung des Stadtteils Rheinau der Stadt Rastatt und die Verbindungsstraße von der L 77 zur K 3741 westlich des Gewerbegebiets Oberwald. Die Grenze verläuft weiter am östlichen Rand des Gemeindewalds Distrikt XII Ottersdorfer Oberwald und von dort zum Kreuzungspunkt der B 36 mit der Bahnlinie Rastatt-Wintersdorf. Die Grenze verläuft im Süden im wesentlichen entlang der Bahnlinie bis zur Ortslage Wintersdorf. Im Westen wird das Schutzgebiet im wesentlichen durch das Naturschutzgebiet »Rastatter Rheinaue« begrenzt. Die Ortslagen von Plittersdorf (einschließlich des Bereichs Teilergrund), Ottersdorf und Wintersdorf sind ausgenommen.

(3)Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 :25 000 flächig rot (Naturschutzgebiet) und flächig grün (Landschaftsschutzgebiet), in einer Übersichtskarte im Maßstab 1: 10 000 sowie in 30 Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, dem Landratsamt Rastatt, der Stadt Baden-Baden sowie der Stadt Rastatt auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4)Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

1.            die Sicherung und die Entwicklung des notwendigen ökologischen Ergänzungsraumes für die umschlossenen vier Naturschutzgebiete sowie die angrenzenden Naturschutzgebiete »Rastatter Rheinaue« und »Rastatter Bruch«;

2.            die Erhaltung und die Förderung des reich gegliederten harmonischen Landschaftsbildes der alten Natur- und Kulturlandschaft in der Rheinniederung;

3.            die Erhaltung und die Entwicklung der Gliederungselemente der Wiesen- und Ackerlandschaft - Hecken, Baumgruppen, Einzelbäume, Gebüsch, Kanäle, Gräben - als wichtige Elemente des Biotopverbundes und zur Erhaltung der landschaftlichen Vielfalt und Schönheit;

4.            die Erhaltung des vielgestaltigen Kleinreliefs der Altauenlandschaft mit zahlreichen feuchten Schluten und Mulden und trockenen höhergelegenen Standorten;

5.            die Erhaltung und die Förderung der ökologisch vielfältigen extensiven Glatthaferwiesen und Streuobstwiesen;

6.            die Erhaltung des besonderen Erholungswertes der Altauenlandschaft für die Bevölkerung.

§ 7 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 (1)Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2)Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.            4,die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.        Motorsport zu betreiben;

11.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.        Streuobstbäume zu entfernen, soweit sie nicht durch andere hochstämmige Obstbäume ersetzt werden;

14.        landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören.

 (3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

§ 9 Zulässige Handlungen

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für

1.            die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Streuobstbäume nur entfernt werden dürfen, wenn sie durch andere hochstämmige Obstbäume ersetzt werden;
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung;

3.            die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            den Bau eines Radweges im Zuge der L 78a zwischen Steinmauern und Plittersdorf sowie zwischen Plittersdorf und Ottersdorf.

 (2)Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen sowie die ordnungsgemäße erwerbsgärtnerische Nutzung auf den Grundstücken Flst. Nrn. 7767-7786 der Gemarkung Plittersdorf.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt

§ 13 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2)Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.            Anordnung des Landratsamt" Rastatt zum Schutz von Landschaftsteilen in der Geggenau auf den Gemarkungen Iffezheim, Ottersdorf, Rastatt, Sandweier und Wintersdorf im Landkreis Rastatt vom 15.Juni 1955 (Badische Neueste Nachrichten vom 23.Juni 1955),

2.            Verordnung des Landratsamts Rastatt als untere Naturschutzbehörde über das flächenhafte Naturdenkmal »Alte Murg« vom 17. Juli 1980;

3.            Verordnung des Landratsamts Rastatt über das flächenhafte Naturdenkmal »Südliche Alte Murg« vom 7. April 1986.

Karlsruhe, den 21.  Dezember 1995

Hämmerle