Sammelverordnung Landschaftsschutzgebiete Stadt Karlsruhe vom 08.01.1962

Sammelverordnung für die LSG 2.12.001, 2.12.002, 2.12.004 und 2.12.012.

Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Stadtkreis Karlsruhe (Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe 1962, S. 5).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I, S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 19.03.1956 (GBl. S. 77) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Nordbaden als höhere Naturschutzbehörde vom 28.11.1961 folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Die in der Landschaftsschutzkarte beim Regierungspräsidium Nordbaden in Karlsruhe mit grüner Farbe eingetragenen Landschaftsteile im Stadtkreis Karlsruhe werden in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt:

 (2) Mehrfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich bei dem Stadtplanungsamt Karlsruhe.

 (3) Die Landschaftsschutzkarte oder ihre Mehrfertigungen können während der Dienststunden bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden eingesehen werden.

§ 2

In den geschützten Gebieten ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Oberbürgermeisters bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

·               a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

·               b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

·               c) Drahtleitungen, zu errichten oder zu ändern,

·               d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgend welcher Weise zu ändern,

·               e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

·               f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,

·               g) Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu beseitigen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahmen gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind und das Landschaftsbild möglichst schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur Land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, sind dem Oberbürgermeister schriftlich anzuzeigen und dürfen nur vorgenommen werden, wenn er die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Der Oberbürgermeister ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebs unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.

 (4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

·               a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

·               b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann der Oberbürgermeister mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordbaden Ausnahmen von dem Verbot des § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Oberbürgermeisters ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe in Kraft.

Karlsruhe, den 8. Januar 1962

Der Oberbürgermeister der Stadt

Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde gez. G. Klotz