2.37.003 Rheinaue

Verordnung des Bürgermeisteramtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Rheinaue" (Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe vom 19. September 1975).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung des Stadtkreises Karlsruhe wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Rheinaue" bezeichnet.

§ 2

 (1) Zu dem Schutzgebiet, das eine Größe von 636,8 ha hat, gehören die Landschaftsteile der Auewälder im "Großgrund", "Rappenwört" und "Kastenwört", das Gewann Gefälle im nordwestlichen Teil der Fritschlach sowie der Uferbereich des Federbaches zwischen Rheinstrandallee/Hammweg und dem Weg "Im Jagdgrund".

(2) Das Landschaftsschutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt (soweit Flurstücke und Straßen, die Grenze darstellen, im folgenden nicht mit einem "x" gekennzeichnet sind, gehören sie zum Schutzgebiet):

·               Im Westen
durch das Rheinufer von der südlichen Gemarkungsgrenze (Oberes und Vorderes Mähdschlägle)  bis Rhein-km 359,5 (Rheinhafen-Dampfkraftwerk) ;

·               Im Norden
a) durch den nördlich des "Grünen Wassers" verlaufenden Hochwasserdamm XXVI. Das darüber hinausreichende Waldstück nördlich des Waidweges ist eingeschlossen
b) durch die Gemeindestraße "Hermann-Schneider-Allee", in östlicher Richtung anschließend die abzweigenden Straßenbahngleise bis zum Fritschlachweg (x);

·               Im Osten
a) durch die Gemeindestraße "Hammweg" (x) und "Rheinstrandallee" (x),

·               b) südlich daran anschließend durch das Waldstück westlich der Bellenäcker-Siedlung bis zur Gemarkungsgrenze;

·               Im Süden
durch die Gemarkungsgrenze bis zum Rheinufer.

Ausgenommen sind folgende Gebiete der Fritschlach:

1.            die Flurstücke östlich des Fritschlachweges, zwischen dem Weg "Im Jagdgrund" und dem Ufer des Federbaches bis zum Flurstück Nr. 18293/1 (Fischweier);

2.            das Gebiet nördlich des vom Flurstück Nr. 17383 gelegenen Feldweges zwischen Fritschlachweg und dem Weg "Im Jagdgrund";

3.            das Gebiet westlich des Fritschlachweges, begrenzt im Norden durch den Feldweg Nr. 18215, im Westen durch die Flurstücke Nr. 16981, 17003, 17027, 17035, 17114, 17162, 17247 und 17273, im Süden durch den Feldweg nördlich des Gewannes "Oberwald".

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Planmappe, bestehend aus einer Übersichtskarte, Maßstab 1:10 000 und 14 Einzelkarten als Ausschnittsvergrößerungen, Maßstab 1 : 2 000 grün eingetragen, die beim Bürgermeisteramt Karlsruhe aufbewahrt werden. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

 (1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Bürgermeisteramtes.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.             Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.             Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr.1 Anwendung findet;

3.             Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.             Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.             Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

6.             Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen einschließlich unwesentlicher Änderungen (Zwischenbau), auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

7.             Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

8.             außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

9.             Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

10.        Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1, das Abfallgesetz (GBl. 1972, S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz (BGBl. 1972, S. 873) Anwendung finden;

11.        Anbringung von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

12.        Änderung der Bodennutzung, insbesondere Aufforstungen und Ausstockungen;

13.        Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Bürgermeisteramt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

(4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

 (5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

 (1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.            durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird, oder

2.            die nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 5, 6 und 10 genannten Änderungen handelt, oder

3.            die durch die ordnungsgemäße Unterhaltung der Rheinhochwasserdämme XXV, XXV a und XXVI anfallenden Arbeiten, insbesondere das Mähen der Dämme und die Freihaltung von beiderseits am Dammfuß verlaufenden Unterhaltungsstreifen mit einer Breite von 3 m, hervorgerufen werden, oder

4.            die durch die wasserwirtschaftliche Unterhaltung der Altrheine, soweit sie als Gewässer erster Ordnung anzusehen sind, erforderlich werden.

 (2) Die nach Abs. 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs unerläßlich ist.

§ 6

Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes oder auf die Belange der Wasserwirtschaftsverwaltung hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung,

2.            die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1.

§ 7

 (1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Bürgermeisteramt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen, sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Bürgermeisteramtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Bürgermeisteramtes vornimmt,

handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallgesetz) vom 21. Dezember 1971 (GBl. 1972, S. 1) und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Stadtkreis Karlsruhe vom 08.01.1962 tritt, soweit sie sich auf das Landschaftsschutzgebiet Rheinaue bezieht, außer Kraft.

§ 11

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 9. September 1975

Der Oberbürgermeister