Verordnung des
Bürgermeisteramtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das
Landschaftsschutzgebiet "Rheinaue" (Amtsblatt für den Stadtkreis
Karlsruhe vom 19. September 1975).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes
vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes
Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), und des § 7 der Verordnung
zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung
und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962
(GBl. S. 203), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als
höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf der
Gemarkung des Stadtkreises Karlsruhe wird dem Schutz des
Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als
Landschaftsschutzgebiet "Rheinaue" bezeichnet.
(1) Zu dem Schutzgebiet,
das eine Größe von 636,8 ha hat, gehören die Landschaftsteile der Auewälder im
"Großgrund", "Rappenwört" und "Kastenwört", das
Gewann Gefälle im nordwestlichen Teil der Fritschlach sowie der Uferbereich des
Federbaches zwischen Rheinstrandallee/Hammweg und dem Weg "Im
Jagdgrund".
(2) Das Landschaftsschutzgebiet wird im wesentlichen wie
folgt begrenzt (soweit Flurstücke und Straßen, die Grenze darstellen, im
folgenden nicht mit einem "x" gekennzeichnet sind, gehören sie zum
Schutzgebiet):
·
Im Westen
durch das Rheinufer von der südlichen Gemarkungsgrenze (Oberes und Vorderes
Mähdschlägle) bis Rhein-km 359,5
(Rheinhafen-Dampfkraftwerk) ;
·
Im Norden
a) durch den nördlich des "Grünen Wassers" verlaufenden
Hochwasserdamm XXVI. Das darüber hinausreichende Waldstück nördlich des
Waidweges ist eingeschlossen
b) durch die Gemeindestraße "Hermann-Schneider-Allee", in östlicher
Richtung anschließend die abzweigenden Straßenbahngleise bis zum Fritschlachweg
(x);
·
Im Osten
a) durch die Gemeindestraße "Hammweg" (x) und
"Rheinstrandallee" (x),
·
b) südlich daran anschließend durch das
Waldstück westlich der Bellenäcker-Siedlung bis zur Gemarkungsgrenze;
·
Im Süden
durch die Gemarkungsgrenze bis zum Rheinufer.
Ausgenommen sind folgende Gebiete der Fritschlach:
1.
die Flurstücke östlich des Fritschlachweges,
zwischen dem Weg "Im Jagdgrund" und dem Ufer des Federbaches bis zum
Flurstück Nr. 18293/1 (Fischweier);
2.
das Gebiet nördlich des vom Flurstück Nr. 17383
gelegenen Feldweges zwischen Fritschlachweg und dem Weg "Im Jagdgrund";
3.
das Gebiet westlich des Fritschlachweges,
begrenzt im Norden durch den Feldweg Nr. 18215, im Westen durch die Flurstücke
Nr. 16981, 17003, 17027, 17035, 17114, 17162, 17247 und 17273, im Süden durch
den Feldweg nördlich des Gewannes "Oberwald".
(3) Die Grenzen des
Schutzgebietes sind in einer Planmappe, bestehend aus einer Übersichtskarte,
Maßstab 1:10 000 und 14 Einzelkarten als Ausschnittsvergrößerungen, Maßstab
1 : 2 000 grün eingetragen, die beim Bürgermeisteramt Karlsruhe
aufbewahrt werden. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen
werden.
Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die
Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß
beeinträchtigen.
(1) Maßnahmen, die
geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der
vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Bürgermeisteramtes.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere:
1.
Errichtung von Anlagen, die nach der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder
als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen;
das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;
2.
Errichtung oder Änderung von Mauern,
Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr.1 Anwendung
findet;
3.
Verlegen von ober- und unterirdischen
Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit
nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
4.
Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies
oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits
bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
5.
Änderung der bisherigen Bodengestalt vor
allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1
Anwendung findet;
6.
Anlage oder Änderung von Straßen und
Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen einschließlich unwesentlicher
Änderungen (Zwischenbau), auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen
Entscheidung bedürfen;
7.
Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-,
Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
8.
außerhalb der zugelassenen Plätze das
nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch
wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;
9.
Schaffung, Beseitigung oder Änderung
fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in
solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner
wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;
10.
Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von
Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder
ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1, das Abfallgesetz (GBl.
1972, S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz (BGBl. 1972, S. 873) Anwendung
finden;
11.
Anbringung von Plakaten, Schildern und
Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und
Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder
Nr. 1 zutrifft;
12.
Änderung der Bodennutzung, insbesondere
Aufforstungen und Ausstockungen;
13.
Beseitigung oder Änderung wesentlicher
Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und
Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, sowie ähnlichen Naturerscheinungen,
die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse
der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der
Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten
Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen,
wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der
Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen
Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Bürgermeisteramt entgegen der
Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine
Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als
höhere Naturschutzbehörde einzuholen.
(4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des
Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des
Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch
die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt
werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann
mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere
Naturschutzbehörde verbunden werden.
(5) Genehmigungs-,
Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben
unberührt.
(1) Die §§ 3 und 4
finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,
1.
durch die Acker in Grünland oder Grünland in
Acker umgewandelt wird, oder
2.
die nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung
zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich
nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von
Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 5, 6 und 10 genannten Änderungen
handelt, oder
3.
die durch die ordnungsgemäße Unterhaltung der
Rheinhochwasserdämme XXV, XXV a und XXVI anfallenden Arbeiten, insbesondere das
Mähen der Dämme und die Freihaltung von beiderseits am Dammfuß verlaufenden
Unterhaltungsstreifen mit einer Breite von 3 m, hervorgerufen werden, oder
4.
die durch die wasserwirtschaftliche Unterhaltung
der Altrheine, soweit sie als Gewässer erster Ordnung anzusehen sind,
erforderlich werden.
(2) Die nach Abs. 1
Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen
wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen
Betriebs unerläßlich ist.
Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf
1.
das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz
des Gebietes oder auf die Belange der Wasserwirtschaftsverwaltung hinweisen,
Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und
Waldeinteilung,
2.
die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der
Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4
Abs. 2 Nr. 1.
(1) In besonderen
Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit
vorliegen, kann das Bürgermeisteramt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.
(2) Die Ausnahme
kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen, sowie widerruflich oder befristet
zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene
Verunstaltungen sind auf Verlangen des Bürgermeisteramtes ganz oder teilweise
zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere
Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht
berührt.
Wer in dem Schutzgebiet
1.
entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder
die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,
2.
entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine
der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche
Erlaubnis des Bürgermeisteramtes vornimmt,
handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni
1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Beseitigung von
Abfällen (Abfallgesetz) vom 21. Dezember 1971 (GBl. 1972, S. 1) und kann mit
einer Geldbuße belegt werden.
Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im
Stadtkreis Karlsruhe vom 08.01.1962 tritt, soweit sie sich auf das
Landschaftsschutzgebiet Rheinaue bezieht, außer Kraft.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Karlsruhe, den 9. September 1975
Der Oberbürgermeister