2.12.008 Oberwald

Verordnung des Bürgermeisteramtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Oberwald" vom 29. März 1977 (Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe vom 7. April 1977).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oberwald".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 583 ha.

 (2) Zu dem Schutzgebiet gehören die Walddistrikte Rißnert und Oberwald zwischen dem Stadtteil Rüppurr und der Bundesautobahn A 10 Frankfurt/Basel, die östlich dieser Autobahn gelegenen Gewanne Schatzmänne, Weitenhausen, Krumme Furchen, Eylach, Hofäcker, Langenheck sowie der Waldbestand im Gewann Killisfeld.

 (3) Das Landschaftsschutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt (soweit Flurstücke und Straßen, die die Grenze darstellen, im folgenden nicht mit einem "X" gekennzeichnet sind gehören sie zum Schutzgebiet).

Im Norden

·               a) durch den südlich des Rangierbahnhofes der Deutschen Bundesbahn verlaufenden Langenbruchweg (X)

·               b) durch die Kreisstraße 9652 (X) bis zu dem jenseits der Autobahn gelegenen Waldrand im Gewann Killisfeld (Ostgrenze des Flurstücks Nr. 62897).

·               c) Von hier aus in nördlicher Richtung entlang des am Waldrand verlaufenden Wirtschaftsweges (X) bis zur Einmündung der Gemeindestraße "Kieselweg" (X).

·               d) Durch die nördliche Grenze der Flurstücke 60862/4 (Kieselweg 42) und 60862/2 bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks Nr. 60862/2 und von diesem in gerader Verlängerung um ca. 34 Meter bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Grundstücks 61503/2 (X).

·               e) Von hier aus in südlicher Richtung entlang des Waldrandes (Flurstück Nr. 60862/5). Am südlichen Eckpunkt des Flurstücks Nr. 61503/5 (X) wieder in nordöstlicher Richtung ansteigend immer entlang des Waldrandes (Flurstück Nr. 60862/5 u.a.) bis zur Wachhausstraße (X) und an dieser ostwärts bis zur Kreuzung mit der Killisfeldstraße (X).

Im Osten

·               a) zunächst durch die Westseite der Killisfeldstraße (X); dann -von der Kreuzung Wachhaus-/Killisfeldstraße ca. 350 Meter südlich- an der Südgrenze des Flurstücks Nr. 62032 entlang (bis zum Waldrand) .

·               b) Von hier aus südwärts entlang des am Waldrand verlaufenden Wirtschaftsweges bis zur Badenwerk-Anlage (Südgrenze des Flurstücks Nr. 62558 "X"); an dieser entlang bis zum Wirtschaftsweg Nr. 62556 (X).

·               c) Dem Wirtschaftsweg in südlicher Richtung folgend entlang den Flurstücken mit fortlaufenden Nummern 62561 bis 62575, dann mit dem kreuzenden Wirtschaftsweg ca. 100 Meter ostwärts bis zur Ostgrenze des Flurstücks Nr. 62583; an dieser wieder südwärts entlang bis zum "Hausengraben".

·               d) Jenseits des Hausengrabens entlang dem in südlicher Richtung verlaufenden Wirtschaftsweg (X) vorbei an drei kreuzenden Wegen bis zu dem nördlich des Gewanns "Schatzmänne" verlaufenden Wirtschaftsweg. Auf dessen Südseite ca. 60 Meter in westlicher Richtung bis zur ehemaligen Gemarkungsgrenze zum Stadtteil Wolfartsweier (Hochspannungsleitungen).

·               e) Dieser Gemarkungsgrenze in südlicher Richtung folgend, über die Trassen der Bundesautobahn bis zu deren Südseite.

Im Süden

·               a) durch die Südseite der Bundesautobahn bis zur Gemarkungsgrenze nach Ettlingen, dieser ca. 160 Meter folgend (südöstlicher Eckpunkt des Flurstücks Lgb. Nr. 11995). Von hieran beschreibt die Schutzgrenze einen Bogen um das Grundstück Lgb.Nr. 11997 (X) und verläuft im wesentlichen entlang der Böschungsoberkante der früheren Kiesentnahmestelle zunächst nach Nordosten, dann bogenförmig in nordwestlicher Richtung zum Verbindungskanal zwischen Matzerrotgraben und Hägenichgraben. Nun folgt die Grenze dem in südwestlicher Richtung verlaufenden Weg um das Sportgelände bis zur Einmündung in die Battstraße (entsprechend den Kartographisch erfaßten Vermessungspunkten A - Z, A' - D', Plan Nr. 13 A) .

·               b) Von hier aus verläuft die Grenze hinter der Wohnbebauung "Elfenweg" (X) und "Wichtelmännerweg" (X), wobei der Grüngürtel der alten Kinzig-Murg-Rinne um das Rüppurrer Märchenviertel (Gewann Hungerlach)  in das Schutzgebiet einbezogen ist.

Im Westen

·               a) Mit der Ostseite der Gemeindestraße Steinmannstraße/Diakonissenstraße (X) sowie den Gemeindestraßen "Am Eichelgarten" (X) und "Rosenweg" (X) ist der Waldbestand des "Eichelgartens" in das Schutzgebiet eingeschlossen.

·               b) Auf der Ostseite des Max-Planck-Gymnasiums (Flurstück Nr. 13813 "X") bis zu dem an der Nordseite vorbeiführenden Feldweg Nr. 11926 (X); hieran anschließend in östlicher Richtung entlang dem Flurstück Nr. 11930 (X).

·               c) Der weitere Grenzverlauf des Schutzgebietes orientiert sich an den Ostgrenzen der Flurstücke 11930, 11931 und 11932, die mit dem Waldrand zusammenfallen. In einer Entfernung von 100 Meter westlich dieser Grundstücksgrenzen verläuft die Grenze des Schutzgebietes parallel in nördlicher Richtung bis zum Waldgrenzstein Nr. 4912.

·               d) Nun westwärts entlang der Grenze des Flurstücks Nr. 11932 (Waldrand bis zum Waldgrenzstein Nr. 4911); daran anschließend hinter dem "Wohnstift Rüppurr" (Flurstücke Nr. 11932/12 und 11932/15) "X" zu der Gemeindestraße "Erlenweg", der die Grenze noch ca. 130 Meter südwärts folgt.

·               e) Mit dem Waldrand folgt die Grenze ca. 70 Meter westwärts der Nordgrenze des Flurstücks Nr. 11933 (X) und zweigt dann nach Norden ab. Sie verläuft nun östlich der Sportstätten an der Ettlinger Allee wieder bis zum Langenbruchweg (X).

(4) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine Planmappe bestehend aus einer Übersichtskarte, Maßstab 1:10 000 und 15 Einzelkarten als Ausschnittsvergrößerungen, Maßstab 1 : 2 000, grün eingetragen, die beim Bürgermeisteramt Karlsruhe aufbewahrt werden. Die Karten können während den Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1.            Erhaltung des bewaldeten Gebietes und der im Osten und Südwesten vorgelagerten Freifläche als wertvolle Grün- und Naherholungsflächen für den Verdichtungsraum Karlsruhe;

2.            Schutz des Landschaftsbildes in den Randbereichen, das überwiegend durch reizvolle Waldrandsituationen mit anschließend landwirtschaftlich genutzten Flächen bestimmt wird;

3.            Sicherung des Waldes als stadtnahes Rückzugsgebiet für die Vogelwelt;

4.            Freihaltung der Kinzig-Murg-Rinne um das Rüppurrer Märchenviertel (Gewann Hungerlach) als Zeuge des ehemaligen Urstromtales.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderungen von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem Schutzzweck vereinbares Maß gemildert werden.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei,

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16,

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Außerkrafttreten von Vorschriften

Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Stadtkreis Karlsruhe vom 08.01.1962 tritt, soweit sie sich auf den Bereich Oberwald am Karlsruher Autobahndreieck und südlich vom Gewann Killisfeld bezieht, außer Kraft.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 29. März 1977

Der Oberbürgermeister

Dullenkopf