Verordnung des
Bürgermeisteramtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet
"Elfmorgenbruch" vom 12.12.1980.
Auf Grund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, § 63 Abs. 1 und § 64
Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S.
654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere
Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Stadt Karlsruhe werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das
Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Elfmorgenbruch".
(1) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 39 ha.
(2) Zum
Schutzgebiet gehören das Waldgebiet des Elfmorgenbruchs und Teile des Gewanns
Nachtweidwiesen.
(3) Das
Landschaftsschutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:
·
Im Norden:
Ausgehend von der Kreuzung zwischen Elfmorgenbruchstraße und Tiefentalgraben
führt in östlicher Richtung ein Feldweg alsbald am Waldrand des Elfmorgenbruchs
entlang. In einem Abstand von 50 m nördlich verläuft die Grenze parallel dieses
Weges durch die "Nachtweidwiesen" bis zur Pfinz.
·
Im Osten:
Der Pfinz folgt die Grenze südwärts bis zur Autobahn und lehnt sich jenseits
dieser an den Kleingärtnerweg "Rennichswiesen" bis zur Kreuzung mit
der Autobahnüberführung an.
·
Im Süden:
Durch die Autobahnüberführung.
·
Im Westen:
Durch die Ostseite der Elfmorgenbruchstraße.
(4) Die Grenzen des
Schutzgebietes sind in eine Planmappe bestehend aus einer Übersichtskarte,
Maßstab 1:10 000 und 4 Einzelkarten als Ausschnittsvergrößerungen, Maßstab
1 : 2 000, mit grüner Linie (flächenmäßig grau hervorgehoben)
eingetragen, die beim Bürgermeisteramt Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde
aufbewahrt werden. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen
Sprechzeiten eingesehen werden.
Wesentlicher Schutzzweck ist:
1.
Erhaltung des Waldes für die Naherholung und
dessen Funktion als klimatischer Ausgleichsraum;
2.
Schutz des Landschaftsbildes, das überwiegend
durch Land- und Forstwirtschaft geprägt wird, insbesondere Erhaltung und Pflege
des natürlichen Uferbewuchses an der Pfinz;
3.
Sicherung des Bruchwaldes in seiner Wirkung für
den Naturhaushalt, insbesondere als Lebensraum für die standortgemäße Tier- und
Pflanzenwelt und stadtnahes Rückzugsgebiet für die Vogelwelt.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten,
die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,
insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können,
bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne
der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen
Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von
Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung
der Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht
zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen,
Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für
Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlage von Kleingärten;
9.
Betrieb von Motorsport, sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
10.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
13.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
14.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald oder die
wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
15.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze,
Schilf- und Rohrbestände.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem
Schutzzweck vereinbares Maß gemildert werden.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 4 und 5 gelten nicht
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei,
3.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15,
4.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
Naturschutzgesetz Befreiung mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde
erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich
oder fahrlässig
1.
entgegen
§ 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung
Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem
Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets
verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im
Stadtkreis Karlsruhe vom 8. Januar 1962 tritt, soweit sie sich auf den Bereich
Elfmorgenbruch bezieht, außer Kraft.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in
Kraft.
Dullenkopf
Oberbürgermeister