Verordnung des
Bürgermeisteramtes Karlsruhe über das Landschaftsschutzgebiet "Füllbruch-Vokkenau"
vom 19.01.1988 (Amtsblatt Stadt Karlsruhe vom 29.01.1988).
Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, § 63 Abs. 1 und § 64
Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. 1975,
S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen
Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199) und von § 22 Abs. 2
und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom
20.12.1978 (GBl. 1979, S. 12), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Karlsruhe als höherer Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Stadt Karlsruhe werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das
Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Füllbruch-Vokkenau".
(1) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 372 ha.
(2) Zum Landschaftsschutzgebiet
gehören die Walddistrikte "Füllbruch", "Weidbruch",
"Vokkenau" sowie die Gewanne "Großer und Kleiner Saum",
"Hochwiesen", "Lachäcker", "Auf die Eich",
"Säusteigerfeld", "Die Büchenauwiesen",
"Holderäcker", "Kirchfeld" und "Weiherwiesen".
(3) Das
Landschaftsschutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:
·
Im Norden: Durch die Gemarkungsgrenze
Karlsruhe/Stutensee-Blankenloch-Büchig.
·
Im Westen: Durch die Gemarkungsgrenze
Karlsruhe/Stutensee-Blankenloch-Büchig und die Schwetzinger Straße/L 604.
·
Im Süden: Durch die Brückenstraße, wobei die
Wohnbebauung bis zur Schwetzinger Straße 102 und entlang der Vokkenaustraße bis
zum Anwesen Nr. 51 ausgeschlossen bleiben. Außerhalb des
Landschaftsschutzgebietes liegt außerdem das Gewerbegebiet "Roßweid"
in den Grenzen zwischen Pfinz, Greschbachstraße, Ohmstraße.
·
Im Osten: Durch die Bundesautobahn A 5 und den
parallel östlich verlaufenden Weidgraben (Waldrand) .
(4) Die Grenzen des
Schutzgebietes sind in eine Planmappe, bestehend aus einer Übersichtskarte,
Maßstab 1 : 10 000 und 11 Einzelkarten als Ausschnittsvergrößerungen, Maßstab
1 : 2 000 mit grüner Linie (flächenmäßig grau hervorgehoben)
eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit
Karten wird beim Bürgermeisteramt Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde,
Rathaus am Marktplatz, auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag
nach Verkündung dieser Verordnung im Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden öffentlich
ausgelegt.
(5) Die Verordnung
mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der in Absatz 4 bezeichneten
Stelle zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist:
1.
Erhaltung eines für die Kinzig-Murg-Rinne
typischen Restbruchwaldes mit Ausprägung des Erlen-Eschenwaldes, des
Hainbuchenwaldes und des Erlenbruchs wegen seiner besonderen Bedeutung für den
Naturhaushalt und als stadtnahes Rückzugsgebiet für die standorttypische
Tierwelt, insbesondere für gefährdete Amphibien-, Insekten- und Vogelarten;
2.
Schutz und Entwicklung einer vielfältigen,
ökologisch wertvollen Landschaftsstruktur, geprägt durch die Gewässer Pfinz und
Alte Bach, deren begleitende Uferzonen, Feuchtwiesen und Waldrandsituationen
für die naturnahe, extensive Erholung in unmittelbarer Stadtnähe;
3.
Sicherung einer ökologischen Ausgleichsfläche
mit besonderer Klimaschutzfunktion gegenüber der benachbarten intensiven
Nutzung durch Industrie und Gewerbe.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten,
die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,
insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können,
bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne
der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von
Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung
der Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht
zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen,
Wegen, Plätzen oder Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für
Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlage von Kleingärten;
9.
Betrieb von Motorsport sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
10.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
13.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
14.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald oder die
wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
15.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze,
Schilf- und Rohrbestände.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem
Schutzzweck vereinbares Maß gemildert werden.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 4 und 5 gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei;
3.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze und Gewässer sowie der bestehenden Anlagen für die Strom- und
Gasversorgung, der Wasserver- und -entsorgung und das Fernmeldewesen,
ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;
4.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
Naturschutzgesetz Befreiung mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde
erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich
oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in
Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im
Stadtkreis Karlsruhe vom 08. Januar 1962 tritt, soweit sie sich auf
den Bereich Füllbruch-Vokkenau bezieht, außer Kraft.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Karlsruhe, den 19. Januar 1988
Professor Dr. Seiler
Oberbürgermeister