2.12.011 Bergwald - Rappeneigen

Verordnung des Bürgermeisteramtes Karlsruhe über das Landschaftsschutzgebiet "Bergwald-Rappeneigen" vom 19. Januar 1988 (Amtsblatt Stadt Karlsruhe vom 29.01.1988).

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, § 63 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. 1975, S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20.12.1978 (GBl. 1979, S. 12), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höherer Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Bergwald-Rappeneigen".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 202 ha.

 (2) Zum Landschaftsschutzgebiet gehören die Walddistrikte "Bergwald" und "Wolfartsweierer Wald" sowie die Gewanne Dechantsberg im Rappeneigen, Im Egen, Bei dem Lußbrunnen, Im Schollenacker, Rotenbüschle.

·               Nicht zum Landschaftsschutzgebiet gehört die Bergwaldsiedlung in den Grenzen des bestandskräftigen Bebauungsplanes.

 (3) Das Landschaftsschutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

·               Im Norden: Vom Ortsetter Wolfartsweier, insbesondere den Ortsstraßen Schloßbergstraße, Burgstraße, Bleichenhofstraße, Albert-Einstein-Straße, durch die Bundesstraße 3 (Badener Straße)  bis zum Beginn des Baugebiets Geigersberg, vor dem die Grenze hangaufwärts parallel zur Max-Liebermann-Straße, später jenseits der Bebauung Max-Beckmann-Straße bis zur Kreuzung mit der Bergwaldstraße abzweigt.

·               Im Osten: Durch den Hohenwettersbacher Weg, der von hier aus nach Süden bis zur Einmündung bei Hohenwettersbach führt.

·               Im Süden: An den nördlichen Grundstücksgrenzen der Bebauung "Am Grünberg", "Mederbuckel", Tiefentalstraße, Dürrenwettersbacher Straße, "Hopfenacker" entlang, später dem Waldrand beim Wasserturm folgend bis zur Bundesautobahn A 8.

·               Im Westen: Durch den östlich der Bundesautobahn A 8 parallel laufenden Waldwirtschaftsweg von der Autobahnunterführung "Roter Busch" bis zur Schloßbergstraße.

 (4) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine Planmappe, bestehend aus einer Übersichtskarte, Maßstab 1 : 10 000 und 8 Einzelkarten als Ausschnittsvergrößerungen, Maßstab 1 : 2 000, mit grüner Linie (flächenmäßig grau hervorgehoben) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde, Rathaus am Marktplatz, auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden öffentlich ausgelegt.

 (5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der in Abs. 4 gezeichneten Stelle zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1.            Erhaltung der bewaldeten Berghangzonen und Entwicklung der in Teilbereichen noch vorhandenen naturnahen Waldtypen auf Standorten des mäßig artenreichen bis artenarmen Buchenwaldes wegen der Bedeutung für den Naturhaushalt - insbesondere für den Klimaschutz - und die standorttypische Tier- und Pflanzenwelt;

2.            Sicherung eines bedeutsamen Naherholungsgebietes im unmittelbaren Anschluß an angrenzende Naturräume (Turmberg, Bergzone) mit reizvollen Ausblickmöglichkeiten auf das Rheintal;

3.            Schutz des Landschaftsbildes, insbesondere der überwiegend reizvollen Waldrandsituationen mit Übergängen zu extensiv gärtnerisch und zum Teil landwirtschaftlich genutzten Flächen und Obstwiesen;

4.            Schutz eines gefährdeten, ökologisch wertvollen Kulturlandschaftstyps mit extensiv genutzten Streuobstwiesen, Gärten und Feldhecken;

5.            Anschluß des Schutzgebietes an ein naturschutzwürdiges Feuchtbiotop (Regenrückhaltebecken Durlach) in Erkenntnis einer Biotopeinheit, insbesondere für die dort laichenden, bedrohten Amphibienarten und deren Wanderwege.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage von Kleingärten;

9.             Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise, insbesondere auch der Umbruch von Wiesen in Ackerland;

15.        Beseitigung oder Änderung von Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche und sonstigen Feldgehölzen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem Schutzzweck vereinbares Maß gemildert werden.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit Ausnahme des Umbruchs von Wiesen in Ackerland (§ 5 Abs. 2 Ziff. 14);

2.             für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.             für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie der bestehenden Anlagen für die Strom-, Wasserver- und -entsorgung und das Fernmeldewesen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.             für den unterirdischen Ausbau von Straßen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Außerkrafttreten von Vorschriften

Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Stadtkreis Karlsruhe vom 08.01.1962 tritt, soweit sie sich auf das Landschaftsschutzgebiet "Bergwald-Rappeneigen" bezieht, außer Kraft.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Karlsruhe, den 19. Januar 1988

Professor Dr. Seiler

Oberbürgermeister