Verordnung des
Bürgermeisteramtes Karlsruhe über das Landschaftsschutzgebiet "Bergwald-Rappeneigen"
vom 19. Januar 1988 (Amtsblatt Stadt Karlsruhe vom 29.01.1988).
Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, § 63 Abs. 1 und § 64
Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. 1975,
S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen
Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199) und von § 22 Abs. 2
und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom
20.12.1978 (GBl. 1979, S. 12), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Karlsruhe als höherer Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Stadt Karlsruhe werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das
Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Bergwald-Rappeneigen".
(1) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 202 ha.
(2) Zum
Landschaftsschutzgebiet gehören die Walddistrikte "Bergwald" und
"Wolfartsweierer Wald" sowie die Gewanne Dechantsberg im Rappeneigen,
Im Egen, Bei dem Lußbrunnen, Im Schollenacker, Rotenbüschle.
·
Nicht zum Landschaftsschutzgebiet gehört die
Bergwaldsiedlung in den Grenzen des bestandskräftigen Bebauungsplanes.
(3) Das
Landschaftsschutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:
·
Im Norden: Vom Ortsetter Wolfartsweier,
insbesondere den Ortsstraßen Schloßbergstraße, Burgstraße, Bleichenhofstraße,
Albert-Einstein-Straße, durch die Bundesstraße 3 (Badener Straße) bis zum Beginn des Baugebiets Geigersberg,
vor dem die Grenze hangaufwärts parallel zur Max-Liebermann-Straße, später
jenseits der Bebauung Max-Beckmann-Straße bis zur Kreuzung mit der
Bergwaldstraße abzweigt.
·
Im Osten: Durch den Hohenwettersbacher Weg, der
von hier aus nach Süden bis zur Einmündung bei Hohenwettersbach führt.
·
Im Süden: An den nördlichen Grundstücksgrenzen
der Bebauung "Am Grünberg", "Mederbuckel", Tiefentalstraße,
Dürrenwettersbacher Straße, "Hopfenacker" entlang, später dem
Waldrand beim Wasserturm folgend bis zur Bundesautobahn A 8.
·
Im Westen: Durch den östlich der Bundesautobahn
A 8 parallel laufenden Waldwirtschaftsweg von der Autobahnunterführung
"Roter Busch" bis zur Schloßbergstraße.
(4) Die Grenzen des
Schutzgebietes sind in eine Planmappe, bestehend aus einer Übersichtskarte,
Maßstab 1 : 10 000 und 8 Einzelkarten als Ausschnittsvergrößerungen, Maßstab
1 : 2 000, mit grüner Linie (flächenmäßig grau hervorgehoben)
eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit
Karten wird beim Bürgermeisteramt Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde,
Rathaus am Marktplatz, auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag
nach Verkündung dieser Verordnung im Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden öffentlich
ausgelegt.
(5) Die Verordnung
mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der in Abs. 4 gezeichneten
Stelle zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist:
1.
Erhaltung der bewaldeten Berghangzonen und
Entwicklung der in Teilbereichen noch vorhandenen naturnahen Waldtypen auf
Standorten des mäßig artenreichen bis artenarmen Buchenwaldes wegen der
Bedeutung für den Naturhaushalt - insbesondere für den Klimaschutz - und die
standorttypische Tier- und Pflanzenwelt;
2.
Sicherung eines bedeutsamen Naherholungsgebietes
im unmittelbaren Anschluß an angrenzende Naturräume (Turmberg, Bergzone) mit
reizvollen Ausblickmöglichkeiten auf das Rheintal;
3.
Schutz des Landschaftsbildes, insbesondere der
überwiegend reizvollen Waldrandsituationen mit Übergängen zu extensiv
gärtnerisch und zum Teil landwirtschaftlich genutzten Flächen und Obstwiesen;
4.
Schutz eines gefährdeten, ökologisch wertvollen
Kulturlandschaftstyps mit extensiv genutzten Streuobstwiesen, Gärten und
Feldhecken;
5.
Anschluß des Schutzgebietes an ein
naturschutzwürdiges Feuchtbiotop (Regenrückhaltebecken Durlach) in Erkenntnis
einer Biotopeinheit, insbesondere für die dort laichenden, bedrohten
Amphibienarten und deren Wanderwege.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten,
die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,
insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,
bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne
der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von
Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung
der Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht
zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen,
Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für
Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlage von Kleingärten;
9.
Betrieb von Motorsport, sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
10.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
13.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
14.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald oder die
wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise, insbesondere auch der
Umbruch von Wiesen in Ackerland;
15.
Beseitigung oder Änderung von Landschaftsbestandteilen
wie Bäume, Hecken, Gebüsche und sonstigen Feldgehölzen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem
Schutzzweck vereinbares Maß gemildert werden.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 4 und 5 gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit Ausnahme des
Umbruchs von Wiesen in Ackerland (§ 5 Abs. 2 Ziff. 14);
2.
für die
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;
3.
für die
ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie der
bestehenden Anlagen für die Strom-, Wasserver- und -entsorgung und das Fernmeldewesen,
ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;
4.
für den
unterirdischen Ausbau von Straßen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
Naturschutzgesetz Befreiung mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde
erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich
oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in
Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im
Stadtkreis Karlsruhe vom 08.01.1962 tritt, soweit sie sich auf das
Landschaftsschutzgebiet "Bergwald-Rappeneigen" bezieht, außer Kraft.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Karlsruhe, den 19. Januar 1988
Professor Dr. Seiler
Oberbürgermeister