2.12.015 Südliche Hardt

Verordnung des Bürgermeisteramtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Südliche Hardt" vom 22.08.1983 (Amtsbl. Stadtkreis Karlsruhe vom 26.08.1983).

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Südliche Hardt".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 501 ha.

 (2) Zum Schutzgebiet gehören die Walddistrikte Hardt (bei Oberreut), Weiherwald und Forstlach sowie die Gewanne Heidenstücker, Scheibenhardt und Rüpurrer Wiesen.

 (3) Das Landschaftsschutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

·               Im Norden:
Ausgehend von der Gemarkungsgrenze Rheinstetten verläuft die Grenze entlang der Bundesstraße 36 und südlich der Heidenstücker-Siedlung bis zum Waldrand. Von hier aus umschließt die Grenze den Waldbestand zwischen den Siedlungen Heidenstücker und Oberreut (Merkurweg, Hornisgrindestraße, Schwimmschulweg)  und verläuft weiter südlich der Bebauung Eugen‑Geck‑Straße entlang der Waldgrenze zum Grundstück Lgb.Nr. 22577, dann entland den Hochspannungsleitungen und überquert unter Ausschluß der Bebauung Kleinseeäcker und Oberroßweide den Malscher Landgraben. Entlang der nördlichen Grundstücksgrenze des Gutes Scheibenhardt (Lgb.Nr. 22757) und über die Landesstraße 605 folgt die Grenze später der ehemaligen Gemarkungsgrenze zwischen Ettlingen und Karlsruhe entlang des Waldrandes "Weiherwald". Dabei schließt sie die Waldrandgrundstücke Nr. 27649 bis 27675 ein. Entlang der Eisenbahnlinie Freiburg/Karlsruhe verläuft die Grenze zunächst nach Süden und wechselt südlich der Kleingärten am Gottlieb-Schreber-Weg über die Bahnlinie zum Försterpfad und schließt die Kleingartenanlagen am Hausschildpfad und Scheibenhardter Weg aus dem Schutzgebiet aus. Schließlich wird mit der Begrenzung Wehrastraße, Links der Alb das Albgrün zwischen Weiherfeld und Dammerstock eingeschlossen.

·               Im Osten:
Durch die Dammerstock-Siedlung (Rechts der Alb, Heidelberger Straße) , die Alb und die Lange Straße ab der Einmündung Burbacher-Straße bis zur Bundesautobahn.

·               Im Süden:
Durch die Gemarkungsgrenze wieder bis zur Bundesstraße B 36.

 (4) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine Planmappe, bestehend aus einer Übersichtskarte, Maßstab 1 : 20.000 und 16 Einzelkarten als Ausschnittsvergrößerungen, Maßstab 1 : 2 000, mit grüner Linie eingetragen (flächenmäßig grau hervorgehoben), die beim Bürgermeisteramt Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde aufbewahrt werden. Die Verordnung mit Karten kann während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1.            Erhaltung des Waldes und der landwirtschaftlich genutzten Freiräume sowohl für die Naherholung als auch in ihrer Wirkung als Frischluftschneise für den städtischen Bereich;

2.            die Erhaltung der natürlichen Eigenart der Landschaft und deren Schutz vor baulichen Zersiedelungen;

3.            die Erhaltung der vorhandenen Bodennutzung um das Gut Scheibenhardt in Ergänzung des bestehenden Denkmalschutzes;

4.            Sicherung der Umgebung vorhandener Feuchtgebiete als Lebensraum für die standortgemäße Tier- und Pflanzenwelt.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zu zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage von Kleingärten;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem Schutzzweck vereinbares Maß gemildert werden.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Anlagen und Leitungen zum Betrieb der Energieversorgung, soweit sie innerhalb der planfestgestellten Trassen liegen;

5.             für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Naturschutzgesetz handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Außerkrafttreten von Vorschriften

Die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Stadtkreis Karlsruhe vom 08. Januar 1962 tritt, soweit sie sich auf den Bereich Südliche Hardt bezieht, außer Kraft.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 22.08.1983

Der Oberbürgermeister

gez.: Dullenkopf