2.12.016 Taglöhnergärten

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Landschaftsschutzgebiet "Taglöhnergärten" vom 27. November 1985 (GBl. vom 17.12.1985, S. 423).

Auf Grund von § 22, 58 Abs. 3 Satz 2, § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe, Ortsteil Hohenwettersbach, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Taglöhnergärten".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 10 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe, Ortsteil Hohenwettersbach, die Gewanne "Taglöhnergärten", "Hinter den Taglöhnergärten", "Waldäcker" und einen Teil des Gewanns "Rotenbüschle". Es erstreckt sich auf die Grundstücke Lgb. Nrn. 97001 (teilweise; Weg), 97787/1, 97787/6 bis 97787/10, 97788, 97788/1, 97789 bis 97798, 97799 (Weg), 97800 bis 97807/1, 97809 bis 97847, 97848 bis 97854 (jeweils teilweise), 97971 bis 97983 (jeweils teilweise), 97984 (Weg), 97985 bis 97998.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Übersichtkarten im Maßstab 1 : 10 000 bzw. 1 : 25 000 mit durchgezogener grüner Linie und in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 2 000 mit durchgezogener grüner, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Bürgermeisteramt der Stadt Karlsruhe auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Sicherung und Erhaltung der landschaftlichen Schönheit und Eigenart des extensiv genutzten Streuobstbestandes mit zum Teil waldnahen Wiesen als ökologisch wertvolle Ausgleichsfläche im Stadtgebiet und als Lebensraum zahlreicher zum Teil seltener und gefährdeter Tierarten, vor allem von Vögeln, Amphibien und Insekten.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf anderer Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zu zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.             Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Aufforstungen, Anpflanzung von standortfremden Gehölzen (z.B. von Nadelbäumen) Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        Beseitigung und Beschädigung von Obstbäumen und anderen Gehölzen, wobei Maßnahmen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Pflege zulässig sind;

14.        Umbrechen von Wiesen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 10, 12, 13 und 14;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Wege und Gewässer;

4.            für die behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderung.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Karlsruhe, den 27. November 1985

Dr. Müller